FPK-Parteitag: Die bösen Medien gegen eine "unbesiegbare" Partei

FPK-Parteitag: Die bösen Medien gegen eine "unbesiegbare" Partei

Zu den Klängen des Films "Fluch der Karibik" ist am Sonntag die FPK-Spitze im Kongresshaus Villach beim 29. Ordentlichen Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen in den Saal eingezogen.

Der geschäftsführende Parteiobmann Kurt Scheuch erklärte eingangs, die Stimmung zeige, dass man "unbesiegbar" sei.

Geschwungene Kärntner Fahnen, zahllose Kärntner Anzüge und Trachtenjoppen sowie Dirndlkleider prägten das Bild. Scheuch begrüßte sämtliche prominente Freiheitliche, unter ihnen den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Herbert Haupt. Die Bundes-FPÖ war durch den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf vertreten, auch der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz hatte den Weg nach Villach gefunden. Als Kurt Scheuch einen "besonderen Mann" begrüßte, nämlich "meinen Bruder Uwe", gab es heftigen Applaus und "Uwe, Uwe"-Rufe samt Standing Ovations.

Vor dem Kongresshaus hatte sich ein Grüppchen Grün-Sympathisanten eingefunden, angeführt von Landessprecher Frank Frey. Sie begrüßten die Delegierten und Gäste mit Trillerpfeifen und "Neuwahl jetzt"-Taferln. Mit Beginn des Parteitags packten sie ihre Sachen zusammen und räumten das Feld. Die Filmmusik von "Fluch der Karibik" war übrigens bereits beim freiheitlichen Parteitag am 16. Jänner 2010, bei dem man sich vom BZÖ trennte und wieder der Bundes-FPÖ zuwandte, zum Einsatz gekommen.

Bestechungsvorwürfe gegen Journalisten

Abgesehen davon mussten die bösen Medien beim FPK-Parteitag mehrfach als Sündenböcke herhalten. FPÖ-Obmann Christian Leyroutz warf Journalisten vor, die Objektivität zu ignorieren und Politik machen zu wollen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) unterstellte der "Kleinen Zeitung" gar, für ein in der Sonntag-Ausgabe erschienenes Interview mit Frank Stronach Geld erhalten zu haben.

Dörfler erklärte in seiner Ansprache, Stronach habe in der Zeitung vier Seiten für ein Interview erhalten, "das kriegt nicht einmal der Regierungschef". Da müsse man sich schon fragen, ob da "der Euro, den der Stronach nicht will, nachgeholfen hat". "Wir haben leider keine befreundeten oder gekauften Medien", beklagte der Landeshauptmann. In den Medien würden Dinge zum Skandal gemacht, die man den Freiheitlichen umhängen wolle.

Sämtliche Erfolge der Freiheitlichen, von der Budgetsanierung über die sinkende Arbeitslosigkeit bis zum Koralmtunnel, würden hingegen totgeschwiegen. "Das werden Sie nie lesen." Dörfler hatte Zeitungsartikel dabei, mit denen er den Delegierten erklärte, welche Medienhetze gegen die Kärntner im Allgemeinen und die Freiheitlichen im Besonderen geführt werde: "In Kärnten wird versucht, aus Erfolgsprojekten Skandale zu machen. In Wien fließen die Milliönchen, da werden ein paar Zeitungen bedient und alles ist in Ordnung."

Leyroutz kritisierte zuvor, einige Journalisten, "vor allem jene eines Kleinformats", würden unter dem Vorwand der Pressefreiheit agieren und "objektive Berichterstattung unter Weglassung der Objektivität mit Kommentierung vermengen", damit wollten diese Journalisten Politik machen. Ihr großes Ziel sei es, den "Betriebsunfall Kärnten" mit einer freiheitlichen Regierung wieder zu reparieren.

Dörfler: "Ihr könnt's ruhig schlafen, da ist nichts dran."

Mit der Aufzählung seiner Verdienste in Verbindung mit ausgiebiger Medienschelte hat Landeshauptmann Dörfler am 29. Ordentlichen Parteitag in Villach die Gemeinschaft der Freiheitlichen beschworen. Dörfler bekräftigte die Ablehnung seiner Partei des Berufsheers und des ESM.

Dörfler begann seine Rede mit einem Zitat des Dalai Lama: "Schwierige Zeiten lassen uns Entschlossenheit und innere Stärke entwickeln". Dazu verlas er auch an ihn gerichtete E-Mails, um "das Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu transportieren" und die ihn auffordern würden, weiter zu machen, "die gehässigen Journalisten zu beruhigen und im Land Ordnung zu schaffen".

Dörfler ging auch auf die Korruptionsvorwürfe gegen seine Person, dass er bzw. die Partei bei Straßenbauprojekten mitgeschnitten haben soll, ein: "Ihr könnt's ruhig schlafen, da ist nichts dran." Man versuche lediglich, ihn anzupatzen. Die Partei sei als Gemeinschaft über viele Hürden gegangen und das werde man auch in den nächsten Monaten so machen, erklärte Dörfler.

Dörfler zählte dann zahlreiche Bauprojekte auf, die umgesetzt worden seien, wie den Bau der zweiten Katschbergtunnel-Röhre, des Koralmtunnels oder den Ausbau des Klagenfurter Bahnhofs, dies alles seien seine Erfolge bzw. die Erfolge der Freiheitlichen. Attacken gab es für die politische Konkurrenz, Rot bringe nichts zustande, Grün blockiere alles. "Die Politik der Verhinderer hat in Kärnten einfach nichts verloren", rief er aus.

Allgemeine Wehrpflicht

Er sprach sich neuerlich für die allgemeine Wehrpflicht sowie den Zivildienst und gegen ein Berufsheer aus. Wenn das Berufsheer komme, gebe es dann auch keine Militärmusik mehr. Einen Befehl ausführen zu müssen, gehöre auch zur Lebensschule für junge Menschen. "Sie wollen uns in Wahrheit das österreichische Herz wegnehmen" und alles nach Brüssel delegieren, erklärte Dörfler.

Auch den 3. März 2013 als Termin für die Landtagswahl in Kärnten wiederholte er als unumstößlichen Beschluss seiner Partei. Dann würden die Karten neu gemischt. "Vorne wird wieder blau sein, die anderen werden atemlos sein", sagte Dörfler. Das Argument für den Frühjahrs-Wahltermin blieb ebenfalls gleich: Man müsse eine Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einbringen, das könne nur Kärnten.

"Ein gallisches Dorf gegen das Römische Reich"

Kurt Scheuch bezeichnete die Kärntner Landesregierung als "letzten Hort" gegen übermächtige Gegner. Man werde "wie ein gallisches Dorf gegen das Römische Reich" Widerstand leisten. Auch er attackierte die Medien: "Freiheitliche Gesinnung ist vogelfrei". Der Korruptionsstaatsanwaltschaft warf er Einseitigkeit vor, der "rote Skandal" um die "Top Team"-Affäre werde verschleppt und von den Medien totgeschwiegen.

Ausführlich beschrieb Scheuch, welche Rechnungen das Land Kärnten bezahlt habe, die von der SPÖ zu zahlen gewesen seien. Da seien 40.000 Euro zur Anweisung gelangt, ohne dass überhaupt eine Leistungsbeschreibung auf der Rechnung zu finden gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft habe auf die Anzeige der Freiheitlichen "eher verhalten" reagiert. Das verwunderte Scheuch gar nicht, er fand auch gleich eine Begründung dafür. Der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, sei ein Grün-Politiker, er sei für die Grünen im Parlament gesessen. (Geyer schied 1988 aus dem Parlament aus und kehrte in die Justiz zurück, Anm.)

ESM verhindern

Man fürchte sich nicht vor Wahlen, aber zuerst müssten noch einige Dinge aufgeklärt werden. Besonders wichtig sei dabei, den ESM zu verhindern. Scheuch attackierte wie schon zuvor Bundespräsident Heinz Fischer, der beim ESM versagt habe. Es müsse eine Volksbefragung dazu geben, dafür werde die FPK sorgen.

Für die Forderung von SPÖ, ÖVP und Grünen nach Abschaffung des Proporzes gab es Spott und Hohn und eine klare Ablehnung: "Sie brauchen uns nur einen Brief zu schreiben, dass sie ihre Regierungsämter zurücklegen, das bisschen Arbeit machen wir auch noch mit." Geplant sei aber offenbar, den Proporz nur deshalb abzuschaffen, um nach der Wahl die stimmenstärkste Partei aus der Regierung drängen zu können. So habe SPÖ-Chef Peter Kaiser seinen Vorschlag zu einer Vereinbarung, dass die stärkste Fraktion den Landeshauptmann stellen müsse, abgelehnt.

"Opposition will FPK verjagen"

Die Opposition bezeichnete Scheuch als "LEP, linke Einheitspartei", zu der auch die ÖVP gehören würden. Deren einziges Programm sei es, die FPK zu verjagen. Scheuch mutmaßte zudem, die Opposition hätte mit der "Kleinen Zeitung" ein Geschäft gemacht: "Sollte es gelingen, die Freiheitlichen aus dem Land zu verjagen, führen wir exklusiv für Euch die Presseförderung wieder ein. Ich wage zu behaupten, dass es mindestens eine Million (Euro, Anm.) sein wird. Sollten wir Freiheitliche weiter das Sagen haben, wird es das nicht geben."

Wie ein roter Faden zog sich durch die Reden Dörflers und Scheuchs auch das Motto "Unser Geld für unsere Kärntner", vom ESM bis zur Altenpflege. Dort würde das Steuergeld in die Institutionen fließen, es wäre besser, es den Menschen direkt zu geben, damit sie die Wahl haben. Scheuch betonte, es müssten wieder Werte im Mittelpunkt stehen, man dürfe dem Linksdruck nicht nachgeben. Die FPK werde die einzige Partei sein, welche die Familie gegen die linke Einheitsliste verteidigen werde. Die Freiheitlichen müssten standhaft bleiben, wenn man seinen Bruder Uwe mit Dreck bewerfe, wenn Jörg Haider posthum beschmutzt werde. Die Kärntner würden "Dr. Jörg Haider im Herzen tragen" und sich gerne an ihn erinnern. So werde man das auch weiterhin halten.

Scheuch stellt sich weiter auf schwierige Zeiten ein. Er glaube, dass der Weg ein steiniger bleiben werde, meinte er. Und es könne durchaus passieren, dass einmal ein Kurt Scheuch stolpere. "Aber er wird wieder aufstehen", sagte er. Er werde aber auch anderen wieder aufhelfen. Mit einem Appell zur Geschlossenheit und Einigkeit beschloss Scheuch seine Rede, er erhielt dafür minutenlangen Applaus.

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