Forschung: Fünf Milliarden fehlen

Forschung: Fünf Milliarden fehlen

Minister Mitterlehner, Bures und Töchterle sehen "positive Dynamik" un dweisen Kritik des Forschungsrats zurück

Für das Regierungsziel, bis 2020 die Forschungsausgaben auf 3,76 Prozent des BIP zu steigern, wären kumuliert zusätzlich fünf Milliarden Euro notwendig. Das erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Montag bei der Präsentation des Forschungs- und Technologieberichts 2012 gemeinsam mit Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP). Ein Forschungsfinanzierungsgesetz, wie es in der von der Regierung im Vorjahr beschlossenen Forschungsstrategie vorgesehen ist, erachten die Minister allerdings aufgrund des neuen Haushaltsgesetzes nicht mehr für vordringlich.

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) hat erst am vergangenen Freitag die "Stagnation Österreichs im Mittelfeld" und die verloren gegangene Dynamik der Jahre 2000 bis 2008 kritisiert. "Das können wir nicht ganz nachvollziehen", sagte Mitterlehner dazu und meinte, dass man "die Stagnation in der Krise mittlerweile überwunden hat".

Auch Bures verwies auf die "positive Dynamik" bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E), die 2012 mit 8,61 Mrd. Euro um 4,2 Prozent über jenen des Vorjahres liegen werden. Dennoch bräuchte man bei den nächsten Budgetverhandlungen "mehr Dynamik beim Forschungsbudget", sagte Bures, die für ihren Bereich, die angewandte Forschung, in dem sie "alle Effizienzpotenziale ausgeschöpft" sieht, einen Mehrbedarf von 25 bis 30 Mio. Euro anmeldete. Beim letzten Budget habe die Erhöhung von drei Prozent die Einbrüche bei der Nationalstiftung für Forschung nicht kompensieren können.

Mitterlehner verwies auf die "beträchtlichen Steigerungen im Unternehmenssektor", etwa das Plus von 63 Prozent zwischen 2002 und 2009 bei den F&E-Ausgaben der Unternehmen oder die Zunahme der Zahl der forschungstreibenden Firmen in diesem Zeitraum in Höhe von 52 Prozent. Dennoch soll die Zahl der privaten F&E-Investitionen ausgeweitet werden, Ziel sei eine Steigerung der innovativen Firmen um 25 Prozent bis 2020, was durch Maßnahmen wie den Innovationsscheck oder die Forschungsprämie erreicht werden soll. Bei dieser erwartet der Minister nach Aufwendungen in Höhe von 350 Mio. Euro heuer eine Steigerung um 29 Prozent auf 450 Mio. Euro. Bei der Forschungsförderungsgesellschaft FFG. für die Mitterlehner eine "leichte Steigerung" der Mittel erwartet, würde man sich mehr Mittel wünschen, "aber budgetär sind derzeit die Grenzen erreicht".

Positiv sieht Töchterle die Entwicklung: Österreich habe immerhin die fünfthöchste F&E-Quote in der EU, die Mittel für Grundlagenforschung seien zwischen 2002 und 2009 um 71 Prozent gestiegen. Allerdings sei der staatliche Anteil mit 89 Prozent sehr hoch, "wir brauchen hier zusätzliche Mittel aus privater Hand". Insgesamt wünscht sich Töchterle noch "mehr Gewicht auf Grundlagenforschung" sowie einen Ausbau der personenbezogenen Exzellenzförderung.

Einig sind sich die Minister, dass das vom Forschungsrat eingemahnte Forschungsfinanzierungsgesetz, das eine mittelfristige Absicherung der F&E-Ausgaben sichern soll, nicht so dringend ist. "Die Frage ist nicht der gesetzliche Rahmen, sondern woher bekomme ich die Mittel", so Mitterlehner. Und Töchterle, der einen Entwurf für ein solches Gesetz "in der Schublade" hat, meinte, dass durch das neue Haushaltsgesetz, das einen fünfjährigen Finanzrahmen vorgibt, "die Notwendigkeit für ein derartiges Gesetz nicht mehr so hoch ist".

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