Defizit in Österreich: Eurostat vertraut den Daten nicht

Defizit in Österreich: Eurostat vertraut den Daten nicht

Eurostat erhob in den am Montag veröffentlichten Maastricht-Zahlen gegen Österreich – als einziges EU-Land – einen sogenannten "Qualitätsvorbehalt". Demnach könnte der gesamtstaatliche Schuldenstand durch nicht gemeldete Finanzschulden des Landes Salzburg um bis zu 0,5 Prozentpunkte des BIP höher liegen als bisher angenommen.

Die Statistik Austria hatte am 30. September dieses Jahres die Maastricht-Zahlen an Eurostat gemeldet. In diesem Bericht war man von einem Schuldenstand im Land Salzburg von 2,3 Mrd. Euro für 2012 ausgegangen. Danach (am 9. Oktober) wurde der Rechnungshofbericht über die finanzielle Lage Salzburgs publiziert. Dieser nannte allerdings einen Betrag von 3,5 Mrd. Euro an "Finanzschulden Ende 2012" für Salzburg.

Dadurch ergibt sich eine Differenz von 1,2 Mrd. Euro - diese würde eine Erhöhung des gesamtstaatlichen Schuldenstandes von bis zu 0,5 Prozentpunkten des BIP (von 74,0 auf 74,5 Prozent) bedeuten. Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer betonte gegenüber der APA, dass diese die maximal notwendige Anpassung sei - es bedürfe noch einer Prüfung, inwieweit diese 1,2 Mrd. Euro den Schuldendstand nach den Maastricht-Kriterien erhöhen würden.

Grund für den nun angemeldeten Qualitätsvorbehalt durch Eurostat ist laut Pesendorfer vor allem mangelnde Daten-Meldung durch das Land Salzburg. Jene Daten, die von der Firma Ithuba Capital bei deren Prüfung der Salzburger Finanzen erhoben wurden, sind nicht an die Statistik Austria gemeldet worden. Im RH-Bericht (den Eurostat dann heranzog und dessen Ergebnisse der Statistik Austria erst nach dessen Veröffentlichung bekannt wurden) fanden diese Daten aber sehr wohl Berücksichtigung.

Österreich habe sich nun verpflichtet, diesen Vorbehalt von Eurostat aufzuklären. Die Statistik Austria werde bis spätestens zur nächsten Notifikation im März 2014 eine Revision der Daten durchführen, sagte Pesendorfer. Statistik Austria sei diesbezüglich auch sofort mit dem Land Salzburg in Kontakt getreten.

Reputationsschaden

Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer sprach angesichts des von Eurostat gemeldeten Qualitätsvorbehaltes von einem "Reputationsschaden" für Österreich. Immerhin ist Österreich das einzige Land der EU, gegen das das Statistikamt einen solchen Vorbehalt vorbrachte. Um künftig derartige Vorkommnisse zu vermeiden, fordert er einerseits die rasche Umsetzung von ohnehin geplanten strengeren Meldepflichten für die Länder und andererseits eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof.

Pesendorfer betonte, dass man zwar kriminellen Vorgängen, wie sie in Salzburg passiert seien, auch durch strengere Meldeverpflichtungen nicht generell begegnen könnte. Dennoch forderte er, dass es rasch zum geplanten Erlass der sogenannten revidierten Gebarungsstatistik-Verordnung kommt. Dies ist schon seit dem Vorjahr in Planung, auch die Begutachtung ist bereit abgeschlossen, und die Verordnung sollte laut Finanzministerium eigentlich im August dieses Jahres erlassen werden.

Mit dieser Neuregelung hätten Finanzderivate wie jene in Salzburg an die Statistik Austria gemeldet werden müssen, auch Beteiligungen des Staates sowie Haftungen würden damit besser als bisher erfasst. Laut Pesendorfer gibt es derzeit noch ein Bundesland, das weitere Änderungen an der in der Pipeline liegenden Verordnung wünscht. Dem könne man zwar mittelfristig gerne nachkommen, sagte er, allerdings würden diese Änderungen mehrere Monate Zeit in Anspruch nehmen - und solange könne man nicht zuwarten. "Ohne diese Verordnung können wir eine lückenlose Erfassung der Risiken im Bereich der öffentlichen Finanzen nicht sicherstellen", so der Generaldirektor.

Neben strengeren Regeln für die Länder steht auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof auf der Agenda Pesendorfers. Die Statistik Austria sei "in keiner Weise" in die RH-Prüfung des Landes Salzburg eingebunden gewesen. Er habe diesbezüglich bereits mit RH-Präsident Josef Moser Kontakt aufgenommen. Man sei sich einig, dass die Zusammenarbeit in Zukunft enger gefasst werden müsse, sagte er.

Finanzlandesrat: Alte Schulden wurden versteckt

Salzburgs Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) hat am Montag zum angemeldeten Qualitätsvorbehalt gegen Österreich durch die EU-Statistikbehörde Eurostat Stellung genommen. „Die von der EU-Statistikbehörde angemeldeten Zweifel an Österreichs Schuldenstand wegen Salzburg sind das Ergebnis der verschleierten Finanz- und Schuldenpolitik des Landes Salzburg in den vergangenen Jahren", erklärte der Landeshauptmannstellvertreter.

Die im Bundes-Rechnungshof über die finanzielle Lage des Salzburgs bezifferten Schulden in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro würden sich auf den Schuldenstand mit Ende des Jahres 2012 beziehen und resultierten daraus, dass zu diesem Zeitpunkt der Großteil des Spekulationsportfolios noch nicht abgebaut gewesen sei, erläuterte Stöckl. "Bei den 3,5 Milliarden Euro handelt es sich zum Teil auch um ,alte‘ Schulden, die in der Vergangenheit angehäuft und Jahr für Jahr ,versteckt‘ worden waren.“ Der Landesrechnungsabschluss 2012 mit sämtlichen Anhängen werde am kommenden Mittwoch im Salzburger Landtag diskutiert.

Stöckl skizzierte die weitere Vorgangsweise: "Mein Bestreben ist es, den Vorbehalt von Eurostat gegenüber Österreich so rasch wie möglich aufzuklären und auszuräumen. Der Statistik Austria wurden umgehend sämtliche Unterlagen zum Rechnungsabschluss 2012 übermittelt, um dann einen ersten Fragenkatalog zu beantworten. Noch im Oktober soll ein Gespräch zwischen der Statistik Austria und der Finanzabteilung des Landes in Salzburg stattfinden."

Aus dem Vorbehalt von Eurostat hätten die Experten der Statistik Austria noch keine unmittelbare rechtliche Konsequenz abgeleitet, erklärte der Finanzlandesrat. "Ziel ist es, so rasch wie möglich und mit voller Transparenz alle offenen Fragen zu klären. Die Statistik Austria hat in Aussicht gestellt, bis Ende November erste revidierte Daten an Eurostat zu schicken. Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten, die Versäumnisse aus der Vergangenheit nachzuholen, sodass bereits beim nächsten halbjährlichen Bericht Ende März 2014 die Zweifel in Brüssel wieder aufgehoben werden können." Stöckl hat die Funktion als Finanzreferent des Landes nach der Niederlage der SPÖ bei der Landtagswahl am 5. Mai dieses Jahres mit der Bildung einer Koalition aus ÖVP, Grüne und Team Stronach im Juni übernommen.

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