FP-Plakat: Innsbrucker Hotelier muss vor Gericht

FP-Plakat: Innsbrucker Hotelier muss vor Gericht

Verdacht der Verhetzung: Innsbrucker Unternehmer August Penz wird sich vor Gericht für ein besonders umstrittenes FPÖ-Plakat verantworten müssen.

Der wegen des umstrittenen FPÖ-Plakates "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf weit über die Grenzen Österreichs bekannt gewordene Innsbrucker Hotelier August Penz muss nun doch vor Gericht. Eine vom Landesgericht bereits abgesegnete Diversion wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck aufgehoben, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Dienstagsausgabe.

Ein Prozesstermin wegen des Verdachtes der Verhetzung stand zunächst nicht fest. Die Diversion des Landesgerichtes sah eine Geldbuße von 8.000 Euro vor. Zudem wertete das Gericht unter anderem die Demontage der Plakate und den Parteiaustritt des damaligen freiheitlichen Spitzenkandidaten als ausreichende Verantwortungsübernahme.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Hotelier vorgeworfen, mit über 230 Plakatständern "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben". Die Wahlplakate hatten für Empörung und diplomatische Verstimmungen mit Marokko gesorgt.

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