Eurofighter – Deutsche Ermittler vermuten Bestechungsgelder

Eurofighter – Deutsche Ermittler vermuten Bestechungsgelder

Außerdem geht aus vom Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlichten Ermittlungsunterlagen hervor, dass die "Schmiergelder" nach Ansicht der Münchner Staatsanwälte in den Eurofighter-Kaufpreis -letztendlich 1,7 Mrd. Euro für 15 Kampfjets - eingerechnet wurden und den Deal somit entsprechend verteuert haben. Die Kärtner SPÖ fordert nun die Einstellung der Ratenzahlungen.

In einem "profil" vorliegenden Ermittlungsakt geht es um Zahlungen von EADS Deutschland an die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace. Diese Provisionen - in Summe 71,5 Mio. Euro - wurden demnach nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München I ohne erkennbare Gegenleistung überwiesen. Einen im Dezember 2004 geschlossenen Vertrag, wonach Vector für EADS Gegengeschäfte mit Österreich anbahnen sollte, zweifeln die Ermittler an, weil keine "Beratungs- oder Vermittlungsleistungen zur Erreichung des Gegengeschäftsvolumens" erbracht worden seien.

Vielmehr gehen die deutschen Ermittler laut einer Vorabmeldung des Magazins vom Samstag davon aus, dass das Geld in die Bestechung von österreichischen Amtsträgern und Gegengeschäftspartnern geflossen sein könnte. Wörtlich heißt es im Ermittlungsakt: "Tatsächlich handelte es sich um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren, und um Unternehmer bei dem Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen."

Außerdem vermutet die Staatsanwaltschaft, dass die Bestechungsgelder auch den Kaufpreis der Eurofighter erhöht haben: "Die Schmiergelder waren dabei in den von der Republik Österreich zu entrichtenden Kaufpreis eingerechnet, der sich entsprechend erhöhte."

SPÖ: "Reißleine ziehen"

Zwischenzeitlicht hat die Kärtner SPÖ angesichts der neuen Korruptionsvorwürfe rund um den Eurofighter-Kauf die Einstellung der Ratenzahlungen an den Hersteller der Kampfjets gefordert. "Wir müssen jetzt die Reißleine ziehen, um möglichen weiteren Schaden von Österreich abzuwenden", sagte SP-Chef Peter Kaiser in einer Aussendung am Samstag. Die 15 Kampfjets sind bereits weitgehend abgezahlt. Offen sind noch vier Halbjahresraten im Ausmaß von 435,32 Mio. Euro.

Kein verantwortungsbewusster Politiker könne seelenruhig zusehen und hunderte Millionen Euro Steuergeld an den Flugzeughersteller überweisen, während sich das mutmaßliche Korruptionsgeflecht Tag für Tag enger zieht, sagte Kaiser. Insbesondere Jörg Haiders Wandlung vom erbitterten Gegner zum Befürworter der Eurofighter ergebe eine "äußerst schiefe Optik". Kaiser plädiert dafür, die Zahlungen bis zur Klärung der Ungereimtheiten einzufrieren, die restlichen Eurofighter-Raten zu veranlagen und die Zinsen für die Heeresreform zu verwenden.

Allerdings wurden die meisten Raten für die Kampfjets bereits bezahlt. Vereinbart sind 18 Halbjahresraten zu je 108,83 Mio. Euro für die Jahre 2007 bis 2014, insgesamt also 1,959 Mrd. Euro. Im ersten Jahr wurden zwei Doppelraten bezahlt. Somit hat das Verteidigungsministerium bis jetzt 14 Raten in Höhe von insgesamt 1,524 Mrd. Euro überwiesen. Vier Raten bzw. 435,32 Mio. Euro sind offen. 250 Mio. Euro wurden außerdem durch den Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), mit dem die Stückzahl der Jets von 18 auf 15 reduziert wurde, im März 2009 von Eurofighter an Österreich rücküberwiesen. Der Kaufpreis reduzierte sich damit auf 1,7 Mrd. Euro.

Dass sich Darabos namens der Republik noch nicht den laufenden Ermittlungen in der Eurofighter-Affäre angeschlossen hat, stößt auf Kritik des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. "Ein vorsichtiger Betroffener würde sich wohl eher dem Strafverfahren anschließen", sagte Mayer am Samstag im Ö1-Morgenjournal. Der Jurist verwies darauf, dass ein Verfahrensbeteiligter auch Beweisanträge stellen und in Akten einsehen könnte. Dringlich sei ein solcher Schritt zwar nicht, weil keine Verjährung drohe, aber: "Sehr viel Engagement beweist diese Haltung nicht."

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