Fekter gegen die EU - das ist Brutalität

Fekter gegen die EU - das ist Brutalität

Diplomatie kann man das, was Maria Fekter über den Zustand anderer Staaten sagt, kaum nennen.

Ob man das nun mutig nennt oder undiplomatisch ist eine Geschmacksfrage: Jedenfalls hat sich Maria Fekter in den letzten Wochen mit ihrer - um es höflich zu sagen - offensiven Sprache nicht nur Freunde gemacht. Nun hat Österreichs Finanzministerin mit ihrer öffentlichen Spekulation über einen möglichen Bedarf Italiens an Finanzhilfe durch Europa wieder für Aufregung gesorgt. Am Dienstagmittag entschärfte Fekter die Aussage: Es gebe "keine Anzeichen", dass Italien einen Antrag auf Finanzhilfen seiner europäischen Partner stellt, sagte Fekter nach dem Ministerrat zu Journalisten.

Da war die Empörung aber schon da. Italiens Premier Mario Monti bezeichnete Fekters Aussagen als "vollkommen unangemessen". Monti kritisierte, dass eine Ministerin eines EU-Mitgliedstaates die Lage eines anderen EU-Mitgliedstaates kommentiert. Daher verzichte er seinerseits auf jegliche Kommentare, so der italienische Premier am Dienstag.

Auch die österreichische Regierungsspitze hat am Dienstag versucht, Befürchtungen zu dämpfen, wonach nach Spanien auch Italien demnächst EU-Hilfen benötigen wird. Bundeskanzler Werner Faymann (S) warnte im Pressefoyer nach dem Ministerrat davor, Italien schlecht zu reden. Gleichzeitig betonte der SPÖ-Chef, dass man sich sehr wohl darauf vorbereite bei Problemen einzugreifen. Man solle sie aber nicht herbeireden. Es sei jedenfalls nicht so, dass Italien nach den Hilfen für Spanien schon am nächsten Tag vor der Tür stehe, so der Kanzler und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) unisono.

In der ZiB2 hatte Fekter am Montagabend nicht ausgeschlossen, dass auch Italien internationale Hilfe (sprich den Euro-Rettungsschirm) benötigen könnte. Ihr Argument waren die hohen Zinsen, die Italien derzeit berappen muss. Ihre Antwort kam auf eine Interview-Frage, ob sie ausschließen könne, dass womöglich auch Italien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müsse.

Heute Mittag betonte die österreichische Finanzministerin, Italien sei eine starke Volkswirtschaft. Der Staat erhalte Geld am Kapitalmarkt, wiewohl zu "sehr sehr hohen Zinsen". Dies, so Fekter, müsse man sich sehr genau anschauen. Würde Italien Hilfen beantragen, werde man helfen. Es gibt aber derzeit keinen Antrag.

Seit der Anmeldung der Spanier für 100 Mrd. Euro für seine Banken aus dem Euro-Rettungsschirm gilt die Sorge der Märkte schon dem nächsten Land. An den Märkten gilt Italien als ein möglicher Kandidat für Hilfen. Allerdings steht auch fest, dass Italien entscheidend zu groß wäre für die Rettungsschirme.

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