Einbürgerung: Das System der Ungleichbehandlung

Einbürgerung: Das System der Ungleichbehandlung

Geht es um neue Staatsbürgerschaften, gibt es Gleichere unter den Gleichen - zum Beispiel Prominente und wirtschaftliche Potente. Heute steht das Thema beim U-Ausschauss auf der Agenda.

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften beschäftigt am Mittwoch den parlamentarischen U-Ausschuss. Konkret geht es um die Praxis der Regierung, Einbürgerungen selbstständig vorzunehmen. Jene Personen, die in diesen Genuss kommen, müssen die sonst üblichen Voraussetzungen wie eine gewisse Aufenthaltsdauer in Österreich, Sprachkenntnisse oder ausreichenden Finanzen nicht erfüllen. Besonders umstritten war beispielsweise die Vergabe von Staatsbürgerschaften an zwei russischen Investoren, die einen Kärntner Rennfahrer sponserten und auf Ersuchen Kärntens von der (schwarz-blauen) Bundesregierung letztlich den Pass erhielten.

Gleicher und Gleichere

Während das Staatsbürgerschaftsrecht im vergangenen Jahrzehnt für Normalsterbliche deutlich verschärft wurde, gibt es noch immer die Möglichkeit für die Politik, durch Ministerratsbeschluss Personen den österreichischen Pass zukommen zu lassen, wenn sich daraus Vorteile für die Republik ergeben könnten bzw. wenn die Person schon Großes für das Land geleistet hat. Im Gesetz heißt das, "Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik". Neben zahllosen Sportlern ist Opernstar Anna Netrebko ein bekannter Fall einer solchen Ministerrats-Einbürgerung.

Ministerium prüft

Genauer definiert sind die Verleihungskriterien nicht. Allerdings soll das zuständige Ministerium prüfen, ob die Person für solch eine Einbürgerung in Frage kommt. Im Fall Netrebko war also das Kulturministerium gefragt, bei den Sportlern der Sportminister, bei Investoren in der Regel das Wirtschaftsministerium. Bei einer entsprechenden Empfehlung bereitet das Innenministerium den Akt vor und der Ministerrat muss einstimmig entscheiden. In der Regel sind diese Promi-Einbürgerungen zwei Mal pro Jahr auf der Tagesordnung der Regierungssitzung.

Länder sind letztlich zuständig

Die Verleihung erfolgt dann freilich wieder von den Ländern, die allerdings bei diesen Staatsbürgerschafts-Verleihungen wegen außerordentlicher Leistungen im Staatsinteresse per se nichts mitzureden haben. Darauf hatte auch der frühere Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK) wiederholt hingewiesen, der wegen seiner (heimlich aufgezeichneten) Überlegungen, für Investitionen in Kärnten die Staatsbürgerschaft anzubieten, vor Gericht stand. Empfehlungen bzw. Wünsche sind freilich allemal drin.

Nicht nur Einzelfälle

Bloße Einzelfälle sind solche Einbürgerungen nicht, auch wenn sie in absoluten Zahlen verschwindend sind. So hat der Ministerrat im Vorjahr unter diesem Titel 29 Staatsbürgerschaftsgesuche genehmigt (bei einer Gesamtzahl von 6.754). Seit 2001 lag der Wert immer zwischen 24 und 45. Besonders freigiebig war man in den 90er Jahren. Beispielsweise 1997 wurde 74 Mal wegen außerordentlicher Leistungen eingebürgert, 71 Mal im Jahr 1998.

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