Die Grünen und ihre Vision der "Vereinigte Staaten von Europa"

Die Grünen und ihre Vision der "Vereinigte Staaten von Europa"

Aus diesem Grund haben die Grünen am Samstag bei einem Kongress in Wien ihre Vision von den "Vereinigten Staaten von Europa" präsentiert. Jürgen Trittin, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion in Deutschland, verkündete bei der einleitenden Pressekonferenz einen weiteren Vorsatz der Grünen: "Wir wollen die klare Mehrheit der Konservativen bei der Europawahl und in den Mitgliedsstaaten brechen."

Zu der aktuellen Situation in der Türkei sagte Trittin: "Merkel und Spindelegger wollen die Türkei am Katzentisch Europas haben." Man wolle nur eine privilegierte Partnerschaft auf wirtschaftlicher Ebene mit der Türkei und klammere die Menschenrechte aus, kritisierte auch die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek.

"Europa braucht wieder eine Vision

Die österreichische Regierungsparteien, so wie andere europäische Regierungen, schadeten der EU mehr, anstatt sie weiterzubringen, die europäischen Grundwerte würden mit Füßen getreten, erklärte Lunacek. Die EU sei zu einer Drohung geworden, sie sei kein Versprechen mehr. Lunacek erklärte: "Europa braucht wieder eine Vision, sie braucht eine ökologische und eine solidarische Politik und andere Strukturen." Die EU solle entscheidungsfähiger werden, gerade in Finanzfragen, pflichtete ihr Werner Kogler, stellvertretender Grünen-Bundessprecher, bei.

Trittin verglich die Protestbewegung in der Türkei gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit der 68er-Bewegung in Westeuropa. Die Türkei habe in den vergangenen Jahren einen wirtschaftlichen Boom erlebt, wie es ihn in Westeuropa in den 1960er Jahren gegeben habe. Jetzt fordere die türkische Bevölkerung europäische Werte ein. Die europäischen Grünen fordern deshalb im Rahmen der Türkei-Beitrittsverhandlungen die Öffnung der Verhandlungskapitel "Justiz und Grundrechte". Lunacek zeigte sich positiv überrascht von Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), der genau das vorgeschlagen hat.

In der vergangenen Woche sorgten zwei Grünen-Politiker, Bundesrat Efgani Dönmez und Nationalratsabgeordneter Peter Pilz, mit Aussagen zu türkischen Migranten, die Erdogan unterstützen, für Aufsehen. Diese Äußerungen, versicherte Kogler, stünden außerhalb der Migrationsdebatte der Grünen. Einen Adaptierungsbedarf der Migrationspolitik bestehe nicht.

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