Die Devise: Aufarbeitung in Salzburg

Die Devise: Aufarbeitung in Salzburg

Bis 16. Jänner werde Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) dem Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht über den aktuellen Stand aller Kredite, Veranlagungen, Derivate und Wertpapiere vorlegen, informierte LAbg. Cyriak Schwaighofer von den Grünen am Donnerstagabend in einer Aussendung. Deshalb werde der Beschluss des Budgets für 2013 voraussichtlich erst am 23. Jänner erfolgen.

Bei der heutigen Beratung sei klar geworden, dass eine fundierte Analyse über die finanzielle Lage notwendig sei, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Im Sinne einer verantwortungsvollen Vorgangsweise halte er die Verzögerung des Budgetbeschlusses für vertretbar, meinte Schwaighofer.

Für ihre Arbeit im Finanzüberwachungsausschuss wollen sich die vier Fraktionen SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ zuerst einmal einen Gesamtüberblick über alle Derivate, Wertpapiere sowie die Durchlaufkonten in der Buchhaltung verschaffen. Auf dem Arbeitsprogramm stehen sowohl die Neustrukturierung des Wertpapier-Portfolios als auch eine Neukonzeption der diversen Kontrollmechanismen. Bezüglich der Derivatgeschäfte will sich der Ausschuss mit möglichen Ausstiegsszenarien befassen.

Schadensbegrenzung

Bis 16. Jänner werde die Finanzabteilung den aktuellen Stand aller Kredite, Veranlagungen, Derivate und Wertpapiere eruieren. Brenner werde dem Finanzüberwachungsausschuss ebenfalls bis zum 16. Jänner einen Bericht zum aktuellen Stand der Erkenntnisse vorlegen, über Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und wie die weitere Vorgangsweise aussehen könnte“, schilderte Schwaighofer. Der Finanzüberwachungsausschuss werde erst dann die nächsten Schritte festlegen und notwendige externe Experten heranziehen.

"Das dringendste Problem ist zu erfahren: Können wir das Budget für 2013 beschließen oder müssen wir Reserven einbauen", sagte der Landtagsabgeordnete zur APA. Eine Doppelbudget 2013/2014 werde man am 23. Jänner wohl nicht beschließen können, denn bis dahin werde man nur einen groben Einblick haben. Was die Finanzabteilung bis zum 16. Jänner erarbeitet hat, soll auch noch von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) gegengecheckt werden. "Erst dann kann der Landtag ruhigen Gewissens ein Budget absegnen."

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