Finanzen: ÖVP Niederösterreich will klare Spielregeln

Finanzen: ÖVP Niederösterreich will klare Spielregeln

In der Debatte um die Länderfinanzen will die niederösterreichische Volkspartei ein Übereinkommen zwischen Bund und Ländern, was erlaubt sein soll und was nicht.

Nach dem Salzburger Finanzskandal sind Forderungen nach strikten Regeln für die Veranlagung von öffentlichen Geldern laut geworden. Die ÖVP Niederösterreich, selbst wegen der Spekulation mit den Wohnbaudarlehen im Kreuzfeuer der Kritik, will in dieser Frage ein "Commitment" zwischen Bund und Ländern. Die Landes-SPÖ forderte am Mittwoch dagegen einmal mehr ein völliges Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften.

Bei der Diskussion zwischen Bund und Ländern soll es aus Sicht von Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger vorwiegend darum gehen, zu klären, "wo hört Veranlagung auf und wo beginnt Spekulation", wie er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz erklärte. Nach diesen Spielregeln hätten sich dann alle zu richten.

Verfassungsgesetz oder nicht?

Die Frage, ob das in ein Verfassungsgesetz oder in Bund-Länder-Vereinbarungen gegossen werden soll, ist für Schneeberger zweitrangig. Er selbst hält ein Verfassungsgesetz aber offenbar für wenig sinnvoll - dieses müsste ja aufgrund der wechselnden Finanzmarktsituation auch ständig geändert und angepasst werden, meinte er.

SPÖ Niederösterreich-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner will dagegen generell ein Spekulationsverbot für die öffentliche Hand. Besonders gelten müsse dies, wenn eine Gebietskörperschaft Schulden habe: Wer Schulden hat, darf nicht veranlagen, unterstrich Leitner, das sei die "einfachste Regel", die er dem Bund ans Herz lege. Unter Spekulation fällt für ihn alles, wo es keine hundertprozentige Kapitalgarantie gibt, erklärte er.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich