FPK und FPÖ Kärnten stellen Weichen Richtung Wiedervereinigung

FPK und FPÖ Kärnten stellen Weichen Richtung Wiedervereinigung

Die derzeit von der FPK unabhängige FPÖ-Kärnten bekommt nach und nach mehr Gewicht bei den Kärntner Freiheitlichen: So soll Parteichef Christian Leyroutz (Bild) Klubobmann der sechsköpfigen Fraktion werden. Eine Zusammenführung der FPK mit der FPÖ stellte FPK-Chef Christian Ragger noch vor der Nationalratswahl im Herbst in Aussicht.

Dass ein drohender Verlust der Klubstärke für die FPK abgewendet werden konnte, sei Ergebnis vieler Gespräche, betonte Strache, der gemeinsam mit Ragger, Leyroutz und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in Wien die neue Geschlossenheit demonstrierte. Erster Schritt dieser "ehrlichen und nachhaltigen Erneuerung" sei der Rückzug von Kurt Scheuch gewesen, der sich lediglich auf die Basisarbeit in seinem Bezirk Spittal beschränken werde. Ragger: "Der Kurt Scheuch wird keine Rolle spielen."

Auch den Mandatsverzicht von Landesrat Harald Dobernig lobte Strache, dieser werde sich in die Privatwirtschaft zurückziehen, der Partei aber - etwa über Werkvertrag - als wirtschaftlicher Berater zur Seite stehen. Eine fixe Anstellung werde es nicht geben, allerdings sei heutzutage auch nichts gratis, betonte der FPÖ-Chef. Dass Hannes Anton sein Mandat annimmt, sei von der Partei so gewollt, betonte Ragger. Für Dienstabend war eine Sitzung des FPK-Parteivorstandes vorgesehen, bei der offenbar die zu Mittag verkündeten Entscheidungen abgesegnet werden sollten.

Auch Dörflers Wechsel in den Bundesrat sieht die FPÖ-Spitze positiv. "Auf seine Erfahrung will ich nicht verzichten", betonte Strache. Dass ausgerechnet Dörfler seit jeher kritisch gegenüber dieser Institution eingestellt war, sei kein Problem: "Solange der Bundesrat nicht abgeschafft ist, ist es wichtig, dass die Verantwortung in der Länderkammer gelebt wird." Um einen "Versorgungsposten" für den scheidenden Landeshauptmann handle es sich jedenfalls nicht, sondern eher um einen "Optimierungsposten", findet Kickl.

Durch Dörflers Verzicht sei nun der Platz im Landtag für einen jüngeren Mandatar frei, betonte Strache und verwies auf Leyroutz, der nun sogar zum Klubchef avancieren soll. Eine gänzliche Wiedervereinigung der zwei Kärntner freiheitlichen Parteien dürfte demnach bald anstehen, derzeit werde noch die Rechtslage geprüft. Ragger verwies darauf, dass die Stimmung unter den Funktionären "zu 80 Prozent" dafür stehe. Ein "Wiedervereinigungsparteitag" könnte demnach bereits vor der Nationalratswahl über die Bühne gehen. Ragger: "Am Ende des Tages wird es die FPÖ Kärnten geben."

Strache betonte bei dem gemeinsamen Auftritt auch seine eigene Rolle bei der Krisenbewältigung - die als "Mediator". "Natürlich ist Kärnten ein Sonderfall, man kann aber nicht so tun, als wäre Kärnten losgelöst vom freiheitlichen Gesamtprojekt", rechtfertigte er den Beitrag aus Wien. "Unser Obmann hat eine riesige Führungsqualität. Diese Führungsqualität ist die Zusammenführungsqualität", streute auch Kickl seinem Chef Rosen.

Klarheit schaffen wollen die Freiheitlichen übrigens auch im Umgang mit Mitgliedern, die mit der Justiz konfrontiert sind. So kündigte Strache einen "Ehrenkodex" an, der beim Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen auch Thema sein werde. Trotzdem schickte er voraus, dass derzeit bei Anklagen "von Fall zu Fall" zu beurteilen sei.

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