Die Wut der Bürger

Die Wut der Bürger

Die rot-schwarze Koalitionsregierung sitzt in der Falle. In Sachen Hypo-Pleite kann sie nichts mehr gewinnen, dafür aber alles verlieren - völlig egal, ob ein U-Ausschuss kommt oder nicht. Wutbürger haben mit Roland Düringer ein neues Aushängeschild, die Zivilgesellschaft wehrt sich immer öfter. Kommen jetzt wirklich italienische Verhältnisse?

Gezündet wurde der Turbo, unfreiwillig, von Michael Spindelegger. Der Finanzminister hatte in der ORF-Pressestunde vor zwei Wochen erklärt, er sei gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Alpe-Adria-Pleite, weil dabei "so viele Dinge an die Öffentlichkeit gezerrt“ würden. Daraufhin explodierte die Zahl der Unterstützer jener Petition , mit der die Opposition die Einsetzung eines solchen Ausschusses fordert. Rund 140.000 elektronische Unterschriften stehen derzeit zu Buche.

"Wann immer das Thema Finanzen in nächster Zeit auf die Tagesordnung kommt“, freut sich der grüne Vize-Parteichef Werner Kogler, "ist auch die Hypo-Pleite da und die nächste Unterstützer-Welle rollt los“. Am 29. April hält Spindelegger seine Budgetrede im Nationalrat, Ende Mai wird das nächste Budget dort dann auch beschlossen. "Das bringt uns wieder tausende neue Unterschriften“, reibt Kogler sich jetzt schon die Hände.

Kein Zweifel, die Regierung ist der Opposition in die Hypo-Falle gegangen und hängt dort fest. Mit jedem Tag, den sie die Einsetzung eines U-Ausschusses blockieren, verstricken sich Werner Faymann und Michael Spindelegger immer mehr. Sie drohen, durch die Haltung ihrer Parteien in der Gunst der Wähler immer tiefer zu sinken.

Bei 19 Prozent liegt die ÖVP derzeit zum Beispiel laut "market“ in der Sonntagsfrage, bei 18 Prozent steht Faymann laut dem Institut Hajek in der Kanzlerfrage, bei gar nur noch neun Prozent sein Vize Spindelegger. Eine Beliebtheits-Talfahrt, die es in dieser Form in der zweiten Republik noch nie gegeben hat.

Die Koalition hat schon verloren, zu gewinnen gibt es bei der Hypo-Pleite für sie nichts mehr. Verweigern SPÖ und ÖVP einen U-Ausschuss auch weiterhin, sinken ihre Beliebtheitswerte noch tiefer. Stimmen sie dem Ausschuss zu, verlieren sie nicht nur ihr Gesicht, sondern in der Folge wohl auch den letzten Rückhalt in der Bevölkerung. Denn dass parlamentarische Untersucher in einem Ausschuss dann für Rot und Schwarz unangenehme Dinge ans Tageslicht befördern, daran zweifelt kaum jemand. "Für die Regierung ist das alles eine wirklich dramatische Situation“, kommentiert Politikberater Thomas Hofer die missliche Lage der Koalition. Schlimmer könnte es nur noch werden, mutmaßt der Experte, wenn sich jetzt auch noch ein bekanntes Gesicht auf die Seite der nach Aufdeckung rufenden Opposition und an die Spitze der längst formierten Wutbürger-Bewegung stellt.

First Wutbürger

Genau das passiert gerade. Roland Düringer machte sich selbst zum ersten Wutbürger des Landes und schenkt der außerparlamentarischen Protestbewegung eine prominente Speerspitze. Seine eigene Petition "Initiative Tatort Hypo“, die er mit dem Regisseur Gerhard Wagenhofer betreibt, schadet der Regierung weniger wegen der Anzahl an Unterschriften. Jene 650 Namen, die Düringer soeben an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übergab, tun weder Faymann noch Spindelegger weh.

Aber die Prominenz macht den Unterschied. Ein wütender Düringer, der womöglich Künstler-Kollegen zum Mittun animiert, ist mehr Bedrohung als tausende wütende unbekannte Bürger. Tatsächlich haben viele seiner Kollegen die Oppositions-Petition unterschrieben - und immer mehr Kabarettisten denken über die Schräglage der heimischen Politik auch außerhalb ihrer Programme nach.

"Die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich in den vergangenen Jahren gebildet haben, gehen alle erst so richtig los“, sagt Neos-Chef Matthias Strolz, eines der Masterminds hinter der erfolgreichen Petition der Opposition. Auf die Regierungsparteien, die "immer noch eine Politik aus der Zeit der Postkutschen machen“, so Strolz, dürfte noch einiges zukommen. Jedenfalls scheint die Pleite der Hypo Alpe-Adria und die möglicherweise Milliarden Euro schwere Steuerlast, die den Österreichern für die kommenden Jahre droht, nun der finale Auslöser zu sein: Mit einem Mal lassen sich die Menschen politische Entscheidungen nicht mehr gefallen und artikulieren Wünsche auch außerhalb von Wahlen oder Volksbegehren.

Direkte Demokratie wird in den nächsten Jahren eine ganz andere Bedeutung bekommen als bisher. Protestbewegungen tausender Menschen lassen sich heutzutage via Twitter, Facebook oder YouTube in wenigen Stunden hochfahren, wenn man will - und weiß, wie es geht. Ob alle Parteien das schnell genug lernen, ist fraglich.

In Sachen Hypo-Ausschuss ist der Schaden für SPÖ und ÖVP jedenfalls irreparabel. "Dass der Ausschuss kommt, zeichnet sich ab“, sagt Politikberater Hofer. Die Frage scheint nur mehr zu sein, wann und unter welchen Voraussetzungen. Die Koalitionsparteien betreiben noch ihre Strategie der Verzögerung: zuerst eine Ausschuss-Reform verlangen und diese dann so lange wie möglich diskutieren und zerreden, bis möglichst viel Zeit vergangen ist. Das steckt hinter Faymanns Äußerungen nach dem Ministerrat vor einigen Tagen, als er vorsichtig seine Zustimmung zu einem U-Ausschuss andeutete.

Doch am plausibelsten scheint derzeit folgender Weg: Die Opposition zwingt die Regierung zur Einigung bezüglich einer Ausschuss-Reform bis Anfang Juni, dann wird diese noch vor dem Sommer beschlossen. Der U-Ausschuss könnte unter den neuen Spielregeln im Herbst starten. Strolz von den Neos kann sich das vorstellen, Kogler von den Grünen ebenso.

Das größte Problem hat damit wohl Michael Spindelegger. Er müsste erklären, warum die von ihm erfundene Griss-Kommission ihre Arbeit dann mittendrin beendet. Kogler will dem Finanzminister hier eine Goldene Brücke bauen: Kommissions-Chefin Irmgard Griss könnte im U-Ausschuss des Parlaments als Sachverständige zur Verfügung stehen, auch als Verfahrensanwältin würde Kogler sie akzeptieren. Ein Job, für den sich auch der angesehene Jurist Klaus Hoffmann interessiert, der ihn bereits zweimal zur Zufriedenheit aller gemacht hat.

Drei Dinge scheinen jedenfalls festzustehen: SPÖ und ÖVP kostet das Thema endgültig die gemeinsame Stimmenmehrheit. Einen Hypo-U-Ausschuss wird es geben. Und in Sachen Direkter Demokratie wird danach nichts mehr so sein, wie es bisher war.

Dem Autor auf Twitter folgen:

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich