Fiskalpakt und ESM beschlossen

Fiskalpakt und ESM beschlossen

Beim Fiskalpakt nur Stimmen von SPÖ und ÖVP - es drohen noch Probleme.

Österreich steht Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt nicht im Weg. Nach hitzigen Debatten und stundenlangen Abstimmungen gab der Nationalrat beiden europäischen Materien am Mittwoch seinen Segen. Beim ESM sorgten die Grünen für die nötige Verfassungsmehrheit, der Fiskalpakt wurde nur von SPÖ und ÖVP angenommen. Hier könnten allenfalls noch nachträgliche Probleme drohen, da die Opposition eine Verfassungsklage erwägt, weil vor allem Grüne und BZÖ vermuten, es wäre eine Verfassungsmehrheit für einen Beschluss notwendig gewesen.

Der erste Plenartag des Parlamentskehraus, der sich noch bis etwa Mitternacht ziehen wird, war über weite Strecken vom Thema Europa dominiert worden. Mit einer Einwendung gegen die Tagesordnung wollten Freiheitliche und BZÖ ESM und Fiskalpakt gleich ganz von der Agenda streichen lassen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) wiederum wollte mit einer eigens angesetzten Erklärung zum letzten EU-Gipfel den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen.

So dauerte es bis in den Nachmittag hinein, bis überhaupt direkt über Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt debattiert und abgestimmt werden konnte. Ersterer hat zur Aufgabe, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. Auf Österreich entfällt eine Beteiligung von knapp 19,5 Mrd., davon 2,2 Mrd. in Cash. Der Fiskalpakt wiederum sieht im wesentlichen vor, dass die Teilnehmerländer - alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien - ihr strukturelles Defizit auf maximal 0,5 Prozent einbremsen müssen.

Vor allem Freiheitliche und BZÖ liefen gegen die Vorhaben Sturm. Ein "Sadomaso"-Vertrag sei der ESM, klagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Es handle sich um "nichts anderes als einen Verfassungsputsch bzw. einen kalten Staatsstreich, der de facto die Abschaffung der Zweiten Republik darstellt" und ein Aufgehen in einer zentralistischen Diktatur. Nicht undramatischer Bündnischef Josef Bucher, der im Stabilitätsmechanismus gleich ein "Teufelswerk" erkannte. Mit den heutigen Beschlüssen würden die nächsten Generationen verpfändet.

Angesichts dieser heftigen Vorwürfe nicht überraschend wurde der Regierung von den Rechtsparteien das Misstrauen ausgesprochen. Die FPÖ beantragte gleich den Abgang der ganzen Bundesregierung, das BZÖ begnügte sich mit einem Antrag gegen Kanzler Faymann. Beide Ersuchen blieben in der Minderheit, SPÖ-Klubchef Josef Cap bedauerte vielmehr, dass es keine Möglichkeit des Misstrauensantrags gegen Freiheitliche und BZÖ gebe.

Kanzler Werner Faymann (S) tadelte dann auch die Rechtsparteien ziemlich für ihr Verhalten. "Wer nur Spaß an der Apokalypse hat, trägt nichts Konstruktives in dem Land bei", sprach der SPÖ-Chef Freiheitlichen und Bündnis ins Gewissen. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) rechnete vor, dass ein Scheitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Österreich jeden zehnten Arbeitsplatz kosten und viele Betriebe in den Konkurs schicken würde.

Was den ESM anging, sprangen die Grünen der Koalition zur Seite. Der Stabilitätsmechanismus sei zwar "durch und durch ambivalent", räumte Parteivize Werner Kogler ein. Aber richtig angewendet könne er eine "Waffe gegen Spekulation werden". Bundessprecherin Eva Glawischnig hörte von den Oppositionskollegen der anderen Fraktionen nur Beschimpfungen und Geplärre. Bei FPÖ und BZÖ bedenke man nicht einmal, was es für Österreich bedeuten würde, wenn mit Italien einer der wichtigsten Außenhandelspartner in immer stärkere Probleme gerate.

Beim Fiskalpakt war es mit der rot-schwarz-grünen Harmonie dann vorbei. Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen glaubt nämlich nicht nur, dass es für einen Beschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht hätte, sondern auch, dass die strengen Defizitregeln ökonomisch kontraproduktiv seien: "Wenn die ganze Eurozone simultan das gleiche Programm fährt, muss es zu einer Verschärfung der Rezession kommen, sorry." FPÖ und BZÖ sind soundso überzeugt, dass die Defizitregeln nicht eingehalten werden und lehnten auch den Fiskalpakt ab.

Mit einem blauen Auge kam die SPÖ davon. Klubchef Josef Cap konnte letztlich den allergrößten Teil der Skeptiker in seiner Fraktion doch noch überzeugen, dass in Verbindung mit den zuletzt beschlossenen Wachstumsmaßnahmen auf europäischer Ebene der Fiskalpakt Sinn hat. Einzig die für ihre Alleingänge bekannte oberösterreichische Abgeordnete Sonja Ablinger stimmte mit der Opposition.

Am Abend noch zur Abstimmung stand Österreichs Ja zum kroatischen EU-Beitritt. Ferner beschlossen werden eine Nachzahlung für Kleinstpensionisten und eine Verlängerung der Förderungen bei der 24-Stunden-Betreuung sowie eine UVP-Novelle, die unter anderem eine Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Förderung von Schiefergas bringt.

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