Faymann und Spindelegger wollen nach Alpine Bau-Pleite Millionen locker machen

Faymann und Spindelegger wollen nach Alpine Bau-Pleite Millionen locker machen

Die Insolvenz des Baukonzerns Alpine Bau und die bevorstehende Nationalratswahl sind für die Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien Anlass zum Anziehen der Spendierhosen. Vizekanzler Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) versprachen etwa 100 Millionen Euro aus Rücklagen für wirtschaftsbelebende Bauprojekte. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) erhöhte daraufhin am Samstag umgehend auf 500 Millionen Euro für ein Extra-Konjunkturpaket.

In mehreren, bereits am Freitagabend in Umlauf gelangten Zeitungsinterviews verkündete Spindelegger, dass Mitterlehner auf Rücklagen im Ausmaß von 100 Millionen Euro zurückgreifen könne. Mit diesen wolle man Bauprojekte des Bundes im Schul- und Kindergartenbereich oder die Verbesserung des Hochwasserschutzes vorziehen. Er wolle aber nicht "Milliarden auf Pump" investieren, betonte der Vizekanzler erneut.

Mitterlehner bestätigte diese Pläne in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Man wolle mit dem Einsatz von Rücklagen - etwa der Bundesimmobiliengesellschaft - Mobilisierungseffekte erreichen. Er bezifferte das geplante Volumen ebenfalls mit 100 Millionen Euro, und es könnte "eventuell auch ein wenig frisches Geld" fließen.

Faymann verspricht zusätzliches Konjunkturpaket

Faymann nutzte den Parteitag der Kärntner SPÖ in Villach, um ein zusätzliches Konjunkturpaket in der Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich zu versprechen und dies zusätzlich zu den laufenden Konjunkturinvestitionen von 4,5 Milliarden Euro jährlich. Das Geld soll vornehmlich in den Wohnbau, den Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflege sowie den Bahnausbau und die Tunnelsicherheit investiert werden. Er wolle "jetzt jeden Arbeitsplatz verteidigen", sagte der Bundeskanzler.

Beide Seiten stießen mit diesen Ankündigungen auf Lob in den eigenen Reihen. Für Faymann warfen sich etwa Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske und Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), in Aussendungen in die Bresche. Auf ÖVP-Seite streute Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den Plänen Mitterlehners Rosen, unterstützt von Wirtschaftsbund-Chef Peter Haubner und ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch.

Opposition wertet Regierungsankündigungen als leere Worthülsen

Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessel wertete die Regierungsankündigungen als leere Worthülsen, man brauche ein wirksames Konjunkturpaket mit radikaler Entbürokratisierung, Steuersenkungen und einer Gründungsinitiative. BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann sah Faymanns Ankündigungen populistisch motiviert, und die ÖVP trage große Schuld am derzeitigen Zusammenbrechen der österreichischen Bauwirtschaft. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar sah unter Rot und Schwarz den Stillstand einzementiert.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich