FMA vs. GEA: Politik übernimmt volley – Leitl will vermitteln

FMA vs. GEA: Politik übernimmt volley – Leitl will vermitteln

Christoph und Christoph sind jetzt am Ball. Während sich WK-Präsident Christoph Leitl heute mit dem rebellischen GEA-Chef Heini Staudinger trifft, fordert sein Gegenpart von der SPÖ, Christoph Matznetter, neue Regeln. Der Zank rund um die Einsammlung von "Spargeldern" durch den Produzenten der Waldviertler Schuhe ist jetzt in der Politik angekommen.

Der Waldviertler Schuster Heini Staudinger, der sich seit Monaten mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) wegen eingesammelter Anlegergelder für seine GEA-Schuhfabrik zankt, erntet zunehmend auch in der Politik Sympathien. Jetzt wirft sich SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter für ihn in die Bresche und fordert eine Neuregelung des sogenannten Crowd Funding. Schon in drei bis vier Monaten, jedenfalls "noch vor der Wahl", solle es für kleine und mittlere Betriebe leichter werden, sich direkt über private Darlehen zu finanzieren, sagte er am Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz. Zeitgleich traf sich Staudinger mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, um das Thema zu erörtern.

Staudinger hat über einen Sparverein bei 250 Kunden und Bekannten mehr als drei Millionen Euro eingesammelt; er bietet seinen Geldgebern vier Prozent Zinsen. Das dürfen in Österreich aber nur Banken mit entsprechender Konzession tun, weswegen dem Schuster hohe Strafen dräuen.

Matznetter macht keinen Hehl daraus, dass er Staudinger bzw. sein Modell "sehr sympathisch" findet. Er verstehe Staudinger, möchte selbst nicht in der Lage sein, einem Risikomanager einer Bank erklären zu müssen, dass er einen Kredit für eine Schuhfabrik im Waldviertel braucht. "Die werden eher an Bangladesch denken", meinte der Wirtschaftskammervizechef. Auf der anderen Seite nahm er auch die von Staudinger massiv gescholtenen Finanzaufseher in Schutz. "Die FMA-Führung wirkt mir nicht so, als wollte die irgendwen bösartig verfolgen", sondern sei verpflichtet, im Einzelfall vorzugehen. Auch die Polizei dürfe niemanden in eine Fahrverbotszone fahren lassen, "nur weil er sympathisch ist". "

Sein Lösungsvorschlag: Kleineren Unternehmen solle es gesetzlich erleichtert werden, abseits von Bankkrediten auf unbürokratischem Weg Fremdkapital aufzunehmen. Derzeit sei das Regelwerk für die Emission von Anleihen "sehr, sehr streng" und mit umfangreichen Publizitätspflichten und auch Kosten - es brauche einen "Stab von Anwälten und Steuerberatern" - verbunden. Lediglich bei Darlehen unter 100.000 Euro gebe es eine Befreiung von der Prospektpflicht.

Matznetter schwebt ein stufenförmiges Modell vor. Erst bei einer Emission von 10 Mio. Euro solle das volle Regelwerk zur Anwendung kommen, darunter sollten die Vorschriften weniger streng sein, sodass kleinere Firmen zum Beispiel nur ein- oder zweimal im Jahr einen Lagebericht veröffentlichen müssen. Zu sagen, "in meine Bilanz schaut niemand rein", wäre freilich nicht möglich, so Matznetter.

Den Anlegern müsse aber schon klargemacht werden, dass sie, wenn sie ihr Geld direkt einer kleinen Firma borgen, ein höheres Risiko haben als bei der Bank. Dort greift ja die staatliche Einlagensicherung, sollte das Geldhaus - so es ein systemrelevantes ist - in Schieflage geraten. Der rote Wirtschaftssprecher schlägt daher eine Art Gütesiegel für KMU vor, das sicherstellt, dass gewisse Mindeststandards eingehalten werden. Vorbild sei das Spendengütesiegel, über das momentan 235 Organisationen verfügten.

Apropos Spenden: Im Bereich Entwicklungszusammenarbeit ist Matznetter zuversichtlich, die rechtliche Grauzone, in der sich NGOs bewegen, die ihre Projekte mit zinslosen Darlehen finanzieren, bald zu eliminieren. Neben Staudinger waren ja auch Spendenvereine ins Visier der FMA geraten, zum Beispiel das Hilfswerk "Jugend Eine Welt". Laut dem SPÖ-Mann soll bereits Anfang 2013 eine entsprechende Neuregelung im EZA-Gesetz auf die Beine gestellt sein, er habe da auch schon beim Koalitionspartner ÖVP vorgefühlt.

Bei den KMU ortet Matznetter durchaus Potenzial. "Wir hätten genug." Tausende Unternehmen seien in der Lage, sich über Bürgerbeteiligungen zu finanzieren und viele Privatpersonen bereit, ihr Erspartes einer Firma zu leihen, die sie kennen. Das entspräche auch mehr der österreichischen Sparermentalität als die Risikokapitalkultur der USA. Angenehmer Nebeneffekt: Die Banken müssten ihre Kredite billiger hergeben, meint Matnetter.

Leitl will Gespräch mit FMA "eintakten"

Nach einem "langen" Gespräch am Donnerstag bot er dem GEA-Chef an, "ein Gespräch mit der FMA einzutakten", wie Leitl am Nachmittag mitteilen ließ.

Dort solle darüber gesprochen werden, "wie das Finanzierungsmodell Staudingers in einer unbürokratischen und kostengünstigen Form so gestaltet werden kann, dass es den derzeitigen Finanzmarktgesetzen entspricht und von der FMA genehmigt wird".

Staudinger werde "in kurzer Zeit" entscheiden, "ob er diese Gesprächsmöglichkeit wahrnimmt oder den Rechtsweg gegen eventuelle Strafen und Verfügungen der FMA beschreitet", so die Wirtschaftskammer.

Die FMA jedenfalls würde sich freuen. "Wir begrüßen es sehr, wenn sich der Wirtschaftskammerpräsident dafür einsetzt, die Veranlagung in eine gesetzeskonforme umzuwandeln", sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik auf APA-Anfrage. Er stellte erneut klar, dass die Behörde auch in der Vergangenheit gesprächsbereit gewesen sei. "Unsere Tür war immer offen."

Staudinger und die Finanzaufseher hatten monatelang diskutiert, wie das GEA-Finanzierungsmodell so umgestellt werden könnte, dass es kein (konzessionspflichtiges) Bankgeschäft mehr ist. Dem Vernehmen nach hat aber Staudinger die Gespräche abgebrochen.

Dabei gäbe durchaus Möglichkeiten, wie sich ein kleines Unternehmen abseits von klassischen Bankkrediten finanzieren kann, etwa eine Genossenschaft, eine stille Beteiligung, eine Kommanditgesellschaft oder eben eine Unternehmensanleihe.

Anleihen sind aber mit strengen Publizitätsvorschriften verbunden und kommen für KMU wegen der dafür anfallenden Kosten in der Praxis nicht infrage. Jedoch gibt es auch hier Ausnahmen: Wenn das Emissionsvolumen unter 100.000 Euro liegt, sich das Angebot an nicht mehr als 150 Personen richtet oder die Stückelung zumindest 100.000 Euro beträgt, besteht keine Prospektpflicht.

Das sogenannte Crowd Funding auf nationaler Ebene rechtlich zu regeln, wie dies jetzt einigen Politikern vorschwebt, halten Experten übrigens für problematisch, da hier EU-Recht in die Quere kommen könnte. Die Schwarmfinanzierung ist, wie auch Business Angels oder Risikokapitalgeber, vor allem im angloamerikanischen Raum verbreitet.

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