Demokratiepaket: FPÖ, BZÖ und Team Stronach lehnen Vorschlag ab

Demokratiepaket: FPÖ, BZÖ und Team Stronach lehnen Vorschlag ab

SPÖ, ÖVP und Grüne haben am Mittwochfrüh bei einem gemeinsamen Termin im Parlament versucht, beim Demokratiepaket auch noch die anderen Fraktionen ins Boot zu holen. Die zeigten sich davon allerdings wenig begeistert und übten an den Grünen heftige Kritik.

Das Team Stronach boykottierte den Termin überhaupt, erklärte Klubchef Robert Lugar. Nach einer knappen halben Stunde war das Treffen auch schon wieder vorbei. Der Entwurf soll am Freitag in Begutachtung gehen.

Die Regierungsparteien verständigten sich mit den Grünen am Dienstagnachmittag auf einen gemeinsamen Vorschlag. Demnach soll ein Volksbegehren, das von zehn Prozent der Wähler unterstützt wird, verpflichtend zu einer Volksbefragung führen. Bei Verfassungsgesetzen sind 15 Prozent nötig. Außerdem ist nun doch eine sechswöchige Begutachtung vorgesehen. Für den Beschluss reicht SPÖ und ÖVP die Zustimmung der Grünen. Man strebe jedoch eine breite Mehrheit an, hieß es im Vorfeld.

Die öffentlich geäußerte Skepsis von Bundespräsident Heinz Fischer und ehemaligen VfGH-Präsidenten habe nun auch dazu geführt, dass der Entwurf in Begutachtung geschickt wird, erklärten ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf und SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Im Parlament haben wir in Arbeitsgruppen zusammen mit Experten zwar intensiv diskutiert. Die Öffentlichkeit war davon aber mehr oder weniger ausgeschlossen", so Kopf. Es gebe aber Stellen, die wertvolle Hinweise geben könnten, und schließlich handle es sich doch um "gravierende Änderungen". Auch Cap meinte, Es habe "berechtigte Kritik" gegeben und darauf habe man reagiert. Die Hürde von zehn bzw. 15 Prozent verteidigt Cap, schließlich würden mit der Online-Unterstützung auch logistische Barrieren abgebaut.

Der Verfassungsausschuss soll (über den Sommer) nicht für permanent erklärt werden. Nun soll einmal die Begutachtung laufen und man werde sehen, was dabei rauskommt. Den Vorwurf, die SPÖ würde vor einem Beschluss "flüchten", ließ Cap nicht gelten. Das Gegenteil sei der Fall: "Wir waren das treibende Element." Man sei "ihn höchstem Maße interessiert" und froh über die Drei-Parteien-Einigung.

Für die FPÖ sind die Vorschläge aber "nicht akzeptabel". Ein Stimmenanteil von 15 Prozent würde schließlich eine Mio. Unterstützer bedeuten und das sei zu hoch, kritisierte Verfassungssprecher Harald Stefan: "Tabu- und Verbotszonen wurden aufgestellt." Auch monierte er, dass das Parlament entscheiden soll, ob ein Volksbegehren als umgesetzt gilt. Die Begutachtung sei grundsätzlich zu begrüßen. Er verwies allerdings auf die bereits erfolgten langen Verhandlungen. Jetzt werde man sich die vorgelegten Vorschläge noch im Detail anschauen, meinte er im Anschluss.

"Auf keinen Fall" will auch das BZÖ nun mitgehen. In Richtung der Grünen meinte Herbert Scheibner: "Das ist der traurige Beweis, dass man sich in der Politik auf nichts verlassen kann." Er zeigte sich "persönlich enttäuscht": "Sie sind in allen Bereichen umgefallen." Man hätte besser verhandeln können, meinte der orange Verfassungssprecher. Die Begutachtungsfrist hält er für zu lange. Auch kritisierte er, dass der Verfassungsausschuss nicht für permanent erklärt werden soll.

Das Team Stronach boykottierte das heutige Gespräch, "weil uns die Grünen in den Rücken fallen. Sie machen den billigen Jakob", so Lugar. Die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol wies die Vorwürfe zurück. "Ich bin nicht umgefallen, ich will aber in der Sache etwas erreichen." Ihr gehe es darum, dass in Sachen direkte Demokratie etwas weitergeht. Hierzu müsse man Kompromisse eingehen, erklärte sie. Der Vorschlag sehe nun ein Instrument vor, das wenige Ausnahmen hat und mit der Volksbefragung zum Schluss sei ein erster Schritt getan. Auch die Kritik an der hohen Hürde kann sie nicht teilen. Aufgrund der Online-Unterstützung und der zentralen Wählerevidenz sei schließlich mit einer höheren Beteiligung zu rechnen.

Der Entwurf soll nun am Freitag in Begutachtung gehen. Ab 9. September besteht die Möglichkeit für einen Beschluss im Verfassungsausschuss und dann noch in einer Sondersitzung.

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