"Europa ist kein Durchhaus, wo man eintritt und wieder austritt"

"Europa ist kein Durchhaus, wo man eintritt und wieder austritt"

Geht es nach Bundespräsident Heinz Fischer wird die Volksbefragung eine "klare Entscheidung" über die Zukunft des Bundesheeres bringen. In Sachen Korruption zollt er der Justiz Anerkennung, verbesserungswürdig sei aber die Rücktrittskultur in Österreich. Und: Das Ziel müsse sein, die Komplettheit der Eurozone zu erhalten.

Bundespräsident Heinz Fischer geht davon aus, dass die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres eine "klare Entscheidung" bringt. Diese sei dringend notwendig, "weil das Problem einer Lösung bedarf und nicht weiter verschleppt werden kann, ohne dass Schaden entsteht", sagt er im APA-Interview. Er selbst habe seine positive Haltung zur Wehrpflicht nicht geändert, will aber keinesfalls "Teil einer Kampagne" werden und wird auch keine "Stimmempfehlung" abgeben. Das Ergebnis sei auch für ihn bindend, betont er. Die der Volksbefragung zugrunde liegende Fragestellung solle im Laufe des September vorliegen.

"Sicher nicht", sagt der Bundespräsident auf die Frage nach einer Stimmempfehlung. "Das würde meinem Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten widersprechen. Und es ist unbestritten, dass beide Konzepte grundsätzlich vertretbar sind." Andererseits werde er sich aber auch kein "Schweigegebot" auferlegen. Fischer hatte ja in der Vergangenheit wiederholt betont, dass sich für Österreich die Wehrpflicht "bewährt" habe.

Doch das Ergebnis der Volksbefragung sei zu akzeptieren, auch wenn es rein rechtlich nicht bindend ist. "In dem Moment, wo eine Entscheidung im Wege einer Volksbefragung herbeigeführt wird, steht fest, dass das Ergebnis von der Politik umgesetzt werden muss. Diese Umsetzung wird in manchen Einzelfragen immer noch schwierig bleiben - selbst wenn die Richtung vorgegeben ist und feststeht", sagt Fischer.

Keine quasi-automatischen Volksabstimmungen

Fischer könnte sich vorstellen, dass eine österreichweite Volksbefragung nach einer erfolgreichen "Premiere" in Zukunft auch bei einem anderen Thema zur Anwendung gelangen könnte. Das Instrument sei ja schon 1989 eingeführt worden, "und ich hätte damals nicht gedacht, dass es bis 2012 dauern wird, bis man die erste Volksbefragung tatsächlich durchführt. Ich nehme an, dass es bis zur nächsten Volksbefragung nicht weitere 25 Jahre dauern wird." Konkrete Themen für solche künftigen Befragungen will er nicht aufs Tapet bringen.

In der generellen Debatte über mehr direkte Demokratie hatte Fischer wiederholt davor gewarnt, durch quasi-automatische Volksabstimmungen auf der Basis von Volksbegehren das Parlament zu überspringen. Seine Bedenken seien auf fruchtbaren Boden gefallen, sagt er: "Ich glaube, die Zahl der Politiker und Experten, die erkennen lassen, dass sie dieses System für problematisch halten, ist eindeutig im Zunehmen. Ich nehme an, dass eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine solche Lösung immer weniger in Reichweite ist."

Anerkennung für die Justiz, Kritik an der Rücktrittskultur

In Sachen Korruption zollt Fischer der Justiz Anerkennung. Es gebe Fortschritte und auch Urteile. "Das soll man anerkennen, dass ein wirkliches Bemühen sichtbar ist, Dinge aufzuarbeiten und zu Ende zu führen. Das ist positiv und wichtig." Wie effizient der parlamentarische U-Ausschuss arbeite, werde man erst nach Vorlage des Abschlussberichts beurteilen können. Die Entscheidung, ihn jetzt - und nicht erst, nachdem die Justiz ihre Arbeit beendet hat - abzuhalten, habe sich aber als richtig herausgestellt. Denn jetzt sei "das Interesse, die Dringlichkeit und die Aktualität" da, und "die eine oder andere Reibungsfläche" zwischen Justiz und Parlament "kann man mit gutem Willen überwinden".

Verbesserungswürdig ist nach Ansicht des Bundespräsidenten die Rücktrittskultur in Österreich. "Nicht jeder, der beschuldigt wird, muss deswegen schon zurücktreten. Es muss die Chance geben, sich gegen ungerechte Vorwürfe erfolgreich zu wehren. Aber wenn ein Urteil erster Instanz vorliegt, dann ist in der Regel Handlungsbedarf."

Dass in Kärnten im Zuge der Causa Birnbacher die Landespolitik defacto gelähmt ist, da die FPK die von den übrigen Parteien geforderten Neuwahlen blockiert, will Fischer nicht kommentieren. "Jeder kann sich selbst seine Meinung bilden, ob ein Abgeordneter richtig handelt, wenn er durch das Nichterfüllen seiner Anwesenheitspflicht auf Dauer und immer wieder eine Mehrheitsentscheidung verhindern will." Dass Abgeordnete bei Abstimmungen verhindert seien oder sich im Einzelfall an einer Abstimmung nicht beteiligen, komme vor. "Eine ganz andere Sache ist, wenn eine offensichtliche Mehrheit einen Beschluss fassen will, und eine offensichtliche Minderheit eine gesetzgebende Körperschaft an der Fassung von Beschlüssen durch gezielte andauernde Nichtanwesenheit hindert. Das liegt klar am Tisch und bedarf keines zusätzlichen Kommentars von meiner Seite."

"Warten wir ab, ob Stronach überhaupt bei den Wahlen antritt"

Nicht kommentieren will Fischer auch die Aktivitäten des angehenden Parteigründers Frank Stronach. "Warten wir ab, ob er überhaupt bei den Wahlen antritt", sagt er - dann werde man sich auch sachlich mit den Inhalten des Austro-Kanadiers auseinandersetzen können. Reine Ankündigungen und Pläne zu beurteilen, sei nicht Sache des Bundespräsidenten.

Ob Stronachs Mannen im Nationalrat schon vor der Wahl einen Klub zusammenbringen, hängt von der personellen Zusammensetzung ab, unterstreicht er weiters. "Für den Fall, dass fünf Abgeordnete aus einem Klub austreten und einen neuen Klub gründen wollen, liegt ein Präjudiz vor" - das von Fischer selbst geschaffen wurde: Als er 1993 als Nationalratspräsident dem LIF Klubstatus zuerkannte, ohne den Nationalrat damit zu befassen. Sammeln sich Abgeordnete verschiedener Parteien unter Stronachs Banner, "dann kann ich Frau Nationalratspräsidentin (Barbara, Anm.) Prammer nur recht geben: Das wäre eine neue Situation und das müsste man sich sehr genau anschauen." Knackpunkt ist die Frage, ob Prammer selbst entscheiden kann oder der Nationalrat einen Mehrheitsbeschluss fällen muss. Fischer will hier keine Empfehlung abgeben.

"Problematischer Philosophie-Wechsel"

Fischer äußert sich zudem zurückhaltend zu der von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) gewünschten Schaffung einer Möglichkeit zum Ausschluss einzelner Staaten aus der Euro-Zone: Wenn man beim nächsten Konvent neben vielen anderen Regelungen auch eine Möglichkeit zu einem Austritt vorsehen würde, dann wäre dagegen "im Prinzip nichts einzuwenden", meinte Fischer im APA-Interview. Wenn man damit jedoch einen "Philosophie-Wechsel" vornehmen würde, in dem die EU als "Durchhaus" gesehen wird, "wo man eintritt und wieder austritt", dann wäre das nach Ansicht des Bundespräsidenten "sehr problematisch".

Die Philosophie der EU sei es, den Integrationsprozess als "irreversibel" zu betrachten. Das sei auch der Grund dafür, dass eine Ausschluss-Möglichkeit im jetzigen Vertragswerk nicht enthalten ist, argumentiert Fischer. Für ihn ist Stabilität ein entscheidender Faktor. Eine Ausschluss-Möglichkeit könnte "ein negatives Signal" in die Richtung sein, dass die EU nicht auf Dauer konzipiert ist, sondern ein Ein- und Austritt nach jedem Regierungswechsel ermöglicht werden soll.

Um die Frage zu beantworten, ob man Griechenland mehr Zeit geben sollte, um die Auflagen zu erfüllen, müsse man den Bericht der Troika abwarten, meint der Bundespräsident. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone "würde uns jedenfalls vor enorm schwierige Probleme stellen". Der Bundespräsident verweist einerseits darauf, dass das griechische Volk in den letzten drei Jahren "wirklich beachtliche Opfer" erbracht habe. Andererseits dürfte man einen Austritt "nicht auf die leichte Schulter nehmen", weil er "eine Vielzahl an äußerst problematischen Konsequenzen hätte, die man nicht leichtfertig eintreten lassen darf".

Kampf gegen Spekulanten

Derzeit könnten zwar verantwortungsvolle Politiker "keine Garantien" abgeben, das Ziel müsse es aber sein, die Komplettheit der Euro-Zone aufrecht zu erhalten. Man müsse verhindern, dass es Spekulanten gelingt, ein Land "herauszubrechen", weil sich im Falle eines "erfolgreichen Jagdzuges auf das schwächste Glied in der Kette" die Frage stellen würde, welches Land das nächste Ziel wäre.

Der Bundespräsident ist zuversichtlich, dass es gelingt, die Krise mit vereinten Kräften einzudämmen. Das gelte auch für Österreich, das sich unter jenen Ländern befinde, die "gut aufgestellt" sind. Für Fischer besteht die Chance, dass man "in zwei bis drei Jahren mit größerer Sicherheit sagen kann, wir sind über dem Berg". Man könne zwar keine Garantien und Versprechungen "gegen jedwede Verschlechterung" abgeben, aber Europa ist nach Ansicht des Bundespräsidenten "stärker, als es manche darstellen".

Fischer anerkennt, dass jetzt "sehr ernsthaft" an Instrumenten zur Bekämpfung der Krise gearbeitet werde. Als Beispiel führt er den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an. Es müssten aber weitere Instrumente geschaffen werden, etwa eine verstärkte europaweite Kontrolle der Banken und ein europaweites Bankeninsolvenzrecht. Auch die Diskussion über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse zu einem vernünftigen Ergebnis führen.

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