Dobernig und Scheuch im Visier der Staatsanwälte

Dobernig und Scheuch im Visier der Staatsanwälte

Direkte Folge der Aussagen im Prozess in der Causa Birnbacher.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft, prüft, ob gegen die FPK-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche aufgenommen werden. Diese Prüfung sei Resultat der Aussagen im Prozess in der Causa Birnbacher am Mittwoch. Der wegen Untreue angeklagte Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte gesagt, dass Scheuch und Dobernig 500.000 Euro von ihm gefordert hatten.

Mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz sei ausgemacht gewesen, Birnbachers Millionenhonorar beim Hypo-Verkauf unter sich aufzuteilen. Je ein Drittel der ursprünglich zwölf Millionen, die dann halbiert wurden, sollte demnach an die FPK, die ÖVP und an Birnbacher selbst gehen. Scheuch und Dobernig hätten nach Haiders Unfalltod einen Teil des Geldes eingefordert.

Sowohl Scheuch als auch Dobernig bestreiten die Vorwürfe vehement. Beide FPK-Politiker waren seit Mittwoch für Medien telefonisch nicht erreichbar. Über eine Aussendung ließen sie aber wissen, Birnbachers Aussagen seien "ein untauglicher Versuch, die Freiheitlichen in Kärnten und ihre Führungsspitze anzupatzen und zu beschädigen".

Schon davor war bekannt geworden, dass gegen den Kärntner FPK-Landesrat Harald Dobernig, die Rechtsanwältin Astrid Wutte-Lang und drei Sachverständige in der Causa Birnbacher hat Ermittlungen eingeleitet wurden. Bei Dobernig sowie den Sachverständigen lautet der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue, bei der Rechtsanwältin auf Geldwäsche.

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