Ein "Strick" für Scheuch: "Wer mehr austeilt, muss auch mehr einstecken können"

Ein "Strick" für Scheuch: "Wer mehr austeilt, muss auch mehr einstecken können"

Der frühere FPK-Chef Kurt Scheuch ist mit einer Klage gegen einen 50-jährigen Kärntner, der im Internet heftig gegen ihn gewettert hatte, abgeblitzt. Mit dem Urteil will sich Scheuchs Anwalt Michael Sommer nicht zufrieden geben. Dieser werde dem Protagonisten nun raten, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzubringen.

Ein 50-jähriger Poster hatte auf der Homepage der "Kleinen Zeitung" Richtung Scheuch gepostet: Auf diesen würde "der Strick" schon warten. Aufgrund dessen wurde der Mann ursprünglich vom Landesgericht Klagenfurt zu 1.000 Euro wegen übler Nachrede verurteilt. Das Oberlandesgericht Graz hat dieses Urteil nun allerdings wieder aufgehoben, berichtete die "Kleine Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Der Freispruch ist laut OLG Graz rechtskräftig.

Der Strick als Hinrichtungsmittel

Der Richter am Landesgericht bewertete den Beitrag als über die Meinungsfreiheit hinausgehend, der Strick sei ein mittelalterliches Hinrichtungsmittel.

Die Berufungsrichter finden hingegen, dass mit dem Posting die Grenze zur freien Meinungsäußerung noch nicht überschritten worden sei, erklärte OLG-Sprecher Thomas Hofmann. „Die Berufungsrichter sagen, kein Österreicher würde einen Strick mit einer Straftat in Verbindung bringen, weil in Österreich ja selbst für die schlimmste Tat kein Strick droht", ärgerte sich Scheuchs Anwalt Michael Sommer. Dieses Argument sei verfehlt und lebensfremd. Er werde Scheuch raten, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzubringen.

"Wer mehr austeilt, muss auch mehr einstecken können"

Der Anwalt des Posters, Philipp Tschernitz, ist der Meinung, dass für den Freispruch auch Scheuchs öffentliches Verhalten selbst eine Rolle gespielt habe. "Soll heißen: Weil Scheuch mehr austeilt, muss er auch mehr einstecken als andere Politiker.“

Zivilrechtlich gibt es übrigens ein Urteil, wonach der 50-Jährige solche Postings zu unterlassen hat.

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