Die Hypo-Abrechnung

Die Hypo-Abrechnung

Was kostet das neue Hypo-Gesetzespaket wirklich? Im schlimmsten Fall richtet es einen Schaden in Milliardenhöhe an, auch wenn die Regierung die Steuerzahler entlasten will.

Uniqa-Chef Andreas Brandstetter ließ nichts unversucht, um das Hypo-Sondergesetz zu verhindern. Er übte in den Medien heftige Kritik. Er schrieb an jeden der 183 Abgeordneten ein Mail: "Sollte dieser Gesetzesvorschlag vom Nationalrat angenommen werden, dann werden Millionen Österreicher, die privat vorsorgen, um einen Teil ihrer angesparten Gelder gebracht“, warnte er. Und er bat die Abgeordneten in dem Schreiben dringend, sich von ihrem Gewissen, und nicht vom Klubzwang leiten zu lassen. Genützt hat es nichts.

Diese Woche wurde das umstrittenste Gesetzespaket seit Langem vom Nationalrat behandelt. Es hat zum Ziel, die Abwicklung der Kärntner Hypo Alpe-Adria Bank zu ermöglichen und den Steuerzahler zu entlasten. Doch viele Kritiker befürchten, dass die Nachteile, die dadurch in Kauf genommen werden, den Nutzen überwiegen. Durch das Paket könnten Kredite für Bundesländer und Unternehmen teurer werden, Versicherungen ihren Kunden weniger Geld ausschütten, hohe Kosten für gerichtliche Verfahren entstehen und das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum einen weiteren Dämpfer bekommen. "Der Schaden ist eindeutig größer als der Nutzen“, meint etwa Uniqa-Boss Brandstetter. "Die Steuerzahler werden mehr zum Handkuss kommen, als dem Finanzminister lieb ist. Es ist verantwortungslos, was da passiert“, sagt auch der frühere ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier.

Warum macht die Regierung das? Heuer im März wurde nach langem Hin und Her beschlossen, die 2009 notverstaatlichte Problembank nicht in Insolvenz zu schicken. Angekündigt wurde bei dieser Gelegenheit, eine Bad Bank errichten und auch die Gläubiger zur Kasse bitten zu wollen. Jetzt steht das Paket, das aus vier Gesetzen besteht. Es ist kompliziert und kreativ, weil juristisches Neuland betreten wird: Inhaber von Nachranganleihen mit einer Haftung eines Bundesland verlieren erstmals ihr Geld. 800 Millionen Euro muss die Hypo nun weniger zurückzahlen. Von der früheren Hypo-Eigentümerin, der BayernLB, wird ein 800-Millionen-Euro-Darlehen in Eigenkapital umgewandelt.

Der Verdacht: Es geht der Regierung in erster Linie um Zeitgewinn

"Das, was wir versprochen haben, werden wir jetzt umsetzen“, erklärte Finanzminister Michael Spindelegger. Was er nicht sagte: Das ungewöhnliche Sondergesetz bringt ihm vor allem eines: Zeit. Denn bis die Gerichte endgültig darüber entscheiden werden, ob der Plan verfassungskonform ist, können leicht ein paar Wahlen geschlagen und intern neue Weichen gestellt werden. In ÖVP-nahen Kreisen wird schon gemunkelt, dass die Regierung genau weiß, dass vieles, was jetzt beschlossen wird, vor Gericht nicht halten wird. Aber es ist eben populärer, das Geld nicht jetzt, sondern erst in ein paar Jahren in die Hand nehmen zu müssen, wenn die Urteile da sind. Insgeheim hofft man im Finanzministerium auch, dass sich die Bundesländer künftig schwerer tun werden, Anleihen am Kapitalmarkt zu begeben, und daher gezwungen sind, sich stärker über die Bundesfinanzierungsagentur zu finanzieren. Man hätte sie dann an der kürzeren Leine. Aber diese Hoffnung wird sich wohl als trügerisch erweisen.

Das Gesetz verschafft der Hypo jetzt einmal einen außerordentlichen Ertrag, weil Forderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gegen sie verschwinden. Dadurch verbessern sich die Kapitalstruktur der Bank am Papier und die Fähigkeit, Verluste durch weitere Abwertungen selbst zu heben. Das sind im Moment gute Nachrichten für den Finanzminister, deren Nachhaltigkeit bezweifelt werden darf.

Wie sich die Betroffenen wehren: mit einem Berg von Klagen

Die BayernLB will sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die "Enteignung“ durch ein "rückwirkendes Einzelfallgesetz“ wehren. "Dieses Gesetz setzt sich in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzlichen Haftungszusagen hinweg“, sagt ein Sprecher der Bank. Umgekehrt fragt man sich in Österreich, warum nicht gleich die gesamten 2,3 Milliarden Euro Kredit der Bayern als Eigenkapital eingestuft werden, sondern nur 800 Millionen? Das sieht danach aus: So recht traut man sich doch nicht.

Auch andere wollen den Gerichtsweg bestreiten. Denn die Hypo-Nachranganleihen galten dank der Kärntner Haftung bislang als "mündelsicher“, auch wenn die Konstruktion (Nachrang, kombiniert mit einer Garantie der öffentlichen Hand) bei genauer Betrachtung ein Murks ist. Aber weil die Finanzmarktaufsicht solche Papiere als sicher einstufte, haben viele Versicherungen sie gekauft. 90 Prozent der 800 Millionen, die durch das Gesetz wertlos werden, finden sich in Deckungsstöcken von Versicherungen, so die Schätzung. Statt "internationaler Finanzspekulanten“ werden also Kunden von Lebensversicherungen zur Kasse gebeten, mit deren Einlagen die Anleihen gekauft wurden. "Sobald das Gesetz gültig wird, bringen wir Klagen ein“, sagt Brandstetter. Auch bei der Österreichischen Beamtenversicherung will man Widerstand leisten. "Wir nehmen nicht hin, dass man so über uns drüberfährt. Hier geht es ums Prinzip, auch wenn die Summe mit sieben Millionen Euro bei uns relativ klein ist“, sagt Sprecherin Astrid Valek. Wenden können sich diese Klagen entweder gegen die Hypo oder das Land Kärnten. Auch ein Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof kommt in Betracht. "Wir haben sehr gute Argumente für die Verfassungswidrigkeit“, sagt Jörg Zehetner, Professor und Anwalt bei der Kanzlei KWR in Wien. Er vertritt ein deutsches Finanzunternehmen im Kampf gegen die Enteignung und setzt vor allem beim Vertrauensschutz und dem Eigentumsrecht an. Eine Entscheidung erwartet er innerhalb des nächsten Jahres.

Warum auch die Banken, die keine Hypo-Anleihen halten, gegen das Gesetz sind

Doch nicht nur jene, die Anleihen gekauft oder Darlehen gewährt haben, leiden unter dem Hypo-Gesetz. Alle Banken sind in Rage. Vergangene Woche senkte die Agentur Moody’s die Ratings elf österreichischer Banken um einen Grad. Sie argumentiert, dass mit dem Hypo-Gesetz Landesgarantien an Wert verlieren, denn es sei wahrscheinlich, dass auch künftig bei Bankenabwicklungen solche Garantien für null und nichtig erklärt würden. Schon jetzt haben sich die Spreads (Abstände) bei Pfandbriefen österreichischer Banken im Vergleich etwa zu niederländischen oder irischen deutlich erhöht. Die Refinanzierungskosten der österreichischen Institute sind mittlerweile höher als die für italienische.

Die UniCredit erwartet mittelfristig höhere Finanzierungskosten von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Sektor in Österreich. Auf die Zahl kommt die Bank durch eine Studie der Nationalbank. Diese hatte 2010 ermittelt, welche Vorteile den Banken durch die bisher im Stressfall unterstellte Hilfe durch die öffentlichen Hand entstehen. Dabei kamen sie auf rund 70 Basispunkte (0,7 Prozentpunkte) aufgrund der besseren Ratings. "Diese Größenordnung ist auch durch den IWF abgesichert, der heuer auf einen Wert von 60 bis 100 Basispunkte kam“, sagt Bank-Austria-Chefvolkswirt Stefan Bruckbauer. Wenn diese unterstellten Unterstützungen jetzt für Österreichs Banken wegfallen, erhöhen sich die Finanzierungskosten der Banken daher um 1,5 Milliarden Euro. Vor allem für kleinere und mittlere Landesbanken wird es schwierig. Die Banken müssen diese Mehrkosten einsparen oder neue Erträge erwirtschaften. Das ginge durch weiteren Personalabbau, durch Verteuerung der Kredite oder durch Zurückfahren des Kreditvolumens - allesamt Maßnahmen, die die Volkswirtschaft treffen. Daher könnte ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,25 Prozent folgen.

Schlechteres Rating und höhere Finanzierungskosten erwartet auch die Bundesländer, Kommunen und Unternehmen, die bislang eine Haftung der Länder erhielten - etwa Wohnbaugesellschaften oder Krankenhäuser.

Die Bundesländer müssen mit höheren Kosten rechnen, aber sie geben sich gelassen

Bei den Bundesländern werden die Mehrkosten auf rund 100 Millionen Euro geschätzt. Österreich-Kenner rechnen damit, dass die Landeshauptleute deshalb mittelfristig mehr Mittel vom Bund brauchen. Im Moment wird trotz eines getrübten Ausblicks der Agentur Standard & Poor’s (S&P) in den Bundesländern demonstrativ Gelassenheit geübt: Die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath meint: "Da wir einen strikten Konsolidierungskurs verfolgen, gehe ich davon aus, dass sich die Refinanzierungsmöglichkeiten der Steiermark in absehbarer Zeit nicht verschlechtern werden.“

Auch die Chefin der staatlichen Bundesfinanzierungsanstalt, Martha Oberndorfer, versucht, zu kalmieren: "In der Stellungnahme der Ratingagenturen ist klar die Einschätzung formuliert, dass damit kein Einfluss auf das Rating der Republik verbunden ist.“ Seit der Ankündigung des Hypo-Pakets im März seien die Zinsen für zehnjährige österreichische Staatsanleihen sogar stärker gefallen als die von deutschen Anleihen - was zeige, dass die Investoren weiter an Österreich glauben.

Reputationsverlust für den Finanzplatz und die Angst vor weiteren Sonderfällen

Einen ordentlichen Kratzer hat Österreichs Image als Finanzplatz aber auf jeden Fall abbekommen. Hypo-Vorarlberg-Chef Michael Grahammer spricht von einem internationalen Tabubruch. "Niemand weiß, ob und wann wieder ein solcher Sonderfall ausgerufen wird“, gibt er zu bedenken. "Es ist für den gesamten Wirtschaftsstandort gefährlich, wenn die Bundesregierung nachträglich per Gesetz in privatrechtliche Verträge eingreift und abgesicherte Zusagen widerruft.“ Viele fragen sich, was der nächste Anschlag sein könnte, wenn selbst mündelsichere Papiere von staatlicher Enteignung betroffen sind. "Jeder Kreditgeber wird sich künftig gut überlegen, ob er in Österreich investiert“, befürchtet Stefan Pichler, Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Auch Barbara Kolm, Direktorin des Austrian Economic Centers, ortet eine "enorme Vertrauenserosion“. Denn im Gegensatz zu Pleiteländern könnte Österreich der Hypo anders helfen als durch diese Gesetze - will aber nicht. Ihrer Berechnung nach würde eine kontrollierte Hypo-Insolvenz 1,5 Milliarden Euro kosten. "Eine begleitete Insolvenz ist sicher billiger als das vorliegende Hypo-Gesetz“, sagt sie. Ähnlich sieht das der Grüne-Finanzsprecher Werner Kogler: "Mit dem Hypo-Gesetz hat man sich ähnliche Probleme eingehandelt wie bei einer Insolvenz. Mit dem Unterschied, dass eine Insolvenz dem Steuerzahler mehr bringen würde: Angenommen, die Gläubigerquote beträgt zwei Drittel, da wären es vier Milliarden Euro.“

Dass durch das Gesetz auch die Beziehung zwischen der ÖVP auf der einen und den Banken und Versicherungen auf der anderen Seite nachhaltig gestört, ist im Vergleich zum Reputationsverlust des Wirtschaftsstandorts eine Marginalie. Noch können Bundeskanzler und Finanzminister auf Zeit spielen. "Die Konsequenzen sind aus meiner Sicht auf kurze Sicht weniger spürbar“, meint der Vorarlberger Hypo-Boss Grahammer. Nachsatz: Auf lange Sicht dafür aber umso mehr.

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