Glawischnig: "Was will Faymann wirklich, außer Kanzler zu bleiben?"

Glawischnig: "Was will Faymann wirklich, außer Kanzler zu bleiben?"

Beim Bundeskongress im Linzer Design Center überzeugte sie 93,36 Prozent der Delegierten, 211 der 226 gültigen Stimmen entfielen auf sie. Bei ihrer ersten Wahl 2009 hatte sie noch 97,4 Prozent erreicht, 2010 kam sie auf 96 Prozent.

Glawischnig ist damit bis 2015 bestellt, denn die Grünen haben die Funktionsperioden an der Spitze der Bundespartei im Vorjahr von zwei auf drei Jahre verlängert. Die neue Bundessprecherin nahm die Wahl an. Gegenkandidaten hatte es keinen gegeben.

Glawischnig wertete ihr Ergebnis auf Anfrage der APA als "sensationell und super", vom leichten Verlust gegenüber ihren ersten beiden Wahlen zeigte sie sich unbeeindruckt. "Das sind alles hervorragende Ergebnisse, ich bin glücklich und zufrieden."

Vor der Wahl zeigte sich Glawischnig besonders gegenüber SPÖ und ÖVP kämpferisch. "Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass ich noch nicht so alt ausschaue wie die Bundesregierung", sagte sie. Der alte grüne Satz "Wir sind die Alternative" sei noch nie so wahr gewesen wie heute. Ziel sei es, eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ bzw. dem Team Stronach zu verhindern und alle Kampfmandate der Grünen bei der Nationalratswahl zu Gewinnermandaten zu machen.

Neuauflage des Experiments von Schüssel "werden wir verhindern"

Sie wolle die ÖVP-Politik vor allem im Schul- und Umweltbereich "rückstandslos beseitigen", so die Grüne, die auch keinen Anlass sah, die SPÖ in irgendeiner Weise zu schonen. "Was will Faymann wirklich, außer Kanzler zu bleiben?", fragte sie. ÖVP-Chef Michael Spindelegger wiederum sehe einzig die europapolitische Haltung von FPÖ und Team Stronach als Hindernis für eine Koalition mit diesem Parteien. "Das werden wir verhindern", eine Neuauflage des Experiments von Wolfgang Schüssel (V) werde es nicht geben.

Verärgert zeigte sie sich über die immer wieder gestellte Frage, welcher der beiden Koalitionsparteien die Grünen denn nun näherstünden. "Wir definieren uns nicht mehr über die Nähe zu SPÖ oder ÖVP, wir definieren uns ausschließlich über unsere Werte."

Übles schwant ihr bei den jüngsten Plänen der Koalitionsparteien zur U-Ausschuss-Reform, denn was hier von den Klubchefs Josef Cap (S) und Karlheinz Kopf (V) an zeitlicher Limitierung, Immunitätsaufhebung und Aussetzen bei Justizverfahren überlegt werde, bedeute das Ende jeglicher Untersuchungstätigkeit in Österreich. In Deutschland sei der U-Ausschuss als Minderheitenrecht seit Jahrzehnten Normalität. "Bei uns ist das so, als würde sich die Gabi Moser ihre persönliche Folterkammer einrichten."

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