EU-Wahl: FPÖ sieht sich nach Partnern für Rechtsfraktion um

EU-Wahl: FPÖ sieht sich nach Partnern für Rechtsfraktion um

25 Abgeordnete braucht es zur Bildung einer Fraktion im Europäischen Parlament, allerdings müssen sie aus sieben EU-Staaten kommen. Für eine Rechtsfraktion sind es derzeit nur fünf. Mögliche Partner könnten die polnischen "Neuen Rechten", die deutsche AfD und die tschechischen Freiheitlichen sein.

Die FPÖ beginnt am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel ihre Suche nach Bündnispartnern für die Bildung einer eigenen Fraktion von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Der neue FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky hatte sich im Vorfeld zuversichtlich gezeigt. Allerdings sind bei den EU-Wahlen vom Sonntag zwei potenzielle Partner abhandengekommen.

Zur Bildung einer eigenen Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete notwendig, was deutlich übertroffen wird, allerdings müssen diese aus sieben EU-Staaten kommen. Derzeit sind es nur fünf, nachdem die Slowakische Nationalpartei (SNS) nicht den Einzug schaffte und die Schwedendemokraten (SD) ebenfalls als FPÖ-Partner ausscheiden. Die SD will lieber mit der in Großbritannien siegreichen UKIP koalieren, aber nicht mit der französischen Front National (FN), der treibenden Kraft hinter der geplanten neuen Rechtsfraktion.

Damit bleiben derzeit neben FN und FPÖ drei Kooperationspartner übrig - die niederländische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders, die italienische Lega Nord und der belgische Vlaams Belang. Die FN allein dürfte 24 Mandate erhalten, die PVV büßte Stimmen ein und kam auf vier Sitze, der Vlaams Belang halbierte sich auf einen Abgeordneten, die Lega Nord entsendet vermutlich fünf Vertreter. Mit den vier FPÖ-Mandaten sind das aus diesen fünf Ländern allein schon 38 Sitze. Mögliche Koalitionspartner für die Rechtsfraktion könnten die polnischen "Neuen Rechten", die deutsche AfD und die tschechischen Freiheitlichen sein. Offiziell wird Vilimsky die Gespräche am morgigen Mittwoch aufnehmen, erklärte sein Sprecher Alexander Höferl gegenüber der APA. Mit wem konkret Vilimsky verhandelt, wollte er im Vorfeld nicht sagen. Für heute Nachmittag ist ein erster Besuch im EU-Parlament angesagt.

Die FPÖ hatte bei den EU-Wahlen ihre bisher zwei Mandate verdoppeln können. Neben Vilimsky wird der bisherige freiheitliche Europamandatar Franz Obermayer sowie der Klubobmann im steirischen Landtag Georg Mayer und die Wiener Gemeinderätin Barbara Kappel in Brüssel vertreten sein.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich