Finanzausschuss soll Bilanzpolizei ermöglichen

Finanzausschuss soll Bilanzpolizei ermöglichen

2013 bekommt nun auch Österreich seine "Bilanzpolizei". Das entsprechende Gesetzesvorhaben soll morgen, Donnerstag, den Finanzausschuss des Parlaments passieren.

Dieser Punkt blieb, wie einige andere auch, im letzten Ausschuss vorige Woche unerledigt. Prüfstelle ist die Finanzmarktaufsicht (FMA), die künftig Jahresabschlüsse, Konzernabschlüsse und andere Informationen börsenotierter Firmen auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Einhaltung der Rechnungslegungsstandards überprüfen wird. Finanziert wird die neue Bilanzpolizei größtenteils von der Wirtschaft, also von den geprüften Unternehmen. Deshalb werden für den Bund keine zusätzlichen Verwaltungsaufwendungen erwartet, wie es in den Erläuterungen zur Gesetzesreform heißt.

Neben dem Erlass eines Rechnungslegungs-Kontrollgesetzes wird für die Einrichtung der Kontrolleinrichtung auch das FMA-Gesetz geändert.

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf entschärft werden soll die Anzeigepflicht.

Auf der Ausschuss-Agenda stehen unter anderem auch Änderungen des Ausfuhrfinanzierungsgesetzes sowie weitere Details zu Budgetbegleitgesetzen, namentlich zu steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben von Körperschaften öffentlichen Rechts. Zudem wird eine Regierungsvorlage über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen Österreich und Jersey behandelt.

Die FPÖ will eine rechtliche Absicherung von Bürgerbeteiligungsmodellen bei regionalen Energieversorgungseinrichtungen thematisieren.

Auf Antrag des BZÖ soll die Hypo Alpe Adria Thema im Ausschuss werden, der Abgeordneten Stefan Petzner verlangt eine Rückzahlsperre für die Kreditmilliarden der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in der Hypo.

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