Europarat: Faymann hält Rede in Brüssel

Europarat: Faymann hält Rede in Brüssel

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält am Donnerstag eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Hauptthema soll die Jugendarbeitslosigkeit sein. 47 europäische Staaten beschäftigen sich mit aktuellen Themen, vor allem wohl mit der ukrainischen Staatskrise.

Faymann wolle auch über die Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sprechen. Danach trifft der Kanzler die am Montag gewählte neue Präsidentin des Europarats, die Liberale Anne Brasseur aus Luxemburg, und Generalsekretär Thorbjörn Jagland.

Am heutigen Mittwoch wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der als europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas bei den EU-Wahlen im Mai antritt, vor dem Europarat sprechen. Bei den Debatten der Parlamentarier soll es auch um die Frage der Syrien-Flüchtlinge gehen. In einem Resolutionsentwurf werden die europäischen Staaten aufgerufen, mehr Syrer aufzunehmen und "großzügig und solidarisch" mit diesen umzugehen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte bei einem Besuch in Straßburg am Montag, Österreich werde während seines Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates von November des Vorjahres bis Mai 2014 den Schutz von Journalisten, die freie Nutzung des Internets und den Kampf gegen den Menschenhandel forcieren. Aktuell müsse auch die Lösung des Konfliktes in der Ukraine auf der Agenda ganz oben stehen.

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