Gutachten: Telekom-Zahlung an "Neue Freie Zeitung" war FPÖ-Parteispende

Gutachten: Telekom-Zahlung an "Neue Freie Zeitung" war FPÖ-Parteispende

Bei der schon lange bekannten Telekom-Zahlung an die freiheitliche Wochenzeitschrift "Neue Freie Zeitung" vom Dezmber 2004 soll es sich laut Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky um eine "Parteispende der Telekom Austria" an die FPÖ gehandelt haben.

Dies berichtete das Nachrichtenmagazin " Profil " am Samstag in einer Vorabmeldung. Offiziell diente das Geld der "Platzierung von Persönlichkeiten und Produkten" der Telekom in der "Neuen Freien Zeitung". Telekom-Inserate seien im fraglichen Zeitraum allerdings nicht geschaltet worden.

Ursprünglich waren sogar 192.000 Euro vorgesehen, heißt es weiter. Doch Lobbyist Walter Meischberger (Bild), über dessen Agentur das Geschäft abgewickelt wurde, soll abredewidrig 72.600 Euro einbehalten haben.

Weitere 600.000 Euro brutto soll Meischberger 2005 von der im Naheverhältnis zum Baukonzern Porr stehenden Immobiliengesellschaft UBM für die Vermittlung eines Objekts in der Wiener Brehmstraße 14 an Abteilungen des Finanzministeriums erhalten haben. Da Meischberger in auffallender zeitlicher Nähe zu diesem Geschäft, das offiziell als Beratungshonorar für ein Hotelprojekt verbucht worden war, knapp mehr als 240.000 Euro bar von seinen Privatkonten abhob, schreibt der Gutachter: "Wir haben - Stand heute - den Eindruck gewonnen, dass die Abhebung der Gelder wohl zur Weitergabe an eine andere, wie auch immer in das Geschäft eingebundene Person stattgefunden hat."

Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser war "seinen Angaben nach nicht in dieses Projekt involviert", so der Gutachter: "Wobei sich die Frage stellt, auf welcher Ebene im BMF die Entscheidung in Bezug auf eine Großimmobilie gefällt wird, wenn der Minister dabei völlig außen vorgelassen wird.“

Der Sachverständige hält es im übrigen für denkbar, dass auch der 4.680 Euro teure Seychellen-Urlaub Grassers und dessen damaliger Lebensgefährtin im Jahr 2004, den Meischbergers Agentur ZehnVierzig bevorschusst haben will, über Umwege von der Telekom bezahlt wurde. Grasser hat stets betont, für den Urlaub zur Gänze selbst aufgekommen zu sein.

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