Faymann: "Ich würde gerne auf die Unterstützung von Frank Stronach verzichten"

Faymann: "Ich würde gerne auf die Unterstützung von Frank Stronach verzichten"

"Ich wünsche mir nicht, dass ich als Bundeskanzler abhängig bin von den Launen dieses Millionärs", meinte er zwar am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dennoch schloss der SPÖ-Obmann lediglich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ explizit aus.

Die Organisation seiner Partei will Faymann vor der Wahl "auf den neuesten Stand bringen", eine Umbildung im Regierungsteam werde es aber nicht mehr geben.

"Ich würde gerne auf die Unterstützung von Frank Stronach verzichten", nannte Faymann die Neo-Partei allerdings nicht gerade als Wunschpartner für eine mögliche Koalition nach der Wahl. Vor allem die "konsequente, harte Arbeit" traut der derzeitige Kanzler der Neo-Partei nicht zu. Zudem habe Stronach lediglich einige wenige Sprüche auf Lager - "manche sind zum Lachen, manche sind weniger zum Lachen", sprach er wohl auf dessen jüngste Attacken auf die Gewerkschaften an.

Dass die SPÖ mit Ausnahmen mehrere Wahlen in diesem Jahr verloren hat, entmutigt Faymann offensichtlich nicht. So könne die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überhaupt keinen "zusätzlichen Landeshauptmann" nachweisen, habe aber trotzdem gute Chancen auf Bundesebene. Bei der Organisation der SPÖ sieht der Parteichef derzeit noch "Nachholbedarf", das Regierungsteam werde hingegen bis zur Wahl bestehen bleiben. Ob Faymann auch den Vizekanzler in einer schwarz-roten Regierung stellen würde? "Nein, natürlich nicht. Ich wünsche mir, Erster zu sein."

"Wir stehen besser da als Deutschland"

Auch auf diverse Baustellen in der Regierungspolitik angesprochen, bemühte Faymann das Nachbarland. "Wir stehen besser da als Deutschland", sieht der Kanzler das Duell etwa bei Arbeitslosigkeit und Staatsschulden für Österreich entschieden. Das gesetzliche Pensionsalter will Faymann weiter nicht erhöhen, beim Thema Wohnen ist er nach wie vor gegen strengere Einkommensregelungen, sondern setzt weiterhin auf vermögensbezogene Steuern. Geht es um Theaterkarten, sollten die Bürger auch nicht "nur mehr mit dem Einkommensausweis spazieren" gehen.

Im Bildungsbereich will er einen neuerlichen "ernsthaften Versuch" bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht unternehmen. Noch habe man nicht die Flinte ins Korn geworfen, es handle sich zudem um eine einfache gesetzliche Materie. Zum Urteil des Obersten Gerichtshofes, wonach ein einstiger Medizinstudent Schadenersatz zugesprochen bekam, meinte der Kanzler, es handle sich hierbei ja um die alte Regelung. Zugangsregelungen dürfe es nun nicht geben, vielmehr gehörten die Mittel für die Universitäten in der kommenden Legislaturperiode aufgestockt. "Mit dieser Anzahl können wir immer nur Mangelware koordinieren", so Faymann.

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