FPK will über Neuwahlen beraten

FPK will über Neuwahlen beraten

Landeshauptmann Dörfler ist zwar nach wie vor der Ansicht, dass man zuerst "alle Sümpfe trocken legen" müsse, bevor die Wähler zu den Urnen gerufen werden. In der kommenden Woche werde es aber Gespräche mit den Funktionären geben, bei denen über Kompromisse - etwa eine Zustimmung - geredet werden soll.

Die FPK wird prüfen, ob sie einem Neuwahlantrag nach den Urteilen im Birnbacher-Prozess zustimmt, so Dörfler. Ob damit die erstinstanzlichen Urteile, die für den 9. August erwartet werden, oder rechtskräftige Urteile gemeint sind, wollte der Landeshauptmann nicht festlegen.

Über einen Wahltermin im Frühjahr 2013 könne man zum Beispiel nachdenken. Vorher müsse man aber abwarten, wie sich die Causa entwickle: "Wer weiß, was in den nächsten Tagen noch kommt..."

Am Samstag hatte FPK-Klubobmann Kurt Scheuch noch mitgeteilt, dass seine Fraktion Neuwahlen bis zur "endgültigen Klärung" angeblicher illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ "sicherlich verhindern" werde. Dörfler hatte diese Linie in einem ORF-Interview am Samstag bestätigt.

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