Golan-Abzug: Herbe UNO-Kritik für Österreich

Golan-Abzug: Herbe UNO-Kritik für Österreich

Nach dem Golan-Abzug: Schafe Kritik kommt derzeit von Seiten der UNO. Der Abzug der österreichischen Soldaten ohne die Einhaltung einer dreimonatigen Ankündigung steht laut der Organisation im Widerspruch mit einer Vereinbarung aus dem Jahr 2008. Zudem wurde eine geplante Abstimmung über eine Mandatsverlängerung indes verschoben.

Der UNO-Sicherheitsrat hat die geplante Abstimmung über die Mandatsverlängerung für die Blauhelm-Mission auf den Golanhöhen auf Donnerstag verschoben. Zu den Gründen für die Verschiebung der Abstimmung um einen Tag wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Nachdem die seit Jahrzehnten auf den Golanhöhen zwischen Syrien und Israel stationierten Blauhelme in jüngster Zeit immer stärker in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen worden waren, hatte zuletzt Österreich angekündigt, seine Truppen abziehen zu wollen. Der Sicherheitsrat hatte sich aber trotzdem wiederholt für eine Fortsetzung der UNDOF genannten Mission ausgesprochen.

Mit der von den USA und Russland vorgelegten Resolution soll UNDOF um sechs Monate bis zum 31. Dezember verlängert werden. In dem Entwurf werden zudem eine bessere Sicherheit der Truppe und deren Ausstattung zur Selbstverteidigung gefordert.

In der Nacht auf Donnerstag treffen erneut österreichische UNO-Soldaten, die am Golan im Einsatz waren, in Wien ein. 96 werden es laut Aussendung des Verteidigungsministeriums sein.

UNO spart nicht mit Kritik

Wie der "Kurier" in seiner Donnerstag-Ausgabe schreibt, spart das UNO-Sekretariat in einem Antwortschreiben aus New York auf die "Verhandlungsgrundlage", die Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zu Wochenbeginn den Vereinten Nationen vorgelegt habe, nicht mit Kritik: Der Abzug des österreichischen Militärpersonals ohne dreimonatige Ankündigung stehe im Widerspruch zu einer Vereinbarung zwischen Österreich und der UNO aus dem Jahr 2008.

Und: "Das Sekretariat hofft, dass die österreichische Regierung sich bewusst ist, dass der frühzeitige Abzug seines Personals und seiner Ausrüstung negative Auswirkungen auf unsere Bemühungen zur Aufrechterhaltung der UNDOF-Operation haben wird", zitiert der "Kurier".

Die UNO nehme "mit Bedauern" zur Kenntnis, dass Österreich Mitte dieser Woche weitere 110 und am 4. Juli 150 Mann vom Golan abzieht und auch sieben Transportpanzer und acht Nachtsichtgeräte mitnimmt. Dass etwa 50 Soldaten noch bis 31. Juli in der Pufferzone zwischen Syrien und Israel verbleiben sollen, um Nachfolge-Kontingente zu unterstützen, werde ebenfalls zur Kenntnis genommen. Zwei Tranchen von Soldaten waren schon in den vergangenen Tagen zurückgekehrt. Die Bundesheersoldaten sollen von Kollegen von den Fidschi-Inseln ersetzt werden.

UNO-Vize meldet sich zu Wort

Laut UNO-Vizegeneralsekretär Jan Eliasson verlaufen die derzeitigen Verhandlungen zwischen den Vereinten Nationen und Österreich über den Abzug der Bundesheersoldaten von den Golan-Höhen "freundlich". Er habe großen Respekt für die österreichische Tradition der Friedenssicherung, "Österreich hat gute Arbeit geleistet", sagte er am Mittwochabend in Wien. Trotzdem könne er nicht verbergen, dass der Abzug für die UNO Schwierigkeiten verursache. Man habe hart daran gearbeitet, Ersatz zu finden, und Fidschi habe sich bereit erklärt, insgesamt 510 Mann zu entsenden. Nun hoffe er, dass Österreich der UNO einen "reibungslosen Übergang" möglich mache.

Ein "Sicherheitsvakuum" auf den Golan-Höhen bedeute zusätzliche Probleme im Syrien-Konflikt. Die Situation an Ort und Stelle sei "fragil und verletzlich", erklärte der ehemalige schwedische Außenminister Eliasson. Er zollte den Fidschi-Inseln Respekt dafür, dass sie bereit sind, anstelle Österreichs Blauhelme zur UNO-Friedensmission zu entsenden, räumte aber Zweifel ein: "Sie sind nicht trainiert für die Konditionen an Ort und Stelle in 2.000 Metern Höhe mit arktischem Klima." Die von Österreich bisher stationierten Soldaten kennten das Gebirge gut, noch dazu stammten viele von ihnen aus Vorarlberg und seien an derartige Bedingungen gewöhnt. Die Blauhelme der Fidschi-Inseln werden seiner Einschätzung nach "einiges an Training" brauchen.

Zugleich seien die politischen Verhandlungen im Syrien-Konflikt in "arger Not". Es sei sehr schwierig, eine Delegation von syrischer Oppositionsseite zu identifizieren und an den Verhandlungstisch zu bringen. Wann die von den USA und Russland geplante zweite Syrien-Konferenz mit dem vom UNO-Syrien-Gesandten Lakhdar Brahimi ausgegebenen Ziel eines umfassenden politischen Friedensabkommens zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Genf stattfinden werde, stehe derzeit noch nicht fest. Es werde allerdings noch eine Zeit lang dauern bis dahin, so Eliasson.

Der Syrien-Konflikt werde auf ethnischer und religiöser Ebene "immer sektiererischer" und greife vor allem auf den Libanon und den Irak über, erklärte der UNO-Diplomat. Mittlerweile belasteten die Auswirkungen des Bürgerkriegs die jordanische Gesellschaft "enorm". Die Spitäler, Schulen und der Arbeitsmarkt des Haschemitischen Königreichs seien in großem Ausmaß überfüllt. Vor allem in Jordanien und im Libanon könne man helfen, sagte Eliasson. Etwa rund 5,2 Milliarden Dollar (3,96 Milliarden Euro) vonseiten der UNO fließen demnach zur Unterstützung in die Nachbarländer Syriens.

Die globale Menschenrechtslage bezeichnete der UNO-Diplomat als paradox. Auf der einen Seite gebe es Initiativen und Organisationen zur Verbesserung, auf der anderen beobachte er global eine Verrohung in der Form der Gewaltausübung, bei der Kinder und behandelnde Krankenschwestern zu Zielscheiben werden - etwa in Afghanistan oder Libyen. Diesen Trend müsse man umkehren, beispielsweise durch die Versammlung religiöser Führungspersönlichkeiten, um dem Töten im Namen der Religion ein Ende zu setzen.

Die Verstärkung globaler, multilateraler Zusammenarbeit innerhalb der kommenden fünf bis sechs Jahre ist dem UNO-Vizegeneralsekretär ein besonderes Anliegen. Herausforderungen wie den globalen Klimawandel, Themen in Zusammenhang mit der Umwelt, der Migration und der globalen Jugendarbeitslosigkeit könne man nicht mehr alleine lösen. "Es ist so offensichtlich: Wir müssen da das Nationale herausnehmen", betonte Eliasson. Man müsse den Regierungen und nationalen Parlamenten weltweit verständlich machen, dass gute internationale Lösungen im nationalstaatlichen Interesse liegen.

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