Frank Stronach kostet den Steuerzahler jährlich zwei Millionen Euro

Frank Stronach kostet den Steuerzahler jährlich zwei Millionen Euro

Der neue Parlamentsklub des "Team Stronach" wird das Parlamentsbudget mit rund zwei Mio. Euro jährlich belasten.

Das hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Montag laut Parlamentskorrespondenz im Budgetausschuss gesagt. Zu den 1,4 Mio. Euro jährlich an Klubförderung kommen demnach weitere Kosten für Infrastruktur, Klubräumlichkeiten und Personalausgaben.

Die zusätzlich benötigten Mittel werden laut Prammer voraussichtlich aus Rücklagen des Parlaments bedeckt werden müssen. Demnach wird das Parlament heuer noch Rücklagen von 400.000 Euro ansparen können, obwohl auch der U-Ausschuss nicht budgetierte Kosten von 1,3 Mio. Euro verursacht habe.

In den Jahren 2013 und 2014 wird man laut Prammer allerdings bereits Rücklagen von jeweils neun Mio. Euro auflösen müssen. Auch 2015 wird das Parlament laut Prammers Planung noch auf Rücklagen zurückgreifen können. 2016 droht nach Angaben der Parlamentspräsidentin aber ein Finanzloch von zwölf Mio. Euro.

Laut Budgetentwurf werden dem Parlament im Jahr 2013 insgesamt 136,33 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das entspricht den Ausgaben des Jahres 2011. Die Einnahmen werden mit 2,3 Mio. Euro prognostiziert. Zusätzlich belastet wird das Budget demnach noch durch die geplante Generalsanierung des Parlamentsgebäudes.

Nicht eingeplant wird von Prammer vorerst übrigens die im Rahmen des Sparpakets angedachte Reduktion der Abgeordnetenzahl von 183 auf 165. Solange kein gegenteiliger Beschluss vorliege, gehe sie bei der Planung für den Parlamentsumbau von der derzeitigen Mandatsstärke aus, sagte Prammer.

Ertse Parteispende eingetrudelt

Der Milliardär Frank Stronach hat seiner Partei eine erste Großspende überwiesen. Wie der designierte Klubobmann Robert Lugar der APA am Montag sagte, hat der Austrokanadier dem "Team Stronach" dieser Tage eine Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Parteianwalt Michael Krüger habe die Spende am 2. November dem Rechnungshof gemeldet.

Laut dem am 1. Juli in Kraft getretenen neuen Parteiengesetz müssen Großspenden von über 50.000 Euro "unverzüglich" an den Rechnungshof gemeldet werden, der diese dann unter Angabe des Spenders veröffentlichen muss. Das gilt auch für Geld, das Stronach seiner eigenen Partei überweist.

Der Rechnungshof bestätigte am Montag auf APA-Anfrage, dass eine Meldung über eine Großspende von einem Anwalt einer Partei eingelangt ist. Nähere Angaben wollte man vorerst aber nicht machen. Die Meldung werde nun inhaltlich geprüft und am Dienstag auf der Homepage des Rechnungshofs veröffentlicht.

Laut Lugar wurde parteiintern vereinbart, nur Geld von Stronach anzunehmen, aber keine anderen Zuwendungen. "Wir nehmen keine Spenden an. Wir wollen das transparent gestalten, nach dem Motto: der Bürger weiß genau, wer hinter der Partei steht." Wie viel Geld Stronach noch in die Partei investieren wird, ließ Lugar offen. Im Vorfeld der Parteigründung wurden bis zu 25 Mio. Euro kolportiert. Möglich sei auch mehr, sagt Lugar: "Frank hat gesagt, wir wollen die stärkste Partei in Österreich werden, und dementsprechend werden wir uns finanziell gut aufstellen."

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