Fekter: Nulldefizit 2016 ist kein "Wünsch-Dir-Was"

Fekter: Nulldefizit 2016 ist kein "Wünsch-Dir-Was"

Vor Beginn der Eurogruppe am Donnerstag in Brüssel wehrte sich Fekter auch gegen den Ausdruck Kassasturz. "Der Pfad Richtung Nulldefizit ist für die Zeit, für die ich verantwortlich bin, gut eingehalten worden. Die erst im Oktober gekommene Wifo-Prognose habe aber ein "sehr gedämpftes Wachstum" gezeigt und "daraufhin hat man dann die Wünsche eben zurückgeschraubt".

Angesprochen auf das Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung sagte Fekter: "Wir haben vereinbart gehabt, das Zahlenwerk klar zu durchforsten und außer Streit zu stellen, bevor dann Maßnahmen dafür fixiert werden. Erst dann wollte die Regierungsspitze an die Öffentlichkeit geben. Sie wissen, dass sie das erste Interview seit Wochen führen. An das Stillschweigen und das Nicht-Erzeugen von Chaos haben sich nicht alle gehalten", kritisierte die Finanzministerin.

Ob sie selbst richtig agiert habe? - Fekter: "Ich habe die Zahlen des Budgetvollzugs transparent, medienöffentlich an das Parlament geliefert und auch dazu gesagt, dass wir keine Lücke in der Kassa haben. Ganz im Gegenteil, das 2013-er Budget ist gut im Plan." Dass die künftige Regierung aber ihren Spielraum bis 2018 kennen wolle, sei legitim. Jedenfalls "sind wir im Budgetvollzug sehr gut unterwegs. Derzeit planen wir gerade die nächsten fünf Jahre und wollen den Budgetpfad nicht verlassen. Österreich wird nach wie vor zu den Besten in Europa gehören, auch die nächsten fünf Jahre."

Hypo nicht dem Steuerzahler umhängen

Dabei gebe es auch das Bemühen, die Schuldenstände nicht exorbitant anwachsen zu lassen. "Daher auch mein hinhaltender Widerstand, die gesamte Hypo dem Schuldenstand zuzurechen und dem Steuerzahler umzuhängen. Da muss man klügere Modelle finden".

Das für 2016 angepeilte Nulldefizit sei jedenfalls kein Wünsch-Dir-Was, sondern "das peilen wir nach wie vor an". Zu den zuletzt nach Brüssel gemeldeten Zahlen für 2014 sagte Fekter, erst wenn das Budget für nächstes Jahr stehe, werde man den Pfad dahingehend korrigieren. "Das werden wir sicher wieder nach Brüssel melden. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass das vorläufig ist. Weil durch die neue Regierungsbildung das 2014-er Budget noch nicht endgültig fertig war".

Die nun geschätzte Fehlsumme von 24 Milliarden begründete Fekter damit, dass "man alle Wünsche aufgelistet hat, alle Pläne, und da ist man auf eine sehr sehr hohe Zahl gekommen, was man nicht alles umsetzen möchte. Dieses Wünsch-Dir-Was hat eine kleinere Gruppe durchforstet, was nicht sofort sein muss und wir uns derzeit nicht leisten können und hat herunter gestrichen. Nach diesen Streichungen für künftige Wünsch-Dir-Was ist die Zahl von 24 Milliarden Euro herausgekommen".

Ob die Idee des Stillschweigens eine Gute gewesen sei? - Fekter: "Wir haben 2012 ein 27-Milliarden-Paket geschnürt. Da haben wir wochenlang verhandelt, ohne dass wir dafür mediale Begleitmusik hatten. Auch damals waren die Medien ungeduldig, aber es war der richtige Weg, das Paket zuerst fertig zu machen."

Was nun zu ergreifende Sparmaßnahmen angesichts der 24-Mrd.-Lücke betrifft, sagte die Ministerin, es werde Offensivmaßnahmen geben müssen, um das Wachstum anzukurbeln. "Im Grunde genommen steht und fällt der Spielraum mit dem Wachstum." Das Glaubwürdigkeitsprobleme werde jedenfalls "schlagartig weg sein, wenn das Gesamtpaket steht und das Koalitionsübereinkommen zustande gekommen ist und die Budgetzahlen am Tisch liegen".

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