Golan-Abzug: "Das zeigt, wie hohl die österreichische Sicherheitspolitik ist"

Golan-Abzug: "Das zeigt, wie hohl die österreichische Sicherheitspolitik ist"

"Österreich verzichtet damit auf den einzigen maßgeblichen Beitrag, den es zur Mitwirkung am Weltfrieden leistet", kritisierte Reiter im Gespräch mit der APA. "Das zeigt wie hohl die österreichische Sicherheitspolitik ist - sobald es gefährlich wird, ziehen wir ab," konstatierte Reiter harsch. Aus militärisch-strategischer Sicht sei der Golan-Abzug "nicht notwendig" gewesen.

Denn es sei nicht davon auszugehen, dass UNO-Soldaten direkt angegriffen würden, auch wenn sie von Kampfhandlungen betroffen sein könnten, so der Präsident des Internationalen Instituts für Liberale Politik (IILP).

Die Entscheidung zum Abzug der rund 380 Soldaten von der UNO-Mission auf den Golan-Höhen bedeutet angesichts der Truppenstärke, die Österreich stellte, nach Meinung des Sicherheitsexperten wahrscheinlich auch das Ende der UNO-Mission. "Sollte ein anderes Land für uns einspringen, sind wir blamiert," so Reiter.

Wenn die internationale Friedensarbeit letztlich danach beurteilt werde, ob die Situation gefährlich werden könne und nicht ob sie notwendig sei, zeige dies die "unrealistische Einstellung zur Aufgabe der Soldaten in Österreich". Hierzulande seien Soldaten nämlich "nicht dazu da, im Krieg zu sein, sondern um nach dem Hochwasser den Schlamm wegzuräumen," kritisierte Reiter. "Die Aufgabe von Soldaten ist immer gefährlich".

Russland bereit Österreichs UN-Soldaten zu ersetzen

Lange hat es nicht gedauert, bis sich die ersten potentiellen Anwärter zu Wort gemeldet haben: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung russischer Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen vorgeschlagen. Ein russisches Kontingent von Friedenssoldaten solle das österreichische Kontingent ablösen, sagte Putin am Freitag nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die UNO Russland - einen Verbündeten des syrischen Assad-Regimes - als Truppensteller akzeptieren würde. Die Blauhelm-Soldaten überwachen seit 1974 auf dem Golan den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien. Österreich hatte am Donnerstag den Rückzug seines UN-Kontingents angekündigt.

Pressestimmen

"Salzburger Nachrichten": "Kein Zweifel: Der Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan, den die Bundesregierung am Donnerstag beschloss, ist dem Wahlkampf geschuldet. (...) Österreichs Außenpolitik hat sich also wieder einmal der Innenpolitik und ihren kurzatmigen Notwendigkeiten untergeordnet. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es die richtige Entscheidung ist, die österreichischen Soldaten zurück in die Heimat zu holen. Die Blauhelme waren nicht zum Kriegführen auf den Golan gezogen, sondern zu einer Friedensmission."

"Der Standard": "Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger dürfen sich nicht damit zufriedengeben, ein großes Risiko für den Nationalratswahlkampf eliminiert zu haben. (...) Sie müssen weiter auf eine Friedenslösung drängen und so wie zuletzt bei der Debatte um das Waffenembargo der Europäischen Union Flagge zeigen. Tun sie das nicht, dann müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie im Gegensatz zu den Militärs weiter auf Sonnenschein-Mission sind."

"Kurier": "Der Beschluss, unsere 380 Blauhelme vom Golan abzuziehen, ist die logische Folge und richtig. Denn der UNO-Mission ist schon seit geraumer Zeit jeder Boden entzogen. (...) Rebellengruppen haben sich festgesetzt und liefern sich schwere Gefechte mit den Assad-Truppen. Die Blauhelme können, wenn sie nicht gerade vorübergehend entführt werden, nur den Kopf einziehen und zuschauen. (...) Das Gegenteil der Feigheit ist wahr: Die Österreicher haben so lange wie möglich ausgehalten. (...) Der anlaufende heimische Wahlkampf hat die Entscheidung vielleicht erleichtert. Unvermeidlich war sie so und so."

"Wiener Zeitung": "Zieht die UNO zur Gänze von dieser strategischen Hochebene ab, stehen sich die beiden verfeindeten Staaten Aug' in Aug' im wortwörtlichen Sinn gegenüber. (...) Tatsächlich deutet nichts auf ein Ende des Einsatzes hin. (...) Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung sich ihrer internationalen Verantwortung nicht gänzlich entledigt - zumal Österreich als Mitglied des UNO-Einsatzes im Libanon ohnehin in der Region bleibt. Ein vorübergehender Rückzug der Soldaten, etwa ins sichere Hinterland nach Israel, wäre auch ein 'Abzug vom Golan', allerdings einer mit der Lizenz zur Rückkehr."

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