Hannes Androsch gibt nicht auf

Hannes Androsch gibt nicht auf

Initiator des Bildungsvolksbegehrens kämpft weiter für seine Anliegen - und fordert zur Abstrafung der Verhinderer an den Wahlurnen auf.

Das im Parlament bereits "enderledigte" Bildungsvolksbegehren ist noch am Leben. Am 17. September findet ein erneutes "Vernetzungstreffen" der Initiative um den Industriellen Hannes Androsch statt. Die Grünen wiederum wollen als "parlamentarischer Arm der außerparlamentarischen Bildungsopposition" die Anliegen des Volksbegehrens in den Nationalrat bringen, so deren Bildungssprecher Harald Walser bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Androsch selbst will erreichen, dass jene "dunklen machtpolitischen Kräfte", die die Volksbegehrens-Forderungen blockieren, bei den Nationalratswahlen abgestraft werden.

Das Volksbegehren hatte Mitte November des Vorjahres rund 383.000 Unterschriften und eine Beteiligung von 6,07 Prozent erreicht. Gefordert wurde unter anderem die Ganztagsschule als Regelschule, ein flächendeckendes Angebot an ganztägigen elementarpädagogischen Einrichtungen (Krippen, Kindergärten) in Bundeskompetenz sowie eine gemeinsame Schule. Im Nationalrat wurden nach der Behandlung des Begehrens allerdings nur "zahnlose Entschließungen" beschlossen, kritisierte Androsch.

"Fahne weitertragen

Nun wolle man jene Gruppierungen, die das Volksbegehren mitgetragen haben, informieren und bitten, "mit uns die Fahne weiterzutragen", betonte Ex-SP-Vizekanzler Androsch. Er selbst werde sich bemühen, dass das Thema beim anstehenden SPÖ-Parteitag behandelt werde und wieder Kontakt zu VP-Bildungssprecher Werner Amon suchen, mit dem er eine gute Gesprächsbasis habe, der allerdings von seiner Partei "zurückgepfiffen" worden sei. Auch Walser will die "Enderledigung" des Volksbegehrens und dessen "trauriges Ergebnis" nicht akzeptieren. Deshalb hätten die Grünen alle Forderungen zusammengefasst und in drei Sammelanträgen im Nationalrat eingebracht. Walser ist nach wie vor überzeugt, dass Bildungsreformen möglich sind und verwies auf Polen: Das Land sei bei den OECD-Kennzahlen vor 15 Jahren in einer schlechteren Position als Österreich gewesen. Nach umfassenden Reformen nach Vorbild des Volksbegehrens sei es nun heute überall im vorderen Bereich zu finden. Gleiches gelte für die deutschen Bundesländer Sachsen und Thüringen, die mittlerweile durch den Ausbau der Frühförderung, mehr ganztägige Schulen und die Beseitigung der Mehrgliedrigkeit des Schulsystems die langjährigen Vorzeige-Länder Bayern und Baden-Württemberg überholt hätten.

Durch Studie bestätigt

Bestätigt sieht sich Androsch etwa durch die neue OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2012", ermutigt etwa durch das Einschwenken des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (V) in Sachen Gesamtschule. Generell sieht Androsch die Fronten in der Bildungspolitik einbrechen, "die Widerstandsnester werden kleiner". Nun gelte: "Was stolpert, muss man stoßen, damit es fällt."

Gegen Studiengebühren hat Androsch unter bestimmten Voraussetzungen nichts einzuwenden: So sollten diese "nur, wenn es für das Zugangsmanagement nötig ist", in überlaufenen Fächern eingeführt werden, das Leistungsangebot der Unis müsse besser und die Studienförderung zeitgemäßer werden. Allerdings dürfe die Diskussion nicht nur auf das Thema Gebühren konzentriert werden: Dies führe zu "einem Tunnelblick, der nicht einmal mehr ein Schlitz ist".

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