Exklusiv: Die OeBS-Anklageschrift im O-Ton

Exklusiv: Die OeBS-Anklageschrift im O-Ton

Die Oesterreichische Nationalbank wird mit Strafzahlungen in Millionenhöhe konfrontiert. Das geht aus der 83 Seiten starken Anklageschrift vom 10. Juni 2013 hervor, die FORMAT.at exklusiv vorliegt.

Konkret stellt die Staatsanwaltschaft Wien einen „Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße“ gegen die beiden 100-Prozent-OeNB-Töchter Österreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) und die Münze Österreich AG. Eine Verbandsgeldbuße sei zu verhängen, weil „die in der Anklageschrift unter II./ und III./ nach dem 1.1.2006 gesetzten Straftaten der Entscheidungsträger der Österreichischen Banknoten und Sicherheitsdruck GmbH Michael Wolf und DI Johannes Miller und des Aufsichtsratsvorsitzenden Mag. Dr. Wolfgang Duchatczek bzw. der Münze Österreich AG, DI Kurt Meyer und des Aufsichtsratsvorsitzenden Mag. Dr. Wolfgang Duchatczek, zu Gunsten dieser Verbände begangen worden sind.“

Sie Staatsanwaltschaft beantragt laut Anklageschrift auch einen so genannten „Wertersatzverfall gemäß § 20 Absatz 3 Strafgesetzbuch“, wonach, bei nachfolgenden Personen die nachstehende Beträge vom Gericht für verfallen zu erklären sind. Die OeNB trifft es indirekt am Härtesten.

• Österreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH 3.814.465 Euro
• OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf 190.496 Euro
• OeBS-Geschäftsführer Johannes Miller 215.496 Euro
• Münze-Vorstand Kurt Meyer 110.911,08 Euro
• OeBS-Manager DI Roger C.-P. 112.050 Euro
• OeBS-Managerin Raluca T. 94.900 Euro
• Die Anwälte Klaus A. und Friedrich F. „zur ungeteilten Hand“1.488.774,12 Euro

Auch die Aufsichtsräte von OeBS und Münze Österreich bekommen ihr fett ab. Sie seien „im Zweifel“ freizusprechen. Denn in Wahrheit wussten die Kontrollorgane über die Provisionsschinderei bescheid.

Anklageschrift: „Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Aufsichtsräte zwar in Kenntnis darüber waren, dass hohe „Provisionen“ gezahlt wurden, und dass diese jedoch – mit Ausnahme von Duchatczek und Meyer - aufgrund der von den Geschäftsführern erstatteten falschen Berichte und der verschwiegenen näheren Umstände zumindest im Zweifel nicht die erforderliche subjektive Tatseite aufwiesen. Grundsätzlich traf die Aufsichtsräte aufgrund ihrer Eigenschaft als Kontrollorgan der Geschäftsführung sehr wohl die Verpflichtung, malversive Handlungen der Geschäftsführung zu unterbinden und wäre deren allfällige wissentliche Unterlassung strafbarkeitsbegründend.“

Die Kritik richtet sich in erster Linie an OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und den im Zuge der Affäre aus der Notenbank ausgeschiedenen Direktoriumsmitglied Peter Zöllner. Beide saßen im Aufsichtsrat von OeBS und Münze Österreich.

In der außerordentlichen Generalratssitzung am 18. Juni 2013 wird die Anklage gegen Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek und andere Notenbank-Manger sowie die hohen Strafzahlungsforderungen der Staatsanwaltschaft und das Kontrollversagen in Aufsichtsräten zentrales Thema sein. Die Staatsanwalt wirft den angeklagten OeNB-Leuten die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ im Zusammenhang mit zahlreichen Straftaten (Untreue, Bestechung, Geldwäsche) vor.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich