EU-Wahl Ergebnis: Reaktionen der Parteien und Spitzenkandidaten

EU-Wahl Ergebnis: Reaktionen der Parteien und Spitzenkandidaten

Erste Stellungnahmen der Parteien und der Spitzenkandidaten nach Wahlschluss und dem Bekanntwerden des Europawahl-Ergebnis: bei den EU-Wahlen in Österreich. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel: "Es tut Europa und Österreich gut, dass wir als Nummer Eins durchs Ziel gehen."

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas
hat angesichts des Wahlausgangs am Sonntagabend von einem "wunderschönen Tag" gesprochen. "Wir haben alle unsere Wahlziele erreicht, wir sind als erste mit deutlichem Vorsprung durchs Ziel gegangen", so Karas. Er bedankte sich bei seinem Team und seiner Liste. Es habe sich gezeigt, dass man über Parteigrenzen hinweg breite Zustimmung erzielt habe. Karas deutete das Ergebnis als Erfolg für eine Europapolitik, die auch andere Menschen anspreche. "Das ist ein Wahlerfolg für uns und Europa", so Karas. Er verwies auch darauf, dass drei Viertel der Österreicher einer pro-europäischen Bewegung ihre Stimme gegeben hätten.

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger
stellte fest: "Das bedeutet für uns alle sehr viel." Kompetenz habe sich durchgesetzt. Er bedankte sich bei Karas: "Du hast es uns in erster Linie ermöglicht." Weiters meinte der Vizekanzler: "Wenn die ÖVP will, können wir siegen. Das ist ein schönes Zeichen am 25. Mai." Bezüglich des österreichischen EU-Kommissars sagte Spindelegger lediglich, nun müsse zuerst der EU-Kommissionspräsident gewählt werden, dann gehe es um die Portfolioverteilung.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel
zeigte sich in einem ersten Statement zum Ausgang der EU-Wahl erfreut. "Es tut der Volkspartei und Österreich gut, dass wir als Nummer 1 durchs Ziel gehen", so Blümel. Das heutige Ergebnis belohne "den großartigen Einsatz" von Spitzenkandidat Othmar Karas sowie dessen Team und der Funktionäre. Wie im Wahlkampf betonte Blümel erneut, dass Karas der beste Spitzenkandidat sei. Er habe bewiesen, "dass er nicht nur der kompetenteste Vertreter in der EU ist, sondern dass er auch der beste Wahlkämpfer bei dieser Wahl war". Es zeige sich, wenn die ÖVP auf ihre Stärken setzt und alle an einem Strang ziehen, "und das gut tut".

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)
hat nicht begeistert auf den zweiten Platz seiner Partei bei der EU-Wahl am Sonntag reagiert: "Platz 2 ist Platz 2", sagte er. Man dürfe jetzt nicht zum Alltag übergehen. Nach derzeitigem Stand würden die Mandate für die SPÖ gleich bleiben, aber natürlich könne man nicht sagen "Alles Hurra". Natürlich habe man sich mehr erwartet und man müsse nun in Ruhe diskutieren, "wo müssen wir Europa noch anders verkaufen", meinte Hundstorfer.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl
reagierte zurückhaltend auf die vorliegenden Hochrechnungen: "Schauma mal. Jammern tun wir, wenn's so weit ist", sagte er zu Journalisten. Wien sei ja noch nicht ausgezählt. Platz eins sei natürlich immer besser als Platz zwei, doch "wenn's so ist, werden wir das zur Kenntnis nehmen". Auf die Frage, ob Freund der falsche Kandidat gewesen sei, meinte er: "Nein, es ist alles in Ordnung."

Heinz-Christian Strache, FPÖ
Einen "großartigen Erfolg" sieht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in den Zugewinnen seiner Partei bei der EU-Wahl. "Seit zehn Jahren gewinnen wir eine Wahl nach der anderen und heute liegen wir nachhaltig bei über 20 Prozent", erklärte der FPÖ-Obmann im Haus der Europäischen Union in Wien. Das heutige Ergebnisse lasse sich auch von Kritikern nicht "kleinreden", war Strache überzeugt. Der SPÖ attestierte er "eine historische Stagnation", während die ÖVP trotz Platz Eins Stimmen verloren habe. Beide würden aus Straches Sicht nun versuchen, sich diese Umstände "schön zu reden". Mit Spitzenkandidat Harald Vilimsky habe man jedenfalls die richtige personelle Entscheidung für die EU-Wahl getroffen. "Er hat diese Aufgabe und Verantwortung exzellent gemeistert und umgesetzt." Einziger "Wermutstropfen" war für Strache die niedrige Wahlbeteiligung, die der FPÖ "noch nie geholfen hat".

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky
ist erfreut über das "Sensationsergebnis" der FPÖ. Er sei "mehr als zufrieden", sagte Vilimsky, der mit lautem Applaus und "Harald, Harald"-Rufen im FPÖ-Medienraum begrüßt wurde. "Wir sind der Sieger des Abends, alle anderen schauen alt aus", sagte er. SPÖ und ÖVP seien "picken geblieben". "Ich fühle mich wundervoll", sagte er weiter, "was kann man mehr erwarten, als bei einer Wahlauseinandersetzung in Federführung zu treten". Dass die FPÖ weder Platz 1 noch Platz 2 geschafft hat, kommentierte er so: "Es hätte immer noch besser sein können", er freue sich aber trotzdem "wahnsinnig". Der "Griff nach den Sternen" werde der FPÖ bei der nächsten Nationalrats- und Europawahl gelingen.

Eines seiner ersten Anliegen sei es nun, ein europaweites Bürgerbegehren gegen "Zwangsgebühren" für öffentlich-rechtliche Sender zu starten. Außerdem wolle er in einem europaweiten Bündnis die "föderale Zukunft" von Europa sicherstellen. Sein erklärtes Ziel sei es zudem, dass es "nicht länger offene Grenzen gibt", so Vilimsky.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl
ein "großartiger Erfolg". Es zeige, dass die FPÖ die einzige Partei sei, "die ein dynamisches Wachstum hinlegen konnte", sagte er in einer ersten Reaktion vor Journalisten. Die FPÖ sei "der einzige wirkliche Wahlgewinner" und habe das Wahlziel nicht nur erreicht, sondern sogar überboten. SPÖ und ÖVP sollten sich nicht darüber freuen, dass sie stagnierten, so Kickl weiter. Den Wahlerfolg der Freiheitlichen führte er darauf zurück, dass die FPÖ die richtige Politik für die österreichische Bevölkerung mache. "Die personelle Aufstellung mit Spitzenkandidat Harald Vilimsky war richtig", der Rückzug von Andreas Mölzer "in Ordnung", so Kickls zufriedenes Resümee.

Ulrike Lunacek, GRÜNE
freute sie sich über den "Supererfolg" ihrer Partei bei der Europawahl. Die Wähler hätten ihr "das schönste Geburtstagsgeschenk aller Zeiten" gemacht, sagte sie in Hinblick auf ihren Geburtstag am Montag. Lunacek sprach von einem Ergebnis, von dem sie zuvor nur geträumt habe. "Manche Träume gehen tatsächlich in Erfüllung", so die Grüne, die in Begleitung ihrer Partnerin eingetroffen war. Zurückzuführen sei dies auf einen Themenwahlkampf gewesen. "Das war nicht populistisch, wir haben Themen plakatiert", verteidigte sie die Kampagne ihrer Partei. "Wir sind eine der erfolgreichsten Grünparteien in ganz Europa, darauf bin ich ganz stolz", sagte sie weiter.

REKOS-Spitzenkandidat Ewald Stadler
zeigte sich vom Nicht-Einzug ins EU-Parlament mit knapp einem Prozent enttäuscht. Trotz eines "optimal" verlaufenen Wahlkampfes sei mit den knappen Mitteln einfach nicht mehr möglich gewesen. "Mit einem Wahlkampfbudget von unter 100.000 Euro kann man in der Materialschlacht, die die anderen Parteien liefern, einfach nicht mithalten", so Stadler.

Man habe aber auch die Erkenntnis gesammelt, dass das wertkonservative Lager in Österreich offenbar nicht stark genug sei, um die Mandatshürde zu überspringen. Nun müsse man sich am Dienstagabend hinsetzen und "ohne jede Romantik" die Lage analysieren, meinte Stadler gegenüber der APA. Eine Fortsetzung seines eigenen politischen Engagements und jenes der REKOS hänge davon ab, ob man in Zukunft die nötigen finanziellen Mittel dafür aufstellen könne

"Europa anders"-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser
ist ernüchtert ob des Abschneidens des Wahlbündnisses. Zwar glaube er noch an eine Verbesserung des Ergebnisses von derzeit etwa zwei Prozent laut Hochrechnungen, aber natürlich habe man sich etwas Anderes vorgestellt. Dass man zudem hinter der Liste EU-STOP liegt, "gibt schon ein trauriges Bild ab", so Ehrenhauser.

Grundsätzlich sei das Thema EU bei den Österreichern nach wie vor nicht angekommen, wie der Spitzenkandidat der aus KPÖ, Piraten und "Der Wandel" bestehenden Wahlplattform hinsichtlich der voraussichtlich niedrigen Wahlbeteiligung erklärte. "Aber in anderen Ländern sieht es sogar noch dramatischer aus. Wenn sich die EU in den kommenden Jahren nicht fundamental ändert, dann bin ich sehr pessimistisch, was das Überleben dieser Organisation betrifft. Die Tendenz ist eindeutig: EU-kritische Stimmen nehmen zu."

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