Faule Bundesländer: Nur zwei Länder erfüllen Asylquote

Faule Bundesländer: Nur zwei Länder erfüllen Asylquote

Nur zwei Bundesländer erfüllen die vom Innenministerium vorgegebenen Quoten zur Unterbringen von Flüchtlingen. Gerade einmal Wien und das Burgenland haben eine weiße Weste. Besonders weit zurück sind Salzburg und Tirol.

Vor einem Jahr hatte die Debatte um die Versorgung von Flüchtlingen erstmals hohe Wellen geschlagen. Nachdem das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aus allen Nähten platzte, hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Länder dazu verpflichtet, bis Ende November 2013 zumindest 88 Prozent der Quote zu erfüllen. Bis zum Sommer 2014 sollten alle Bundesländer über 100 Prozent liegen.

Zwar haben seit damals 21.631 zu Versorgende eine Bleibe gefunden, das ist aber vor allem Wien zu verdanken. Anstatt 4.413 hat die Hauptstadt 6.567 Asylwerber untergebracht und ihre Quote um 48,8 Prozent übertroffen. Knapp über 100 Prozent liegt auch das Burgenland.

Steiermark, Vorarlberg und Kärnten konnten die vorgegeben 88 Prozent erfüllen. Die Quote verfehlt haben Niederösterreich (85,2 Prozent) und Oberösterreich (85,9 Prozent). Niederösterreich, im Vorjahr Auslöser der Grundversorungsdebatte, konnte trotz Traiskirchen die Quote nicht erfüllen. 4.157 Personen müssten betreut werden, es sind aber nur 3.541. Oberösterreich beherbergt das zweite Erstaufnahmezentrum Österreichs in Thalham. Statt 3.640 Flüchtlingen wurden auch in Oberösterreich nur 3.126 untergebracht.

Besonders düster sieht es aber im Westen Österreichs aus. Tirol fehlen 326 Plätze (1.500 statt 1.826), was einer Quotenerfüllung von 82,6 Prozent entspricht. Salzburg kommt gar nur auf 80,5 Prozent der vorgeschriebenen Aufnahmen. Interessant: In beiden Ländern sind Grün-Politikerinnen für den Bereich der Grundversorgung zuständig, in Tirol Christine Bauer, in Salzburg Martina Berthold.

Mikl-Leitner verweist hinsichtlich nicht erfüllter Länder-Quoten bei der Grundversorgung auf rücklläufige Asylwerberzahlen. "Es ist richtig, dass viele Bundesländer nach wie vor die Quote nicht erfüllen", so die Innenministerin. "Das vorrangigste Ziel aber, nämlich die Entlastung von Traiskirchen, haben die Länder geschafft." Teilweise gebe es noch kurzfristige Spitzen in Traiskirchen, die Bundesländer würden ihrer Verantwortung aber nachkommen. Laut Innenministerium haben im Oktober 1.695 Personen aus 66 Staaten einen Asylantrag in Österreich gestellt. Das seien knapp 20 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr. Im laufenden Kalenderjahr seien bisher 14.438 Anträge gestellt worden, was einen Rückgang von 202 Anträgen im Vergleich zur Vorjahresperiode entspreche.

Am Freitag treffen sich die Länder zum Flüchtlingsreferentren-Treffen auf Stift Göttwein. Ziel ist es, ein gemeinsames Papier zur Grundversorgung zu erstellen. Dieses soll gegenüber dem Bund vertreten werden.

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