"Europa leidet daran, dass seine Führer im Regelfall Mittelmaß sind"

"Europa leidet daran, dass seine Führer im Regelfall Mittelmaß sind"

Der österreichische Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl hat am Sonntag vor einem Zerfall der Eurozone gewarnt und sich dafür ausgesprochen, dem maroden Griechenland "weitere Bluttransfusionen" zu gewähren.

Er sei zwar dagegen, dem griechischen Staat formell seine Schulden zu erlassen. Man solle aber die Rückzahlung auf viele Jahrzehnte erstrecken: "Ob das 80, 50 oder 30 Jahre sind, darüber kann man diskutieren."

Der Wirtschaftskammerpräsident verglich die Situation mit der eines überschuldeten Betriebs (der über eine positive Fortführungsprognose verfügt). Diesem Unternehmen müssten die Banken ja auch Fristen erstrecken und neue Kredite geben, damit es weitergehen könne, argumentierte er.

Leitl warnte in der ORF-Pressestunde vor einer Auflösung der gemeinsamen Währungszone und verwies auf eine soeben publizierte, von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS).

In der Szenarienanalyse wird ein Griechenland-Austritt, ein Nordeuro-Szenario und ein gänzlicher Zerfall des Euroraums mit ihren jeweiligen Auswirkungen auf Österreich durchgerechnet. "Österreich hätte (bei einem Zerfall des Euro, Anm.) schon im ersten Jahr um zehn Prozent Wirtschaftsleistung weniger und 100.000 Arbeitslose mehr", sagte Leitl.

Leitl fällt Spindelegger in den Rücken

Aufhorchen ließ Leitl mit einer unmissverständlichen Absage an eine Diskussion über die Veränderung der europäischen Verträge, wie sie etwa von Vizekanzler Michael Spindelegger forciert wird: "Eine Vertragsdiskussion bringt uns nicht weiter, warum in einen Krieg ziehen, den wir nicht gewinnen können?"

Stattdessen sollen integrationswilligere Staaten dadurch belohnt werden, dass man ihnen etwa Kredit durch die Eurorettungsschirme einräume, sie bei der Vergabe von Strukturhilfen besonders gut behandle oder Mittel von der Europäischen Investitionsbank (EIB) an sie vergebe. Integrationsunwillige Staaten sollten kein Geld aus dem Kohäsionsfonds bekommen, meinte Leitl, denn "wer kein Geld kriegt, der versteht es vielleicht am besten".

"Europa leidet daran, dass seine Führer im Regelfall 'Mittelmaß' sind", meinte Leitl. Die Euro-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und Guy Verhofstadt, die soeben ein Papmphlet für den Bundestsaat Europa geschrieben haben, hätten dagegen ein anderes Format, "da ist eine Begeisterung dahinter, warum lässt man die nicht rauf?".

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