Finanzaufseher gegen Finanzindustrie - das ist Brutalität

Finanzaufseher gegen Finanzindustrie - das ist Brutalität

Die geplante Neuregulierung des europäischen Finanzsystems erfordert Regulierung - allerdings mit Maß und Ziel, meinen Experten. Ein Problem dabei: Die Finanzprodukte werden immer komplizierter, die Regeln daher auch.

Was lernt der Finanzmarkt aus der Krise? Oder besser gefragt: Wie wird der Finanzmarkt dazu gebracht, etwas aus der Krise zu lernen? Diese beiden Fragen stehen hinter den Bemühungen um eine Neuregulierung des Finanzsystems in Europa. Nun mehren sich selbst bei Notenbankern und Bankenaufsehern kritische Stimmen vor den immer komplizierteren und teuren Regulierungen. Laut FMA-Vorstand Helmut Ettl sollten Komplexitäten aus den Finanzmärkten herausgenommen werden. Österreichs Notenbankgouverneur Ewald Nowotny beklagte ein Wettrüsten von Aufsehern auf der einen und der Finanzindustrie und ihrer gut bezahlten Anwälte auf der anderen Seite.

Keine einfachen Lösungen

Nowotny sagte, dass man in der Phase der Deregulierung zu weit gegangen sei, was mitschuld an der Finanzkrise war. Aber jetzt stoße man wieder an andere Grenzen. "Es gibt in der Finanzbranche keine einfachen Lösungen", sagte Nowotny bei der FMA-Aufsichtskonferenz am Donnerstag. "Aber meiner Erfahrung nach kommt man in manchen Fällen besser voran mit einfachen und klaren Verboten statt differenzierter Detail-Regulierungen". Die führten immer dazu, dass die andere Seite gleich wieder detaillierte Auswege suche. Da brächte eine scharfe, aber einfache Regelung mehr. Als österreichisches Beispiel nannte Nowotny die Fremdwährungskredite, denen man nur mit einem de-facto-Verbot zu Leibe rücken konnte. Oder international der Hochfrequenzhandel: "Da ist nichts zu regulieren, das ist zu verbieten, es gibt keinen messbaren ökonomischen Vorteil."

"Das Pendel schlägt wieder zurück", meinte auch der Banker Stephan Koren in der heutigen Regulierungsdebatte. "Wir brauchen mehr Gleichschritt in Europa und müssen aufpassen, den Sektor nicht zu überfordern." Europa sei in der Krise und werde das noch Jahre sein. Krisenmärkte seien immer überbesetzte Märkte, die unter Druck stünden. "Die Branche ist nicht extrem belastbar". Alles was an regulatorischen Maßnahmen nur geplant sei, werde vorgezogen und vom Markt schon vorweg als Realität betrachtet.

Unverständliche Regelungen?

Alles sicherheitshalber zu verbieten, mache die Welt nicht besser, räumte auch SP-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) ein. Als Beispiel nannte er "Versicherung gegen Ernteausfälle versus Spekulation". Da werde eine Maßnahme einmal zu weich und ein anderes Mal zu scharf sein. Großbanken wie Raiffeisen in Österreich beklagen indes , dass den Banken pausenlos neue Regeln auferlegt werden. Raiffeisen International-Chef Herbert Stepic monierte, die Komplexität bei der Regulierung sei groß und teilweise auch unverständlich geworden. "Ich bin ein simpler Banker", meinte Stepic. Auf der Aufsichtsseite würden die Spieler wie Pilze aus dem Boden schießen. Fraglich sei, ob man dadurch ein funktionstüchtiges und sicheres Bankensystem erreiche.

Gabriel Bernardino, Präsident der Europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA, verteidigte bei der FMA-Konferenz in Wien die hohe Komplexität bei der behördlichen Regulierung damit, dass auch die Realität am Markt und die Finanzprodukte selber immer komplexer wurde. Dabei spielte er den Ball an die Finanzbranche zurück. "Es liegt an der Industrie, den Konsumenten einfachere Produkte anzubieten". Weniger komplexe Produkte würden auch zu weniger komplexen Regulierungen führen. Zudem würde sich die Gefahr für Verkaufsfehler verringern. Der Versicherungsaufseher gibt auch zu bedenken: Ohne ausreichende Informationen kann es keine Regulierung geben.

VIG-Generaldirektor Peter Hagen warnte davor, zu viele Geschäftsmöglichkeiten zu verbieten. "Nur weil manche Leute mit Messer und Gabel jemanden erstechen, dürfen wir alle nicht mit Gabel essen müssen". Laut Hagen haben die erhöhten Informationspflichten dazu geführt, dass jedes Jahr Daten, wenn man sie auf Papier ausdrucken würde, von 2,5 Kilometer Länge produziert werden müssten. Bei Banken sei es ein vielfaches, so Stepic. Von 2.000 Mitarbeitern in Österreich seien 400 nur mit Regulierung und Aufsicht beschäftigt. Der Umfang habe sich seit dem Jahr 2000 um das 18-fache erhöht. Heuer habe es bereits 30 adhoc-Anfragen der Aufsicht gegeben. Die Regularien nehmen mehrdimensional zu, neue Themen werden aufgenommen.

Komplexe Produkte, aber einfache Regeln

WU-Professor Werner Hoffmann sieht in den komplexen Ansätzen der Regulierungsbehörden einen völlig falschen Ansatz. "Je komplexer die Produkte sind, desto einfacher müssen die Regeln sein", sagte Hoffmann gegenüber der APA am Rande der Konferenz. Sonst verliere jeder den Überblick und die Schlupflöcher würden trotzdem nicht verschwinden.

Der ehemalige Schweizer Finanzmarktaufsichtschef Daniel Zuberbühler sprach vielen Beaufsichtigten bei der FMA-Konferenz offenbar aus der Seele: Man solle bloß nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Er riet zur Verhältnismäßigkeit. "Wir sollten nicht durch übermäßig komplexe und kostentreibende Regelwerke Strukturpolitik bis hin zur Markträumung betreiben."

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