"Disziplin und Ordnung" durch Finanztransaktionssteuer

"Disziplin und Ordnung" durch Finanztransaktionssteuer

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte am Freitag in Wien die Entscheidung der EZB, unbeschränkt Anleihen von Krisenländern zu kaufen, nicht kritisieren. Die Unterstützung durch die EZB gebe es nur unter Auflagen: "Die Konditionalität ist ein wichtiger Punkt", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann (S).

Faymann bewertete den Schritt als "politisch positiv". Die Maßnahme helfe, Staatsanleihen "in den Augen der Investoren sicher" zu machen.

Im Fall des griechischen Sparprogrammes zeigte Merkel sich weiterhin unnachgiebig. Sie habe den griechischen Premier Antonis Samaras zu Sparmaßnahmen "ermutigt" und an die Verpflichtungen Griechenlands erinnert. Gelingt es Griechenland nicht, seine Sparauflagen zu erfüllen, droht ein Aus für Mittel aus dem provisorischen Rettungsschirm EFSF.

Im Gegensatz zu Merkel tritt Faymann für Erleichterungen für Griechenland ein. Auch am Freitag betonte er, überschuldeten Staaten müsste "Spielraum" eingeräumt werden. In diesem Kontext seien auch die Maßnahmen der EZB zu sehen. "Es muss der Tag kommen, an dem Staatsanleihen wieder etwas Sicheres sind".

Finanztransaktionssteuer

Gemeinsam sprachen sich Faymann und Merkel für eine europäische Finanztransaktionssteuer aus. "Jeder kleine Bäcker zahlt seine Steuern. Die meisten Arbeitnehmer werden nicht gefragt, bevor ihnen Steuern abgezogen werden", sagte Faymann. Und dennoch gebe es Devisenhändler, die durch tägliche Käufe und Verkäufe Gewinne erzielen würden, "aber wenig beitragen". Mit der Steuer könne "Disziplin und Ordnung" hergestellt werden. Vorgesehen seien die Einnahmen aus der Finanzsteuer erst im Budget 2014, sagte der Kanzler.

Merkel sagte zum weiteren Vorgehen bei der Steuer, deren Einführung nur von einigen Euro-Staaten unterstützt wird, es seien im Herbst europapolitisch noch viele Aufgaben zu erfüllen, etwa im Hinblick auf die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und die gemeinsame Bankenaufsicht. Man gehe "Schritt für Schritt voran" und wolle auf diese Weise "Glaubwürdigkeit gewinnen".

"Politisches Projekt"

Merkel und Faymann zeigten sich überzeugt, die europäische Integration müsse vorangetrieben werden. "Der Euro ist nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein politisches Projekt, das die Unumkehrbarkeit Europas signalisiert", sagte Merkel. Faymann betonte die enge wirtschaftliche Verflechtung mit dem Nachbarn im Norden, und sagte, eine gemeinsame Währung sei für das Exportland Österreich besonders wichtig.

Die deutsche Kanzlerin war recht kurzfristig zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Wien gereist - dem ersten offiziellen Besuch der deutschen Regierungschefin seit 2006. Die Nachbarschaft sei so gut, dass es lange nicht notwendig gewesen sei, zu bilateralen Besuchen nach Österreich zu reisen, sagte Merkel. Auch Faymann betonte die ausgezeichneten Beziehungen zu Deutschland und bemerkte: "Wir haben Gemeinsamkeiten, wenn man von Fußball absieht."

Merkel traf noch am Freitagnachmittag mit Außenminister Michael Spindelegger (V) zusammen. Dort ist auch das Ergebnis des Reflexionsgruppe von elf EU-Außenministern Thema, die Ende September einen Abschlussbericht zur europäischen Integration vorlegen sollen. Im Anschluss besucht Merkel mit Faymann die Staatsoper zu einer Aufführung von "Don Carlos".

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