FPÖ-Parteitag: Strache mit 96,32 Prozent bestätigt, EU-Wahl soll "Denkzettelwahl" werden

FPÖ-Parteitag: Strache mit 96,32 Prozent bestätigt, EU-Wahl soll "Denkzettelwahl" werden

Heinz-Christian Strache ist beim Parteitag in Graz mit 96,32 Prozent als FPÖ-Bundesparteiobmann wiedergewählt worden. Er schwört die Delegierten auf die EU-Wahlen ein: "Rot-Schwarz einen Denkzettel verpassen".

Graz - FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist beim Parteitag in Graz mit 96,32 Prozent als FPÖ-Bundesparteiobmann wiedergewählt worden.Von den 497 Delegiertenstimmen waren 489 gültig. 471 davon stimmten für Strache, 18 gegen ihn. Der Parteichef geht damit in seine fünfte Amtszeit als FPÖ-Obmann.

Beim Parteitag hat Strache die Delegierten auf die EU-Wahl im kommenden Mai eingeschworen. "Das wird die erste Herausforderung sein", sagte Strache mit Blick auf das kommende Jahr. Dabei werde man die Chance haben, "deutlich zuzulegen" - und die Chance, dass diese Wahl zu einer "Denkzettelwahl" gegen Rot-Schwarz werde.

Denn obwohl Strache ja - vor allem angesichts der Budgetsituation - eigentlich für Neuwahlen eintreten würde, rechnet der Parteichef mit einer Neuauflage der Koalition von SPÖ und ÖVP: "Wir können davon ausgehen, dass SPÖ und ÖVP noch vor Weihnachten zusammengehen - und wir weitere fünf Jahre Stillstandspolitik erleben werden." Seine Partei werde in dieser Zeit sicherstellen - "als größte Oppositionspartei"- , dass eine Regierung aus Rot und Schwarz weiter "vor uns hergetrieben wird". Strache verwies in seiner knapp einstündigen Rede in der Grazer Messehalle auf aktuelle Umfragen, die die FPÖ bereits als stärkste Kraft ausweisen - "auch wenn man keiner Umfragen glauben darf". Es dürfte aber auch "einiges dran sein" an diesen Erhebungen - was angesichts des nach der Nationalratswahl bekannt gewordenen Budgetlochs wenig verwundere: SPÖ und ÖVP hätten "Wahlbetrug" gelebt, durch "falsche Angaben vor der Wahl". "Dann sind das Entwicklungen, wo ich zurecht verstehe, wenn die Österreicher sagen, diese SPÖ und ÖVP, diese beiden Parteien sind nicht mehr tragbar." In einer "market"-Umfrage für den "Standard" liegt die FPÖ derzeit mit 25 Prozent an erster Stelle vor der SPÖ mit 23 und der ÖVP mit 21 Prozent. Die "Kronen-Zeitung" zitiert Umfragen, in denen die FPÖ mit etwa 28 Prozent vor der SPÖ mit 25 und der ÖVP mit 22 Prozent führt.

EU-Wahl als Herausforderung

Die EU-Wahl im Mai werde zur "ersten Herausforderung" der FPÖ im kommenden Jahr, betonte Strache - "wo wir die Chance haben, wieder deutlich zuzulegen". "Wir werden diese Chance auch so gut wie möglich nutzen, mit unseren erfahrenen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und Franz Obermayr". Mit diesen erfahrenen Kräften werde man auch weiterarbeiten und in die Zukunft gehen - "aber auch mit jungen und frischen Kräften", deutete Strache auch zusätzliche neue Köpfe für die kommende Wahlauseinandersetzung an.

Auch die notwendige Zusammenarbeit mit anderen "Freiheitsparteien" auf europäischer Ebene stellte Strache in den Fokus seiner Rede. Denn nur so sei es möglich, "diesen Fehlentwicklungsprozess - ein Europa hin zu einem zentralistischen Bundesstaat" - zu verhindern. "Wir wollen keinen zentralistischen Bundesstaat, wir wollen ein föderales Europa mit einem souveränen, selbstständigen Österreich." Dieses Ziel verbinde die FPÖ mit Parteien wie etwa der Front National oder der Lega Nord. "Ja, wir sind ein Teil Europas. Aber wir sind zuerst Österreicher, dann Europäer", sagte er - und kündigte einen entsprechenden Leitantrag an, der noch zu Abstimmung kommen sollte.

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