Für Gabi Burgstaller wird es eng

Für Gabi Burgstaller wird es eng

Im Salzburger Finanzskandal hat der Rechtsanwalt der beschuldigten Referatsleiterin am Donnerstag Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit rechtlichen Schritten gedroht.

Sie solle ihre Aussage in der "ZiB 2" von Mittwoch widerrufen, wonach sie erst am 3. Dezember von den 340 Mio. Euro hohen Spekulationsverlusten erfahren hätte. Laut Rechtsanwalt Herbert Hübel soll die Referatsleiterin die Landeshauptfrau bereits am 21. September in einem E-Mail davon in Kenntnis gesetzt haben, dass ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe drohe.

In der gestrigen "ZiB" 2 wurde Burgstaller von Moderator Armin Wolf gefragt, wann sie das erste Mal von den 340 Mio. Euro Verlusten gehört habe - nachzuhören in der TV-Thek des ORF . Die Landeshauptfrau antwortete: „Am Montag, den 3. Dezember. Wir haben damals Regierungssitzung oder Arbeitsausschusssitzung gehabt, und im Anschluss daran hat mich mein Kollege David Brenner darüber informiert, dass ihm mitgeteilt wurde, eine Mitarbeiterin habe quasi ein Geständnis abgelegt, sie habe 340 Millionen Euro in den Sand gesetzt, und wenn man das jetzt auflöst, so wie es ursprünglich angedacht war, mit dem geringen Portfolio, das noch bestand, dann würden wir diese Verluste auch realisieren.“

Die Rechtsanwaltskanzlei hat heute in einem Schreiben an Burgstaller erklärt, dass die öffentlich abgegebene Äußerung unrichtig sei und nicht der tatsächlichen Sachlage entspreche. "In der 'ZIB 2'-Sendung vom 12. Dezember 2012 wurde ein von Ihnen am gleichen Tag gegebenes Interview mit Redakteur Armin Wolf um 22 Uhr ausgestrahlt, in welchem Sie über Befragen ausführten, erstmals am 3. Dezember 2012 von den Derivatproblemen und den damit verbundenen Finanzgeschäften samt den möglicherweise eintretenden Verlusten für das Land Salzburg erfahren haben. Diese öffentlich abgegebene Äußerung Ihrerseits ist unrichtig und entspricht nicht der tatsächlichen Sachlage", steht geschrieben.

Bislang kein Widerruf

Dazu ein Sprecher der Landeshauptfrau: "Burgstaller hat in ihrer Antwort in der 'Zeit im Bild 2' die Wahrheit gesagt. Rechtsanwalt Hübel unterstellt in seiner Forderung Aussagen, Behauptungen und Zusammenhänge, die im Interview gar nicht vorgekommen sind." Deshalb werde die Landeshauptfrau ihre Aussage bis heute um 15.00 Uhr öffentlich auch nicht widerrufen, wie der Rechtsanwalt gefordert habe. Burgstallers Sprecher betonte, die Referatsleiterin habe Burgstaller in dem Mail persönlich um Hilfe gebeten und sie nicht vor Verlusten gewarnt.

Rechtsanwalt Hübel ist anderer Ansicht: Die Landeshauptfrau solle ihre Aussage bis heute um 15.00 Uhr im ORF widerrufen, sonst würde man die gebotenen Schritte setzen, sagte Hübel zur APA.

In dem Mail vom 21. September an Burgstaller war der Schriftverkehr angehängt, den die Referatsleitern mit der Finanzabteilung führte. Darin soll sie darauf hingewiesen, dass bisher ein Schaden von 27 Mio. Euro aus den Derivatgeschäften entsanden sei und der Finanzbeirat falsche Empfehlungen abgebe. Es könnte noch ein Schaden von 130 Mio. entstehen, soll die Beamtin dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, mitgeteilt haben. Die Referatsleiterin habe darauf hingewiesen, dass ein dreistelliger Millionen-Verlust drohe. Damit habe Burgstaller Kenntnis von den drohenden Verlusten erlangt, betonte Hübel.

Aus dem Büro Burgstallers hieß es wiederum, die Referatsleiterin habe Burgstaller in dem persönlichen Mail mitgeteilt, dass - nachdem ihr am 17. Juli die Vollmachten über alle Finanzgeschäfte entzogen worden waren und sie bis 20. September beurlaubt worden war - alle Datenzugänge gesperrt gewesen wären und sie Hilfe benötige.

Rehnungshof schaltet sich ein

Unterdessen wird der Rechnungshof (RH) in den nächsten Tagen mit der Prüfung der Gebarung des Landes beginnen, teilte LAbg. Cyriak Schwaighofer, Fraktionssprecher der Grünen, der APA am Donnerstagabend mit.

RH-Präsident Josef Moser hat Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) in einem Schreiben, das der APA vorliegt, ersucht, die Prüfer des Rechnungshofes "bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu unterstützen". Burgstaller wurde gebeten, auch geeignete Arbeitsräume zur Verfügung zu stellen und die Benützung von technischen Büroeinrichtungen sowie den Zugang zur internen Informationstechnologie zu ermöglichen.

Der Rechnungshof informierte heute den Präsidenten des Salzburger Landtages, Simon Illmer (V), über den an die Landeshauptfrau abgefertigten Prüfungsauftrag.

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