Energieeffizienzgesetz vorerst gescheitert

Energieeffizienzgesetz vorerst gescheitert

Die Verschiebung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes auf die nächste Legislaturperiode löst bei den einen Freude und bei den anderen Bedauern aus.

Begrüßt wurde das Scheitern am Dienstag von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die jetzt einmal die Gefahr neuer "überbordender Belastungen" für die Firmen abgewendet sieht. Auch die Industriellenvereinigung (IV) warnte vor "überhöhten Zielvorgaben", wie sie gedroht hätten, wenn die ÖVP den Wünschen der Grünen nachgegeben hätte. Enttäuscht zeigten sich dagegen der federführende Wirtschafts- und Energiemister Reinhold Mitterlehner (V) selbst sowie die SPÖ und Global 2000, während Greenpeace darauf hofft, dass nach dem Scheitern nun "ein großer Wurf" möglich sei.

Mitterlehner gibt die Schuld am Scheitern des Energiepakets einer "Grünen Polit-Taktik": Die Oppositionspartei habe "kein Interesse an konstruktiven, ergebnisorientierten Gesprächen" gehabt, sondern "den Beschluss eines vernünftigen Energiepaktes ihrer eigenen Wahltaktik geopfert". Ein Erfüllen der Grün-Bedingungen hätte aber den Wirtschaftsstandort Österreich belastet, Jobs vernichtet und massive Mehrkosten für die Firmen und Haushalte gebracht, so Mitterlehner in einer Aussendung.

Der Abbruch der Verhandlungen der ÖVP mit den Grünen sei zu begrüßen, erklärte der Leiter der WKÖ-Umweltabteilung, Stephan Schwarzer, da damit klargestellt sei, dass einseitige Vorgaben zu Lasten von Unternehmen und Energielieferanten nicht tragbar seien. Nun sollte die Chance genutzt werden, "das Gesetz von Grund auf neu zu konzipieren" - mit "weniger Administration, geringeren Kosten, mehr Eigenverantwortung und gezielten Anreizen", so Schwarzer in einer Aussendung.

Oesterreichs Energie, der Branchenverband der heimischen E-Wirtschaft, plädierte ebenfalls für einen "Neustart" beim Energieeffizienzgesetz. "Es gibt bessere Lösungen, die nach den Wahlen in Ruhe verhandelt werden können", so Generalsekretärin Barbara Schmidt in einer Aussendung. Die Energiepolitik brauche eine konzeptuelle Erneuerung.

Die IV warnte ebenfalls vor einer Gefährdung des Standorts durch zu hohe Energiekosten für die heimischen Unternehmen. Überhöhte Zielvorgaben würden Betriebe "vermehrt dazu zwingen, ihre energieeffiziente Produktion ins Ausland zu verlegen, und das würde weder dem Klima noch dem Standort nützen", so IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren.

SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian sagte, seine Partei nehme das Scheitern der Verhandlungen "mit großem Bedauern" zur Kenntnis. Es sei "äußerst schade", dass das Paket "auf den letzten Metern ins Stolpern" gekommen sei. Denn das Gesetz wäre ein wichtiger Schritt zur Steigerung der Energieeffizienz gewesen, so Katzian in einer Aussendung. Es sei "schade, dass die Standpunkte der ÖVP und der Grünen scheinbar so einzementiert waren", dass damit "eine Chance zur wirkungsvollen Dämpfung der Energiepreise bei den Konsumenten ausgelassen" werde.

Die Umweltorganisation Global 2000 sieht mit dem Effizienzpaket das "wichtigste Vorhaben" von Mitterlehner als "vorerst gescheitert" an. Seit zwei Jahren werde daran "gebastelt"; dass der Minister "jetzt kurz vor dem Ziel die Flinte ins Korn wirft, ist zutiefst bedauerlich". Rasch umgesetzt werden sollte jetzt die Atomstromkennzeichnung, die laut ÖVP und Grünen aber ohnedies herausgelöst und rasch separat im Parlament beschlossen werden soll.

Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit sieht jetzt den "Weg frei für einen großen Wurf für Energieeffizienz im kommenden Regierungsprogramm", nachdem "der halbherzige und bruchstückhafte Vorschlag vom Tisch" sei. Greenpeace habe schon früher auf Schwachpunkte des Gesetzes hingewiesen, etwa dass der Verkehrssektor keine Erwähnung finde und auch die Abhängigkeit Österreichs von Öl-und Gasimporten so nicht reduziert worden wäre, hieß es in einer Aussendung.

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