"Folgekosten für jedes neue Gesetz aufstellen"

"Folgekosten für jedes neue Gesetz aufstellen"

Rechnungshof soll aktiv werden - Beispiel Eisenbahnkreuzungsverordnung.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kritisiert die Folgekosten von neuen Gesetzen, die oft nicht ausreichend dargelegt würden. Den Gemeinden würden durch neue Gesetzen oder Verordnungen oft Folgekosten erwachsen, die derzeit durch den Gesetzgeber nicht oder sehr unzureichend dargestellt werden, sagte er laut Aussendung bei den Kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee. Er fordert daher, dass der Rechnungshof "für jedes neue Gesetz, jede Verordnung und jede Regel, die der Gesetzgeber aufstellt", eine Berechnung der Einmal- und der Folgekosten vornimmt.

Beispiel Eisenbahn

Als Beispiel nannte er die sogenannte Eisenbahnkreuzungsverordnung des Verkehrsministeriums: Diese verursache bei den Gemeinden Einmal-und Folgekosten in Höhe von hunderten Millionen Euro, so Mödlhammer. Mit dieser Verordnung werden Gemeinden als Straßenerhalter dazu verpflichtet, einen wesentlichen Kostenbeitrag dazu zu leisten, dass Eisenbahnübergänge technisch abgesichert werden. Auch die bevorstehende Transparenzdatenbank nannte er als Beispiel dafür, "wie man gute und richtige Anliegen durch überbordende Bürokratie teuer macht".

Mödlhammer verwies darauf, dass der Gesetzgeber die Folgekosten eines neuen Gesetzes eigentlich bereits jetzt angeben müsste. "Vielfach passiert das aber nicht oder sehr unzureichend", heißt er in der Aussendung des Gemeindebundes: "Die vielen, vielen 15a-Vereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bund sind etwa von den Folgekostenberechnungen meist nicht erfasst", so Mödlhammer.

Der Rechnungshof könnte in einem transparentem Prozess die Kosten berechnen, bevor ein Entwurf in Begutachtung gehen kann, fordert der Gemeindebund-Chef. "Wir haben nämlich vielfach auch schon die Erfahrung gemacht, dass man sich ansonsten neue Gesetze schön- und herunterrechnet", sagte Mödlhammer.

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