Fekter: "Der Spruch vom Totsparen ist dumpfbackenblöd"

Fekter: "Der Spruch vom Totsparen ist dumpfbackenblöd"

Maria Fekter will noch eine lange Zeit Finanzministerin bleiben. Dass die Banken Milliarden bekommen, während anderswo gespart wird, sei eben nicht "am Biertisch" zu erklären.

Finanzministerin Maria Fekter (V) glaubt, dass die Bankenunion lang brauchen wird, bis sie ganz steht. Einiges werde sie nicht mehr erleben - etwa eine Schulden-Union. Auch eine über Steuern finanzierte gemeinsame EU-Einlagensicherung sehe sie nicht, sagte Fekter am Donnerstag bei einem Kapitalmarktforum in Wien. "Warum soll ich als Anwältin der Steuerzahler die Einlagen der Oligarchen in Zypern sichern?" Dort liege ja nicht nur europäisches Geld.

"Wenn es uns nicht einmal in Österreich gelingt, die Systeme der drei Bankensektoren in eine einzige Einlagensicherung zu bringen, wie soll es uns in Europa gelingen?" Sie sei da sehr skeptisch. Noch schlechter könne sie sich eine "Vergemeinschaftung der Schulden" in Europa vorstellen. "Wir sind zwar am Weg dorthin", bei den ganz großen Schuldenländern helfe man doch zusammen. "Aber das zu institutionalisieren, würde zu Moral Hazard führen. Warum sollten sich Spanien, Italien oder auch Frankreich dann anstrengen?" Eine Schuldengemeinschaft komme für sie, Fekter, "ganz am Schluss. Und ob ich dann noch in der Politik bin... Ich will mindestens zwei Perioden Finanzministerin sein."

Mit Blick auf ein momentanes "populistisches Revival der rechten und linken Ränder" müsse, so Fekter, Europa freilich "höllisch aufpassen, in dem was wir tun". Die Griechenlandhilfe sei "am Biertisch schwer erklärbar. Auch dass wir Sparprogramme fahren und gleichzeitig Milliarden in die Banken stecken", sei am Biertisch nicht erklärbar. Im Hinblick auf die Notwendigkeiten sei dies aber "alternativlos". Ob es da um die Hypo Alpe Adria ging, ging aus ihren Worten nicht eindeutig hervor.

Dass der Rettungsschirm ESM wankenden Banken einmal direkt unter die Arme greift, hält Fekter für unmöglich. Das sei nur über die jeweiligen Regierungen möglich, weil die Geldgeber an ihre Hilfen Auflagen knüpfen müssten.

Bei allen Spar-, Hilfs- und Konsolidierungsmaßnahmen sei darauf zu schauen, dass man damit nicht Wachstum bremse oder Inflation anheize, sagte Fekter. Dennoch hält sie "den Spruch vom Totsparen für dumpfbackenblöd."

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