Global 2000 nimmt Berlakovich in die Mangel

Global 2000 nimmt Berlakovich in die Mangel

Umweltschutzorganisiation kritisiert das schlechte Abschneiden Österreichs in Sachen Klimaschutz. Der positive Trend der Vorjahre wurde zuletzt wieder zunichte gemacht, heißt es. Nun sei der Umweltminister gefordert.

Harsche Kritik an Österreichs Abschneiden beim Klimaschutz-Index übte am Montag Global 2000. "Das ist kein gutes Zeugnis für die heimische Klimapolitik, leider konnte der positive Trend der letzten Jahre nicht fortgesetzt werden", kommentierte die Umweltschutzorganisation den 34. Platz unter 58 Industrienationen weltweit. Österreich hatte sich zuletzt von Rang 55 im Jahr 2009 auf Rang 33 im vorigen Jahr verbessert.

Hauptgründe für das schlechte Abschneiden seien die Verfehlung der Kyoto-Ziele und die mangelhafte Umsetzung des Klimaschutzgesetzes in Österreich. "Im Jahr 2011 wurde der Sanierungsscheck neu aufgelegt und das Ökostromgesetz reformiert. Das waren deutliche Akzente der Bundesregierung in Richtung mehr Klimaschutz. Im Jahr 2012 wurde in Österreich aber überhaupt keine zusätzliche Klimaschutzmaßnahme ergriffen, obwohl die Kyoto-Ziele weit verfehlt werden. Mit einer Umsetzung des Klimaschutzgesetzes könnte sich Österreich aber wieder verbessern", betonte Global 2000-Klimaschutz-Sprecher Johannes Wahlmüller.

Es fehle die Umsetzung

Das Klimaschutzgesetz, das seit gut einem Jahr in Kraft ist, habe bisher noch keines der gesetzlich vorgesehenen Ergebnisse geliefert: "Es gab bisher weder konkret umzusetzende Maßnahmen noch eine Zuordnung der Kompetenzen", so Wahlmüller. Negativ wird laut Global 2000 im Index auch die Performance der österreichischen Klimapolitik auf internationaler Ebene gesehen: So unterstütze Österreich derzeit eine Anhebung der EU-Klimaziele auf wissenschaftlich gefordertes Niveau nicht und habe im Bereich der Klimafinanzierung keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, um Opfern des Klimawandels zu helfen. Stattdessen habe Österreich "mit Erfolg internationale Bilanzierungsmethoden von Waldabholzung unterstützt, die letztes Jahr angenommen wurden und dazu führen werden, dass CO2-Emissionen versteckt statt bilanziert werden", hieß es in einer Aussendung.

Österreich habe mit der Unterstützung dieser fragwürdigen Bilanzierungsmethoden mitgeholfen, ein großes Schlupfloch aufzumachen. Jetzt kann Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) einen Teil des Schadens wiedergutmachen, indem er weitere Schlupflöcher nicht zulässt. Das erfordert eine klare Haltung dazu, dass gewaltige Mengen an Überschusszertifikaten, die sich in Osteuropa angehäuft haben, verfallen müssen, um die Ziele einer zweiten Kyoto-Periode nicht zu verwässern", stellte Wahlmüller klar.

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