Demokratiepaket wohl geplatzt

Demokratiepaket wohl geplatzt

Das Prestigeprojekt von VP-Chef Michael Spindelegger und Staatssekretär Sebastian Kurz, Volksbegehren ab einer Beteiligung von zehn beziehungsweise 15 Prozent (bei Verfassungsmaterien) der Wahlberechtigten einer verpflichtenden Volksbefragung zu unterziehen, ist gestorben. Vorerst zumindest.

Denn am Donnerstag endete die Begutachtungsfrist für das Demokratiepaket. Und in den Stellungnahmen, darunter jene von Rechnungshof, Präsidentschaftskanzlei und Kanzleramt, hagelt es Kritik. Tenor: Der Entwurf sei unausgegoren, stelle die parlamentarische Demokratie infrage und würde die größte Verfassungsänderung seit 1929 nach sich ziehen.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf und seinem SPÖ-Amtskollegen Josef Cap, die den Entwurf eingebracht haben, kann die Kritik nur Recht sein. Das glaubt zumindest die grüne Demokratiesprecherin Daniela Musiol: „Ihre bisherige zögerliche Haltung zum Paket lässt vermuten, dass sie es ohnehin nie wollten.“ Der Druck von roten und schwarzen Mandataren, die um Macht und Einfluss fürchten, sei zu groß gewesen, meint die Grüne. „Das sind substanzlose Unterstellungen“, kontert der Sprecher von Josef Cap. Fakt sei aber, dass die Stellungnahmen sorgfältig geprüft werden müssten. Mit anderen Worten: Unter der aktuellen Regierung wird das Parlament keinen Beschluss mehr absegnen. Und was danach kommt, das kann warten.

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