Die FPÖ versteht Jürgen Trittin nicht...

Die FPÖ versteht Jürgen Trittin nicht...

Eine Woche vor der Nationalratswahl wählt Deutschland am 22. September einen neuen Bundestag. Doch anders als die österreichischen Grünen haben die deutschen Grünen bereits eine Regierungsperiode mit der SPD hinter sich. Spitzenkandidat und Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin führte dies heute, Montag, vor ausländischen Journalisten in Berlin auf "die unterschiedlichen Parteiensysteme" zurück.

„Die österreichischen Grünen waren oft verdammt zur Rolle der intelligenten und geschätzten Partei“, sagte Trittin, der anmerkte, dass der frühere Vorsitzende Alexander van der Bellen dafür das Wort „Premium-Opposition“ gefunden hatte. Allerdings wäre die Partei immer wieder an der starken rechtspopulistischen Strömung, anfangs verkörpert ausschließlich durch die FPÖ, gescheitert.

„Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Deutschland keine Partei wie die FPÖ in dieser parlamentsfähigen Stärke haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen und vermutete, dass dies auch dazu beitrage, dass es den Grünen in seinem Land dadurch leichter gelänge, in Parlament und Regierung zu kommen.

Angesprochen auf seine eigene Vergangenheit im kommunistischen Bund sagte er, man habe vor 30 Jahren die Grünen gegründet, „weil wir gesehen haben, dass man mit außerparlamentarischen Aktionen und Demos keine Atomkraftwerke wegbekommt“. Der Erfolg habe seiner Bewegung recht gegeben: „Ein Großteil unserer Forderungen – Verbot der Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, keine Kernkraft – finden sie heute in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.“

Gleichzeitig sprach sich Trittin gegen eine Koalition der Grünen mit der Union nach den Wahlen aus: „Die Grünen können nur mit Menschen regieren, die das Gleiche wollen.“ Auf Landesebene sei der Versuch einer schwarz-grünen Koalitionsregierung zweimal zum Schaden der Union gescheitert. Und im Hinblick auf die schwächelnde SPD, die eine mögliche SPD-Grünen-Koalition gefährden könnte, fügte er hinzu: „Wir sind nicht das erste Mal mit dieser Situation konfrontiert. Die Grünen müssen sich auf sich selbst konzentrieren, das sind keine kommunizierenden Röhren.“

Zielscheibe von Trittins Kritik war immer wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Sie geht herum und pflegt zu sagen: Alle Länder sollen sparen wie Deutschland“, sagte er und fügte an die Adresse der ausländischen Journalisten hinzu: „Lassen sie ihr das nicht durchgehen.“ Am Anfang ihrer Regierungszeit habe die deutsche Staatsverschuldungsquote 63 Prozent betragen, heute liege sie bei 82 Prozent. „Fast ein Viertel fällt in ihre Amtszeit“, sagte der Spitzenkandidat der deutschen Grünen.

Die FPÖ ist auch froh, dass es keinen Trittin in Österreich gibt

Kurz nach Aussagen des deutschen Grünen-Vorsitzenden Jürgen Trittin in Richtung FPÖ folgte die Retourkutsche. "Wir von der FPÖ sind sehr froh, dass es keinen Jürgen Trittin in Österreich gibt", reagierte die freiheitliche Pressestelle am Montag in einer Aussendung auf die Worte des Spitzenkandidaten der deutschen Grünen, wonach er froh sei, dass es in Deutschland keine FPÖ gebe. "Einen Paradekommunisten wie Jürgen Trittin brauchen wir in Österreich genau so wenig wie seine Kommentare zur Österreichischen Innenpolitik."

Die Situation in Deutschland zeige "traurig auf, wie ein Land abgewirtschaftet werden" könne, wenn man Grüne an die Regierung lasse. Es sei daher wohl für die deutschen Grünen gut, dass es keine FPÖ gebe, für das Land selbst habe dies allerdings verheerende Auswirkungen, so die FPÖ.

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