"Große Koalition neu": Kein gesetzliches Budgetprovisorium

"Große Koalition neu": Kein gesetzliches Budgetprovisorium

In Sachen Budget sind sich SPÖ und ÖVP vor Auftakt der Regierungsverhandlungen schon einmal einig, nämlich konkret in der Frage, ob es ein eigenes gesetzliches Budgetprovisorium geben muss.

Nein, erklärten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat unisono. Das Budget 2014 soll im Rahmen der Koalitionsgespräche "zügig" verhandelt werden.

Ursprünglich hatte Finanzministerin Maria Fekter ein gesetzliches Budgetprovisorium angestrebt, da ja aufgrund der Wahl und Regierungsbildung der vorgeschrieben Zeitplan für die Vorlage des Haushalts 2014 im Oktober nicht eingehalten werden kann. Die SPÖ hatte einen solchen Schritt indes nicht für nötig befunden.

Dies ist nun gemeinsame Position von Faymann und Spindelegger. Man werde versuchen, über das Budget 2014 "möglichst rasch Einvernehmen herzustellen", so zweiterer am Dienstag. Daher erachtet er keine gesetzliche Regelung für notwendig. Faymann klang genauso: "Rasche Verhandlungen"würden die nötigen Beschlüssen rechtzeitig ermöglichen. Im Ministerrat fixiert wurde indes die generelle Mitteilung an die EU-Kommission über die Haushaltsplanung für 2014. So oder so werde sich das neue Budget an am geltenden Budget orientieren, wurde betont.

Wahlkampfpolemiken vergeben und vergessen

Die verhandelnde Regierungsspitze hat den vorangegangenen Wahlkampf offensichtlich völlig hinter sich gelassen. Sowohl Faymann als auch Spindelegger betonten nun konstruktive Verhandlungen abseits jeglicher Polemik führen zu wollen. Mit der Tatsache, dass seiner Finanzministerin Maria Fekter in der Arbeitsgruppe Finanzen keine Rolle zukommt, hat der ÖVP-Chef kein Problem, daraus könne man nichts ableiten, sagte er.

Man habe auch vor der Wahl mit dem Vizekanzler eine "sehr konstruktive Basis" gehabt, zeigte sich Faymann versöhnlich. Die Verhandlungen hätten nichts mit den "Wahlkampfpolemiken von der einen oder anderen Seite" zu tun. Auch Spindelegger gab sich konstruktiv. Es gehe nun um Projekte für Österreich. "Was im Wahlkampf ist, ist immer eine besondere Zeit, aber die ist vorbei."

Dass Fekter nicht in der Arbeitsgruppe Finanzen vertreten sei, heißt laut Spindelegger gar nichts. So werde etwa auch die Bildungsgruppe nicht von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle geleitet. "Daraus kann man nichts ableiten", so der Vizekanzler.

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