EU-Aufsicht: Neun österreichische Banken betroffen

EU-Aufsicht: Neun österreichische Banken betroffen

Von der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht durch die EZB werden "einmal grundsätzlich neun Großbanken" in Österreich betroffen sein, erklärte Finanzministerin Fekter.

Neun Banken in Österreich erfüllten das Kriterium von einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro und sind daher von der Aufsicht durch die EZB betroffen, sagte Finanzministerin Maria Fekter Donnerstag vormittag vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung in Brüssel. Aber "es kann auch sein, dass zusätzlich noch Banken dazukommen, die bezüglich Crossboarder-Bestimmungen wesentlich über die Grenze hinweg aktiv sind", sagte Fekter.

Die EZB könne dann von sich aus in Einzelfällen entscheiden, ob sie diese Banken auch prüfe. Es sei jedenfalls eine gute Entscheidung der 27 Finanzminister der EU gewesen, alle Institute nach denselben Kriterien und demselben Prüfmechanismus zu kontrollieren.

Die europäische Vorgangsweise sei gut. "Auch im Hinblick auf den Einsatz der Mittel, die wir zur Verfügung haben, dass operativ die nationalen Aufsichtsbehörden nach wie vor die operative Kontrolle durchführen. Das ist auch gescheit, dass man nicht eine große Frankfurter Bürokratie aufrüstet, und die nationalen Kapazitäten brach liegen lässt", betonte die Ministerin.

Die neun Banken

Bei den neun von der direkten europäischen Bankenaufsicht über die EZB betroffenen österreichischen Institute handelt es sich nach vorläufigem Stand um die Raiffeisen Zentralbank (RZB) inklusive Raiffeisen Bank International (RBI), Erste Group Bank, Bank Austria (indirekt über die italienische Konzernmutter UniCredit), BAWAG PSK, Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG), die beiden Raiffeisenlandesbanken Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) und Oberösterreich (RLB OÖ), sowie die Kontrollbank (ÖKB) und die Kärntner Hypo Alpe Adria Group (HAAB).

Sowohl die ÖVAG als auch die Kärntner Hypo dürften im Zuge der laufenden Restrukturierungen in Zukunft allerdings wieder unter die 30 Mrd. Euro-Schwelle fallen. Bei der Kontrollbank sei derzeit noch nicht ganz klar, ob sie nicht ausgenommen wird, da sie kein eigentliches Bankgeschäft betreibe, hieß es am Donnerstagvormittag aus Wiener Finanzkreisen zur APA. Die beiden Raiffeisen Landesbanken liegen demnach nur knapp über der 30 Mrd. Euro-Marke.

Die Kriterien für eine Kontrolle europäischer Banken direkt durch die EZB sind nach der Einigung über die gemeinsame europäische Bankenaufsicht wie erwähnt entweder eine Bilanzsumme von mindestens 30 Milliarden Euro oder ein Anteil von 20 Prozent am BIP. Das dritte Kriterium bei grenzüberschreitend tätigen Instituten ist derzeit "noch etwas vage" gefasst, hieß es am Donnerstag in EU-Ratskreisen.

Letzteres bedeutet, dass die EZB eben eine Bank, die die ersten beiden Kriterien nicht erfüllt, trotzdem überprüfen kann, wenn die Zentralbank das für notwendig hält.

Attac: Bankenaufsicht "wirkungslos"

Kritik an der geplanten EU-Bankenaufsicht kommt von der globalisierungskritischen Organisation Attac Österreich. Die europäische Bankenaufsicht hält sie für "wirkungslos", Kreditinstitute würden "too big to fail" bleiben. Mittelfristig müsste der gesamte Bankensektor auf das Einlagen- und Kreditgeschäft beschränkt werden, wird gefordert.

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