Die Pläne der neuen SPÖ-ÖVP Koaltionsregierung

Die Pläne der neuen SPÖ-ÖVP Koaltionsregierung

Die neue Bundesregierung plant offenbar, die Bankenabgabe fast zu verdoppeln. Die großen Ziele im SP-VP-Regierungsprogramm sind allerdings sehr vage gesteckt.

Wien - Insidern zufolge will die neue Bundesregierung den Sonderbeitrag auf die Bankenabgabe von derzeit 25 Prozent auf 45 Prozent nahezu verdoppeln. Damit könnten weitere 100 Millionen Euro im Jahr eingenommen werden. Österreich hatte die Bankenabgabe 2011 eingeführt, um die Kosten der Finanzkrise zu bewältigen. Im vergangenen Jahr kam dann der Sonderbeitrag dazu, der bis 2017 bislang etwa 500 Millionen Euro pro Jahr bringen soll.

Eine für die nächsten zwei Wochen angedachte Lohn- und Einkommenssteuersenkung über die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent soll außerdem eine Entlastung der kleinen Einkommen bringen.

Offenbar Ernst machen will die Regierung mit der - auch im Justiz-Kapitel angekündigten - Bezirksgerichts-Reform. Denn das Zustimmungsrecht der Länder bei der Änderung der BG-Sprengel soll gestrichen werden. Am Veto der Länder ist der ehrgeizige Plan der bisherigen Ministerin, die Standorte von 141 auf 68 zu verringern, zu großen Teilen gescheitert. Im Gegenzug will auch der Bund auf Zustimmungsrechte verzichten, etwa bei der Bestellung von Landesamtsdirektoren oder der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung. "Modern gestalten" will die Koalition die 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern - und solche einerseits unmittelbar anwendbar machen und andererseits auch für Städte und Gemeinden öffnen. Verbessert werden soll die Koordination im Katastrophenfall, auch durch klare Kompetenzregelungen.

Vage Ziele zur Föderalismusreform

Zur Föderalismusreform steht nur ein Detail im Regierungsprogramm: Die Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung soll "wirksamer und kostengünstiger gestaltet" werden - die Länderkammer also offensichtlich kleiner werden. Im übrigen bleibt es bei der Ankündigung, dass "eine klare und moderne Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern" geschaffen werden soll. Ausgearbeitet werden soll dies unter Einbeziehung der Opposition und der Länder in einer parlamentarischen Förderalismusreform-Kommission.

Eine weitere Kommission - nämlich eine Aufgabenreform- und Deregulierungskommission - soll ab Anfang 2014 überlegen, welche Aufgaben der Staat vornehmen muss, welche Bestimmungen überflüssig sind und welche administrativen Belastungen reduziert werden können. Wiederbelebt wurde der Plan, ein Amt der Bundesregierung zu schaffen. Dort sollen Personal-, IT- und Supportaufgaben aller Ministerien zentral erledigt und Bildung und Weiterbildung zentral angeboten werden. Bis 2015 sollen die rechtlichen Grundlagen stehen.

Zum Öffentlichen Dienst gibt die Regierung einmal mehr die Absichtserklärung ab, ein "modernes, eigenständiges und einheitliches Dienstrecht auf Bundesebene mit berufsspezifischen Ausprägungen" vorzubereiten - um eine "gleiche dienstrechtliche Basis mit einer einheitlichen, flacheren Besoldungsstruktur" für künftige Vertragsbedienstete und Beamte zu erreichen. "Überstandspersonal" bei ÖBB, Post und Telekom will die Regierung durch Anreize und Umschulung zum Wechsel in andere Dienststellen bewegen.

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