Grasser verliert Rechtsstreit gegen Moser

Grasser verliert Rechtsstreit gegen Moser

Das schon Mitte Juli ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Wien (OLG) im Rechtsstreit zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der Grünen Gabriela Moser ist nun endgültig rechtskräftig. Grasser hat keine Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) erhoben.

Grassers Anwalt Michael Rami bestätigte gegenüber der APA, dass sein Mandant keine Revision erhoben hat. Der OGH nehme nur Causen bei Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung an. Grasser müsse nun Mosers Anwaltskosten zahlen.

Moser sieht nun bei der Justiz Handlungsbedarf. Die noch ausstehenden Ermittlungsverfahren müssten endlich staatsanwaltschaflich zu Ende gebracht werden. Die Entscheidung, ob eine Anklage erhoben wird oder nicht, müsse getroffen werden. "Die Tatsachen drängen daraufhin, dass eine Anklage erhoben wird - aber die Entscheidung liegt bei der Justiz", so Moser.

Der OLG-Entscheid war schon Mitte Juli bekannt geworden, nun ist er endgültig rechtskräftig. Grasser hat seinen Rechtsstreit mit Moser damit endgültig verloren. Moser muss ihre Aussage, Grasser habe "konspirative Gespräche" geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten, nicht widerrufen.

Grasser hatte Moser Äußerungen in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Format" (8.7.2010) vorgeworfen. Er sah darin Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) mit einem Streitwert von 31.000 Euro. Moser hatte dem Magazin gegenüber erklärt, Grasser habe konspirative Gespräche geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das gegen ihn laufende Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten. Die Grüne bezog sich auf abgehörte Telefonate zwischen Grasser und Walter Meischberger. Laut einem Aktenvermerk spricht Meischberger im Gespräch mit Grasser von einem Staatspolizisten, der einen Kontakt zur Staatsanwaltschaft haben soll und in der Strafsache (Buwog-Ermittlungen) die involvierten Personen gegen Geld mit Informationen versorgen könne. ́

In der Begründung führte das OLG aus: "...Dem Kläger (Grasser, Anm.) war somit keineswegs an die Aufdeckung von Missständen, sondern vielmehr der Instrumentalisierung der – unter Verstoß gegen das Strafgesetz (§§ 12, 302 StGB) – erlangten Informationen zum Zwecke der Einflussnahme auf das anhängige Ermittlungsverfahren gelegen....."

Korruptionsstaatsanwaltschaft wartet weiter auf Akten

Noch immer wartet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Grasser auf Unterlagen. Sowohl vor über zwei Jahren in der Schweiz beschlagnahmte Unterlagen, als auch die beim Steuerberater Grassers in Wien sichergestellten Akten sind noch ausständig. Diesbezüglich hat nun ein jüngster Entscheid des Oberlandesgerichts Wien (OLG) ermöglicht, dass die Steuerberater-Akten zumindest am Landesgericht Wien gesichtet werden können.

Das Rechtshilfeansuchen an die Schweiz, das zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen von Akten im April 2011 geführt hat, ist noch immer nicht erfüllt. "Wir haben zwar kleinere Teillieferungen bekommen, größere Teile sind aber noch ausständig", sagte der Sprecher der WKStA, Erich Mayer, zur APA.

Da die Akten bei sogenannten "Berufsgeheimnisträgern" in der Schweiz sichergestellt wurden, und diese gegen eine Auslieferung nach Österreich Widerspruch erhoben, müsse nun der ganze Inhalt überprüft werden, ob die Daten dem "Berufsgeheimnisschutz" unterliegen. Die Staatsanwaltschaft in der Schweiz sichtet die Akten und versucht eine Einigung herbeizuführen. Wenn dies nicht gelingt wird eine Entscheidung gefällt, die dann am Rechtsweg bekämpft werden kann. "Wir haben die Information, dass sich die Schweizer Behörde bemüht", so Mayer.

Auch bei den steuerrechtlichen Ermittlungen gegen Grasser wartet die WKStA noch auf Akten. Die bei Grassers Steuerberater beschlagnahmten Akten sind bisher für die Staatsanwaltschaft nicht einsehbar. Nach einer jüngst erlassenen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien sichte derzeit das Wiener Straf-Landesgericht, welche der bei Grassers Steuerberater sichergestellten Akten dem Berufsgeheimnis unterliegen und welche nicht, so der Sprecher. Abgesehen davon werde in der WKStA am Abschlussbericht der Finanz gearbeitet.

Dem Ex-Finanzminister wird vorgeworfen, er habe rund zehn Millionen Euro Einkünfte in den Jahren 2009 und 2010 nicht versteuert und dadurch 4,950.263 Euro Steuern hinterzogen. Da ihm "Abgabenbetrug" vorgeworfen wird, drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe des bis zu Dreifachen des hinterzogenen Betrags, also rund 15 Mio. Euro. Zusammen mit der mutmaßlich hinterzogenen Steuer müsste Grasser also rund 20 Millionen Euro an die Finanz zahlen. Grasser weist alle Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Von den Unterlagen in der Schweiz erhoffe man sich hingegen wichtige Aufschlüsse über den Fluss der Buwog-Provision. In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser war ein Konsortium rund um die Immofinanz siegreich - nachdem der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen hatte. Hochegger seinerseits bekam den Tipp von Meischberger. Der Grasser-Trauzeuge dementiert, die Information vom damaligen Minister bekommen zu haben. Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von mehr als einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma "Astropolis" auf Zypern. Von dort lenkte Meischberger den Großteil der zehn Millionen Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Die Ermittler vermuten Grasser und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech hinter zwei der drei Konten. Grasser weist alle Vorwürfe zurück.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich